"Ein Riesenerfolg für Offenburg"

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Mi, 19. Januar 2011

Offenburg

Oberbürgermeisterin Schreiner sieht Kurs der Stadt gegen die Bahnplanung bestätigt und Chancen für Tunnel deutlich gestiegen.

OFFENBURG/FREIBURG. Als "Riesenerfolg für die Stadt" hat Oberbürgermeisterin Edith Schreiner den Stopp der Bahnplanung im Bereich Offenburg bezeichnet. Regierungspräsident Julian Würtenberger hat die A3-Trasse am Dienstag in Freiburg als fehlerhaft, unvollständig und nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Das Anhörungsverfahren liegt auf Eis. Die Bürgerinitiative Bahntrasse sprach von einer richtungsweisenden Entscheidung und einem "Paukenschlag in der Planungsgeschichte der Rheintalbahn."

Regierungspräsident Julian Würtenberger sprach gestern vor der Presse in Freiburg Klartext: "Die Unterlagen der Deutschen Bahn sind unvollständig, leiden an inhaltlichen Fehlern und Gewichten die betroffenen Belange unzureichend." Die Pläne für die A 3-Trasse kollidierten mit geltendem Recht und seien "in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig."

"Offenburg ist damit aus

der Bittstellerposition raus."

Edith Schreiner, Oberbürgermeisterin
Es bestünden sogar Zweifel, ob Nachbesserungen dem Vorhaben in der beantragten Variante überhaupt zur Planfeststellungsfähigkeit verhelfen könnten. Die Antragsunterlagen für den Abschnitt 7.1 Offenburg-Hohberg würden daher komplett an die Bahn zurückgegeben: "Das Anhörungsverfahren wird vorerst nicht weitergeführt, ein Erörterungstermin findet bis auf weiteres nicht statt." Besonders gravierend ist für den Regierungspräsidenten unter anderem, dass die Bahn in Offenburg die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte mit aktiven Schallschutzmaßnahmen großräumig nicht einhalten kann und 8400 Menschen mit passivem Schallschutz und im Freien oder bei geöffneten Fenstern mit erhöhten Lärmwerten leben müssten.

"Wir sind auf ganzer Linie bestätigt", kommentierte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner die neue Situation. Die Zurückweisung unterstreiche die Rechtsauffassung der Stadt voll und ganz: "Damit erhöht sich die Chance auf den Güterzugtunnel deutlich." Die Besonderheit ist aus Schreiners Sicht, dass der Tunnel nicht mehr allein eine Frage politischer Zugeständnisse sei, sondern geltendes Recht nun die Offenburger Position stärke. "Die Stadt ist den absolut richtigen Weg gegangen, mit Fachgutachtern und Rechtsbeistand die A 3-Trasse intensiv zu untersuchen, akribisch die Schwachpunkte aufzuarbeiten und Gründe gegen ihre Realisierung zu benennen – sowie gleichzeitig eine machbare Alternative vorzuschlagen", so Schreiner. Dass die Stadt dafür mehr als eine Million Euro in die Hand genommen habe, mache sich nun hoch bezahlt.

Für die Oberbürgermeisterin steht jetzt auch der nächste Besuch von Bahnchef Grube am Oberrhein am 18. Februar unter einem neuen Licht. Zwar habe Rüdiger Grube bereits bestätigt, dass die Bahn den Tunnelvorschlag der Stadt Offenburg intensiv prüfen müsse und werde. Doch nach der aktuellen Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg sei diese Tunneluntersuchung nun kein reines Entgegenkommen der Bahn mehr, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Schreiner: "Offenburg ist damit aus der Bittstellerposition raus. Unsere Position ist deutlich gestärkt, und ich betrachte die kommenden Entwicklungen zuversichtlich."

Die Bahn will die 628 Seiten starke Stellungnahme des Regierungspräsidiums nun intensiv prüfen. Laut Bahnsprecher Michael Breßmer soll ein Ergebnis bereits Ende des Monats bekannt gegeben werden. Zugleich verwies die Bahn darauf, dass "die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen im Verfahren dem Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde obliegt."