Abgasskandal

VW-Diesel-Fahrern droht die Stilllegung des Fahrzeugs

Moritz Lehmann

Von Moritz Lehmann

So, 10. Dezember 2017 um 08:21 Uhr

Wirtschaft

Der Abgasskandal hat Konsequenzen für Millionen VW-Diesel-Fahrer. Wer sein vom VW-Dieselskandal betroffenes Fahrzeug nicht nachrüstet, dem droht die Stilllegung. Die Rechtsgrundlage ist aber fragwürdig.

Der VW-Konzern ruft 2,5 Millionen Autos in die Werkstätten. Doch nicht alle Kunden wollen mitmachen. Sie riskieren die Stilllegung ihres Fahrzeugs.

Wer ist betroffen?
Es geht um VW-Dieselfahrzeuge der EU-Schadstoffklassen fünf und sechs. Bei diesen wurde eine illegale Abschalteinrichtung nachgewiesen, die den tatsächlichen Schadstoffausstoß verschleiert. VW wurde vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) zur Nachrüstung dieser Fahrzeuge verpflichtet. Diese soll in Form eines Software-Updates geschehen. Weitere Hersteller – BMW, Daimler und Opel – haben freiwillige Nachrüstungen zugesagt. Es handelt sich dabei um weitere 2,5 Millionen Fahrzeuge. Zur Nachrüstung verpflichtet wurden diese Hersteller aber nicht. Um sie geht es in diesem Beitrag nicht.

Bin ich dazu verpflichtet, das Software-Update zu machen?
Ja. VW ist verpflichtet worden zur Nachrüstung und fordert wiederum die Halter auf, das notwendige Update machen zu lassen.

Warum verweigern manche Betroffene das Update?
Dafür gibt es vor allem drei Gründe.

Der erste: Die Betroffenen fühlen sich betrogen und wollen das nicht hinnehmen. Das sei der Hauptgrund, warum sich Betroffene in seiner Kanzlei melden, sagt Ralph Sauer. Die Kanzlei Stoll & Sauer berät nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 35 000 Geschädigte im Abgasskandal und führt etwa 5000 Verfahren in der Sache.

Der zweite Grund: Betroffene haben Angst um ihr Auto. Es gibt Berichte von Autofahrern, die nach dem Update über technische Probleme klagen – auch in Südbaden (die BZ berichtete: Halter von VW-Dieseln in Südbaden klagen über Probleme nach dem Update). Der VW-Konzern streitet einen Zusammenhang zum Software-Update ab, gibt deutschen Kunden aber keine rechtsverbindliche Garantie auf die von der Umrüstung betroffenen Bauteile. In den USA ist das anders. Das kritisieren Verbraucherzentrale und ADAC. Der Lahrer Anwalt Ralph Sauer sagt: "Viele Betroffene sehen die Haltbarkeit ihres Fahrzeugs durch das Update gefährdet."

Der dritte Grund: Vor Gericht ist das Auto Verhandlungsmasse. Wer klagen wolle, der sollte sich deshalb dem Update verweigern, sagt Sauer. Denn das Fahrzeug könne vor Gericht als Beweismittel herangezogen werden. Nach dem Update sei der Zustand des Fahrzeugs anders als zuvor.

Was passiert, wenn ich mich weigere?
Das Verkehrsministerium sagt auf BZ-Anfrage: "Der Rückruf ist verbindlich. Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können in letzter Konsequenz außer Betrieb gesetzt werden." Der einzelne Fahrzeughalter habe ausreichend Zeit, an dem Rückruf teilzunehmen. "Nach Ablauf von etwa anderthalb Jahren informiert das KBA die zuständige Zulassungsbehörde, falls ein Fahrzeug noch nicht umgerüstet wurde."

Kann mir die Plakette bei der Hauptuntersuchung (HU) verweigert werden?
Ja, sagt Richard Goebelt, beim TÜV Leiter für Fahrzeug und Mobilität. Bei der Hauptuntersuchung werde geprüft, ob eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Das ist der Fall, wenn bei einem betroffenen VW-Dieselfahrzeug kein Software-Update vorgenommen wurde. Diesen Fahrzeugen wird die HU-Plakette verweigert.

Kann ich mich wehren?
Ja. Es gibt einen Fall im Landkreis Euskirchen bei Bonn, der illustriert: Rechtlich ist vieles unklar. Dort ordnete die Zulassungsbehörde am 19. Oktober die sofortige Stilllegung eines VW Amarok an. Dieses Modell war das erste, dessen Rückruf angeordnet worden war. Der Halter wehrte sich mit anwaltlicher Hilfe – und das Aachener Verwaltungsgericht gab ihm Recht, die Stilllegung wurde zurückgenommen.

