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18. August 2012

RECHTSLAGE (1)

Keine Vergütung für Überstunden

Eine pensionierte Grundschullehrerin kann keine Überstundenvergütung für ihr letztes Dienstjahr beanspruchen. Für eine solche Zahlung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Weil die Klägerin 2009 das 63. Lebensjahr vollendet hatte, hätte ihr für das Schuljahr 2009/2010 nach der Lehrkräftearbeitszeitverordnung eine Altersermäßigung von drei Wochenstunden zugestanden. Dies war bei der Stundeneinteilung nicht berücksichtigt worden. Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin einen finanziellen Ausgleich für die zu viel geleistete Arbeitszeit. Das Gericht entschied, dass ein finanzieller Ausgleich nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung in Betracht kommt. Diese fehlt hier aber. Außerdem muss der Beamte seinen Anspruch auf einen Ausgleich gegenüber seinem Dienstherrn ausdrücklich geltend machen. Ein Ausgleich kommt nur für zu viel geleistete Arbeit in Betracht, die der Beamte nach der Stellung des entsprechenden Antrags leisten muss. Ein Ausgleich der vorher erbrachten Mehrarbeit sei nicht angemessen (VG Koblenz, 6 K 1067/11.KO).

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Autor: wid/li