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14. November 2011

"Es braucht nur noch einen Stoß"

Boris Palmer, prominenter Stuttgart-21-Gegner, argumentiert in Offenburg gegen das Großprojekt.

OFFENBURG (rob). Das Schlichtungsverfahren um das Projekt Stuttgart 21 hat Boris Palmer zum prominentesten S-21-Gegner in Baden-Württemberg gemacht. Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer hatte dem Grünen-Mitglied und Tübinger Oberbürgermeister aufgrund dessen brillanter Fahrplananalysen seinerzeit einen Job bei der Bahn offeriert.

Einen Teil exakt jener Analysen, die damals zu Kefers zwar scherzhaftem, aber respektvollem Ausspruch führte, zeigte Palmer jüngst bei einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 in Offenburg. Er nimmt sich dabei die von der Bahn zugrunde gelegten Ankunfts- und Abfahrtszeiten im künftigen Kopfbahnhof vor sowie die Belastung der Strecken im Netz rund um Stuttgart, wobei er auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr mit einbezieht.

Dabei kommt Palmer zu dem Schluss, dass das alles nie und nimmer funktionieren werde. Er hält die Zugzahlen, mit der die Bahn die gesteigerte Leistungsfähigkeit des von ihr geplanten Durchgangsbahnhofs unter der Erde beweisen will, für unrealistisch: "Das ist nicht fahrbar! Es gibt solche Dinge wie Verspätungen, Schlechte Witterungsbedingen, Schäden an Oberleitungen etcetera." Ein Beispiel führt er detailliert aus: Die so genannte Wendlinger Kurve, wo ein Regionalzug durch eine eingleisige Engstelle muss und dafür 70 Sekunden Zeit hat, bevor der ICE aus Mannheim die Stelle passiert. Ein Hauptkriterium für Palmer ist, dass der Betrieb im unterirdischen Durchgangsbahnhof die Verspätungen, die im aktuellen Bahnhof nicht zu beseitigen sind, ebenfalls nicht abbauen könne. Der tiefer gelegte Bahnhof leiste somit nicht mehr als der aktuell vorhandene Kopfbahnhof. "Wenn das aber so ist, so Palmer, dann brauchen wir das Projekt nicht."

Mehr Leistung würde stattdessen ein ertüchtigter Kopfbahnhof erbringen, wie Palmer mit Zahlen belegen will. Das sei weit preisgünstiger und habe den Vorteil, dass es sich sozusagen Zug um Zug realisieren ließe. Die Bahn habe den Stresstest nicht wirklich bestanden, sondern nur einfach ihre Bewertungskriterien geändert. Auch das Argument der Befürworter, der Durchgangsbahnhof sei für den Stuttgarter Flughafen notwendig, zerpflückt Palmer. "Das ist nämlich kein Flughafen, sondern ein Flughäfele. Er ist überlastet, und der Bau einer zusätzlichen Landebahn wurde schon von der vorherigen Landesregierung abgelehnt." Eine Verschiebung des Flugverkehrs Frankfurt, Straßburg, Zürich oder Mulhouse-Basel nach Stuttgart hält er für unwahrscheinlich. Auch den von Befürwortern prognostizierten Wirtschaftsaufschwung für Baden-Württemberg durch die Bautätigkeit redet Palmer klein. "Es handelt sich um 500 Milliarden Euro. Das ist eine große Summe, aber es ist gerade einmal 0,17 Prozent des Baden-Württembergischen Bruttoinlandprodukts."

Groß dagegen sind für ihn die Risiken, dass das Projekt finanziell aus dem Ruder läuft und zum Euro-Grab wird. Klar, dass ein versierter Redner wie Palmer sich auch Seitenhiebe nicht verkneifen konnte. Bundeskanzlerin Merkel habe ihn bei einem Besuch in Tübingen dahingehend kritisiert, dass er sich als OB zu viel mit Stuttgart 21 beschäftige. "Ich stelle fest", so Palmer, "dass Frau Merkel als Bundeskanzlerin sich zu wenig mit Stuttgart 21 beschäftigt hat." Den ersten Scherz machte jedoch der Offenburger Landtagsabgeordnete Thomas Marwein, der seinen Parteikollegen als "OB einer schwäbischen Kleinstadt" ankündigte. Das Quorum – ein Drittel aller wahlberechtigten Baden-Württemberger müsste für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt votieren, damit die S-21-Gegner erfolgreich sind – ist für Palmer nicht das Kriterium. Für ihn steht Stuttgart 21 auf der Kippe. "Es braucht nur noch einen Stoß, um dieses unsinnige Projekt zu beenden. Eine klare politische Willensäußerung des Volks könnte dieser Stoß sein."

Autor: rob