Kann ich auch ohne Anwalt etwas tun?
Anwalt Ralph Sauer rät: Wenn eine Stilllegung droht, die den Fahrzeughalter zum Update zwingen soll, solle er dieses nur unter Vorbehalt machen lassen. Das heißt: Schriftlich erklären, dass das Update nur unter Druck gemacht wurde und man damit nicht auf seine Rechte verzichte. Diesen Vorbehalt solle man sich von dem Händler, der das Update macht, bestätigen lassen.

Werden die Zulassungsstellen in der Region betroffene Autos stilllegen?

Ja. Die Zulassungsstellen in der Region planen, betroffene Fahrzeuge außer Betrieb zu setzen, sofern diese kein Update machen lassen. Das ergab eine Umfrage bei den Landratsämtern im Ortenaukreis, in Lörrach, Waldshut, Emmendingen und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Sie alle haben entsprechende Anweisungen vom Verkehrsministerium erhalten.

Haben die Zulassungsstellen einen Entscheidungsspielraum?
Diese Frage beantworten die Landratsämter unterschiedlich. Ein vorsichtiges Ja kommt aus Emmendingen, dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald und dem Ortenaukreis: Man wolle Einzelfälle prüfen und abwägen. In Emmendingen will man auch die vom Halter vorgebrachten Argumente in die Prüfung einbeziehen. Ein klares Nein kommt nur aus Lörrach – hier sieht man überhaupt keinen Spielraum. In Waldshut ist man sich unsicher.

Welche Fristen gelten bei einer drohenden Stilllegung?
Zunächst fordert die Zulassungsbehörde die Fahrzeughalter zum Nachweis auf, dass die Abschalteinrichtung entfernt wurde. Diesen erhält man nach dem Update. Der Fahrzeughalter hat vier Wochen Zeit, den Nachweis zu erbringen. Verstreicht die Frist, folgt eine Betriebsuntersagung – diese ist gebührenpflichtig. Innerhalb einer Woche muss ihr nachgekommen werden.

Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgen die Stilllegungen?
Die Behörden beziehen sich auf die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Diese Verordnung sieht vor, dass ein nicht vorschriftsmäßiges Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden kann. Die bestehende Typgenehmigung für die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wurde mit einem Zusatz versehen – einer sogenannten "Nebenbestimmung". Solche Bestimmungen sollen aufgetretene Mängel beseitigen und damit das Fahrzeug vorschriftsmäßig machen. Auch der TÜV begründet die Verweigerung der HU-Plakette mit dieser Nebenbestimmung. Laut ADAC ist sie der Öffentlichkeit nicht bekannt. Sie wurde zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und VW geschlossen. Das Kraftfahrtbundesamt ließ eine diesbezügliche schriftliche Anfrage der BZ unbeantwortet – trotz mehrmaligen Nachhakens.

Warum hat das Kraftfahrtbundesamt die Typgenehmigung nicht komplett zurückgenommen?
Darüber hüllt sich das Kraftfahrtbundesamt weitgehend in Schweigen. Sprecher Stephan Immen sagt nur so viel: "Es gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip." Der Nürnberger Rechtsanwalt Matthias Köck vermutet wirtschaftliche Motive: Da die Fahrzeuggenehmigung über eine europäische Verordnung geregelt sei, könnte die Rücknahme der Typgenehmigung europaweit Wellen schlagen und den VW-Konzern in erhebliche wirtschaftliche Bedrängnis bringen.



Gibt es Kritik an dieser Vorgehensweise der Behörden?
Ja. Sowohl der ADAC als auch Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sind der Ansicht, dass das Kraftfahrtbundesamt die zuvor erteilte Typgenehmigung zurücknehmen müsste, damit die Fahrzeuge stillgelegt werden können. Beim ADAC heißt es: "Grundsätzlich wäre der Weg über die Rücknahme der Typgenehmigung der saubere gewesen. Die Änderung über eine Nebenbestimmung lässt durchaus Zweifel zu, ob damit auch der einzelne Halter verpflichtet werden kann."

Die Nebenbestimmung als Grundlage für eine Stilllegung ist auch deshalb fragwürdig, weil sie nicht öffentlich ist. Sowohl Verbraucherschützer Buttler als auch der Nürnberger Anwalt Matthias Köck sagen, dass die Nebenbestimmung bekannt sein müsse, wenn sie die Rechtsgrundlage für eine Stilllegung sei – damit ein Autobesitzer gegebenenfalls Widerspruch einlegen könne.
VW-Busse gestoppt

Wegen technischer Probleme mit Dieselmotoren hat Volkswagen die Auslieferung eines Typs des neuesten Bulli-Modells gestoppt. Nach einer Prüfung gebe es Hinweise darauf, dass bestimmte Werte des Modells Multivan T6 mit Pkw-Zulassung nicht bestätigt werden können, sagte ein Unternehmenssprecher. Vorsorglich sei die Auslieferung von Neufahrzeugen mit den betreffenden Dieselmotoren ausgesetzt. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe man informiert. dpa