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18. März 2017

Spekulation nicht fördern

Agentur lehnt Kredit.

Sozialhilfeempfänger können für den Einstieg in die Selbstständigkeit einen Kredit bekommen. Doch das Jobcenter muss nicht jede Existenzgründung bezuschussen. Der Karrierestart als Händler im spekulativen Wertpapierhandel fällt nicht darunter. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: AS 1494/15) entschieden, so die Neue Juristische Wochenschrift. Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger ein Darlehen von 60 000 Euro beim Jobcenter beantragt. Mit dem Geld wollte der Mann sich als sogenannter Day Trader selbstständig machen. Das Jobcenter wollte den spekulativen Wertpapierhandel nicht unterstützen. Dagegen klagte der Mann. Ohne Erfolg: Ein solches Geschäftsmodell könne nicht gefördert werden, urteilte das Landgericht. Die Tätigkeit könne nicht als Erwerbstätigkeit gewertet werden, befand das Gericht. Die Pläne des Mannes zielten vielmehr darauf ab, privates Vermögen zu bilden. Ein Day Trader sei kein selbstständiger Gewerbebetrieb, weil er Erträge nicht aus der Anbietung und Vergütung eigener Arbeit erzielen wolle, sondern ausschließlich aus der Investition eigener Vermögenswerte in Wertpapiere.

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Autor: tmn