Urteil bestätigt

Abtreibungsparagraf: Berufung von Ärztin abgewiesen

dpa

Von dpa

Fr, 12. Oktober 2018 um 14:42 Uhr

Panorama

Demnach soll Ärztin Kristina Hänel 6000 Euro Strafe zahlen, weil sie für Schwangerschaftsabbrüche werbe. Frauenministerin Giffey fordert Reform von Paragraf 219a

Das umstrittene Urteil im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist bestätigt worden. Das Landgericht Gießen wies die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel ab, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6000 Euro Strafe verurteilt hatte. In dem Urteil hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs verstoße. Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey plädiert im Streit um den Abtreibungsparagrafen ebenfalls für eine Reform des Gesetzes. "Wir müssen die gute Arbeit von Ärztinnen und Ärzten entkriminalisieren und ihnen Rechtssicherheit geben", teilte die SPD-Politikerin am Freitag mit. "Darum brauchen wir eine Reform des Paragrafen 219a."

Giffey betonte, es gehe um Information, nicht um Werbung. "Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind - und das ist eine extreme Ausnahmesituation - dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung", sagte Giffey. "Das darf man ihnen nicht verwehren."