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10. Dezember 2011

Kritik an Arbeit der Ermittler

Prozess um Tötung einer 37-Jährigen: Warum wurde die Wohnung des späteren Angeklagten nach Paragraph 103 durchsucht?.

OFFENBURG. Nicht vergnügungssteuerpflichtig war gestern für einen Kriminalbeamten der Sonderkommission "Palm" der Auftritt im Zeugenstand des Schwurgerichts am Landgericht. Im Prozess um die Tötung einer 37-jährigen Kehlerin, die am Palmsonntag 2011 grässlich zugerichtet und mutmaßlich fünf Wochen nach ihrem gewaltsamen Tod in ihrer Wohnung aufgefunden wurde, musste der Beamte erklären, warum der spätere Angeklagte, der offenbar die einzige Kehler Kontaktperson der Getöteten war, von den Ermittlern zunächst als Zeuge behandelt wurde, obwohl in seiner Wohnung eine blutdurchtränkte Hose gefunden wurde.

Für Reinhard Kirpes, den Verteidiger des 30-Jährigen, der Staatsanwaltschaft und Polizei schwere Ermittlungsfehler vorwirft, ist die Sache klar: "Es ist einfacher, jemanden als Zeugen zu haben, als als Beschuldigten, weil ein Beschuldigter ganz andere Rechte hat." Sein Kritik bezieht sich unter anderem auf den Besuch der Ermittler am 17. April 2011 bei dem 30-Jährigen.

Der hatte diesen Besuch letztlich der Tatsache zu verdanken, dass die Nachbarin der Getöteten an diesem Tag – sie war sich vor Gericht nicht ganz sicher – entweder "Kakerlaken" oder "kleine braune Käfer" unter der Wohnungstür ihrer Nachbarin hervorkrabbeln sah. Sie benachrichtigte einen Hausmeister und der die Polizei, die die Wohnungstür öffnete. Drinnen fanden die Beamten die mit Messerstichen schrecklich zu gerichtete Leiche der 37-jährigen. Das war am Palm-Sonntag, 17. April 2011.

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In der Wohnung fanden die Ermittler eine Fernsehzeitschrift, in der das Programm vom 13. März 2011 aufgeschlagen war. Obwohl ein Gerichtsmediziner nach dem Verwesungsgrad der Leiche zunächst annahm, dass der Zeitpunkt des Todes etwa zwei bis vier Wochen zurückliegen könnte, deuteten die in der Folge zusammengetragenen Indizien darauf hin, dass der 13. März der wahrscheinliche Todestag gewesen sei. Auch das bezweifelt Anwalt Kirpes und stellte gestern Anträge dazu.

Schnell ermittelten die Beamten damals den 30-jährigen Lebensgefährten der 37-Jährigen, mit dem sie eine damals 13 Monate alte Tochter gemeinsam hat. Der Leiter der Offenburger Staatsanwaltschaft beantragte bei der Ermittlungsrichterin daraufhin einen Durchsuchungsbefehl nach Paragraf 103 der Strafprozessordnung, dem die Richterin auch stattgab.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Heinz Walter, warum diese Form der Durchsuchung gewählt wurde, die bei Zeugen angewendet wird, und nicht nach Paragraf 102 durchsucht wurde, der bei Tatverdächtigen zur Anwendung kommt, gab der Mann von der Soko zur Antwort: "Es gab keinen dringenden Tatverdacht gegen den Mann." Der will dem Kripo-Beamten auch nicht gekommen sein, als der Durchsuchte selbst die Polizisten auf eine ihm gehörende mit verkrustetem Blut verschmutzte Hose hinwies, die sich in seiner Wohnung befand. Richter Walter hakte nach, warum da kein Tatverdacht aufgekeimt sei: "Sie haben eine Leiche und deren Lebensgefährte hat diese Hose .. ?" Nein, man habe lediglich mögliche Hinweise auf die Anwesenheit des Opfers in der Wohnung des Mannes gesammelt, beharrte der Zeuge.

Warum dann mit einem relativ großen Aufgebot von sechs bis sieben Beamten durchsucht wurde, wunderte sich der Vorsitzende Richter und fragte: "Wie oft durchsuchen Sie nach Paragraf 103?" Eher selten, räumte der Zeuge ein. Aber der Angeklagte habe doch der Durchsuchung zugestimmt. Hier monierte Richter Walter, dass laut Protokoll vor der Frage, ob er mit der Durchsuchung einverstanden sei, dem Mann erst der richterlicher Beschluss vorgehalten wurde. "Müsste das nicht eigentlich umgekehrt sein?", fragte er, was der Zeuge einräumte.

Verteidiger Kirpes stellt Anträge für zwei neuen Gutachten

Das alles sind für den Verteidiger des Angeklagten Gründe, die Arbeit der Ermittler heftig zu kritisieren. Reinhard Kirpes bemängelt außerdem, dass von den Insekten, Larven und Fliegen, die am Zersetzungsprozess der Leiche beteiligt waren, keine für eine insektenkundliche Analyse zur genaueren Ermittlung des Todeszeitpunkts aufbewahrt wurden. Er stellte dennoch den Antrag einen Spezialisten auf diesem Gebiet ein Gutachten erstellen zu lassen. Ein frühere Lebensgefährte der Frau hat für den 13. März ein Alibi. Nachdem der Mann sich aber als Zeuge vor Gericht in Widersprüche verwickelt hatte, hat Kirpes nun ein Interesse daran, den angenommen Tatzeitpunkt in Zweifel zu ziehen.

Außerdem beantragte er ein neues Blutspurengutachten, da er das bestehende Gutachten der Freiburger Rechtsmedizin in Frage stellt.

Autor: Ralf Burgmaier