Es geht um das Überleben der Demokratie

AFP

Von AFP

Mi, 29. August 2018

Computer & Medien

Rund 100 Journalisten aus 27 Ländern fordern das Europaparlament auf, für die Reform des Urheberrechts im Internet zu stimmen.

Mehr als hundert europäische Journalisten unterstützen einen Aufruf des AFP-Reporters Sammy Ketz zur Reform des Urheberrechts im Internet. Zu den 103 Unterzeichnern des Textes aus 27 Ländern an das Europaparlament gehören unter anderen der Zeit-Autor Wolfgang Bauer, der Spiegel-Reporter Christoph Reuter, die Journalistin Florence Aubenas von der französischen Zeitschrift Nouvel Observateur sowie der britische Guardian-Mitarbeiter Jason Burke.

"In mehr als 40 Jahren als Reporter habe ich gesehen, dass die Zahl der Journalisten vor Ort stetig abnimmt, während die Gefahren unerbittlich zunehmen. Wir sind Ziele geworden, und unsere Berichterstattung kostet mehr und mehr", schreibt Ketz in seinem Aufruf. Er hat aus Kriegs- und Krisenregionen wie Syrien und dem Irak berichtet und leitet derzeit das Büro der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad. "Vorbei sind die Zeiten, in denen ich in einer Jacke, in Hemdsärmeln, mit einem Personalausweis in der Tasche, neben einem Fotografen oder Videojournalisten vor Ort über einen Krieg berichten konnte. Jetzt brauchst du kugelsichere Jacken, gepanzerte Autos, manchmal Bodyguards und Versicherungen. Wer bezahlt diese Kosten? Die Medien, und es ist ein hoher Preis. … Doch obwohl sie für den Inhalt bezahlen und Journalisten entsenden, die ihr Leben riskieren, um ein zuverlässiges, vollständiges, vertrauenswürdiges und vielfältiges Nachrichtenangebot zu produzieren, sind es nicht sie, die die Profite einstreichen, sondern die Internetplattformen, die sich daran bedienen, ohne einen Cent zu zahlen", schreibt Ketz weiter.

Deshalb unterstützen der AFP-Journalist und die Unterzeichner seines Aufrufs Pläne zur Reform des Urheberrechts im Internet. Die EU-Kommission will damit Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zwingen. Während Verlage und Medien wie AFP diese Pläne unterstützen, stoßen sie bei Internet-Aktivisten auf Widerstand. Diese sehen eine Gefahr für das "freie Internet" und warnen vor Zensur. Das Europaparlament hatte die Pläne Anfang Juli vorerst gestoppt, im September sind weitere Beratungen geplant.

Die Medien verlangten, dass die Verkaufserlöse geteilt werden. "Das ist die Bedeutung von Urheber- und Leistungsschutzrechten." Die "von Google und Facebook verbreitete Lüge" könne nicht länger akzeptiert werden, "dass eine Richtlinie zu Leistungsschutzrechten die Möglichkeiten der Menschen, kostenlos ins Internet zu gehen, gefährden würde".
Auf dem Spiel stehe die Pressefreiheit: "Wenn den Zeitungen die Journalisten ausgehen, wird die Freiheit, die von Abgeordneten aller politischen Parteien unterstützt wird, verschwunden sein", heißt es weiter in dem Schreiben, das am Ende an die Abgeordneten appelliert: "Das Europäische Parlament muss mit überwältigender Mehrheit für die Leistungsschutzrechte und damit für das Überleben der Demokratie und eines ihrer bemerkenswertesten Symbole stimmen: den Journalismus."

Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Vertreter des Parlaments, der EU-Staaten und der Kommission müssen einen Kompromiss aushandeln. Die Verhandlungen können erst beginnen, wenn das Plenum des Parlaments seinen Verhandlungsführern im September ein Mandat erteilt hat. Ob die Reform noch vor der Europawahl im kommenden Mai unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist fraglich.