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01. April 2009

Solidarität zählt 5751 Unterschriften

Förderverein Kreiskrankenhaus übergibt Landrat Walter Schneider die Listen mit der Forderung nach Chefarztstelle für die Innere.

RHEINFELDEN/LÖRRACH. Der Karton, in dem die Listen transportiert wurden sieht handlich aus, sein Inhalt wiegt aber schwer. Mit den 5751 Unterschriften übergab der Vorstand des Krankenhausfördervereins Landrat Walter Schneider als Aufsichtsratsvorsitzendem der Kreiskliniken im Beisein von Geschäftsführer Dieter Ahlbrecht den Auftrag der Bürger, eine eigene Chefarztstelle Innere zu besetzen. Vorsitzender Rolf Karrer bezeichnete sie als "unverzichtbar" für Ansehen und Ertrag des Hauses. Landrat Schneider zeigte "absolutes Verständnis" für die Forderung, sprach sich aber für Gesamt-Lösungen aus.

Den schwarzen Peter wollte sich Walter Schneider nicht zuschieben lassen. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern des Fördervereins Bürgermeister Rolf Karrer, Wilhelm Staufenbiel und Toni Grabsch betonte er, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Wenn sich die Bevölkerung engagiert, sei es zu begrüßen. Er verwies aber darauf, dass der Chefarzt für die Innere in Rheinfelden nicht die "zentrale Frage" darstelle. Weil es um Gesamtlösungen für Lörrach, Schopfheim und Rheinfelden gehe, lasse sich kein Standort einzeln betrachten, sondern gelte es, dem Kooperationsaspekt Rechnung zu tragen. Schneider bekräftigte, dass der Landkreis zu den drei Standorten weiter stehe. Dennoch müsse die Krankenhauspolitik "inhaltlich ausgeführt" werden. Dies sei bisher "gut gelungen" auch "dank Rheinfelden" mit einer wirtschaftlich guten Basis. Bei allem was strukturell entschieden wird, gehe es somit ums Ganze. Schneider wörtlich: "Das Zusammenspiel ist das Kunststück." Schneider erklärte vor diesem Hintergrund, das Anliegen der Bürger, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligten zu prüfen, gab aber zu verstehen, dass in Rheinfelden mit der derzeitigen Lösung der Doppel-Chefarztstelle Rheinfelden/ Schopfheim plus stellvertretender Chefärztin für die Innere keine Stelle gestrichen worden sei, und es sich bei der Forderung deshalb um eine "Funktionsbezeichnung" handle: Doch "Titel sind nicht alles." Der Kreis als kommunaler Träger wolle sich im Unterschied zu privaten Kliniken der öffentlichen Diskussion stellen. Allerdings müsse gewährleistet bleiben, dass das Krankenhaus in Rheinfelden nach den Turbulenzen in den vergangenen Wochen in Ruhe arbeiten kann.

Wilhelm Staufenbiel als Zweiter Vorsitzender des Fördervereins Kreiskrankenhaus betonte in einer programmatischen Erklärung, dass der Verein die Entwicklung in Rheinfelden "in den letzten Jahren sehr skeptisch und mit Sorge" begleite. Die Notwendigkeit des Sparens im Gesundheitswesen werde erkannt, wenn dadurch aber "immer mehr vitale Funktionen gestrichen werden" rufe dies den Unmut des Fördervereins, der Ärzte, der sozialen Einrichtungen wie der Sozialstation und dem Roten Kreuz und vor allem "die Verärgerung der gesamten Bevölkerung" hervor.

Einige "Notoperationen" habe der Förderverein hingenommen, mit der Streichung der Chefarztstelle Innere sei nun aber "eine Linie überschritten, die wir nicht mehr tolerieren können". Staufenbiel kritisierte, dass sich mit dieser und anderen Maßnahmen Landrat, Kreistag, Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Kreiskliniken "von den Bedürfnissen für die Bevölkerung entfernt" haben. Die 5751 Unterschriften, die innerhalb von zwei Wochen gesammelt wurden in einer noch "nie da gewesenen Solidarisierung" stehen für ein friedliches Miteinander der Kliniken und Städte und dürfen deshalb nicht auf die "leichte Schulter" genommen werden, mahnte Staufenbiel.

Landrat Schneider sagte zu, das Anliegen nach eigener Chefarztstelle zu prüfen, machte aber auch deutlich, dass die Gesundheitspolitik in Berlin gemacht wird, die dazu beitrage, das das Krankenhauswesen insgesamt "herunter fahre". Deshalb erscheine vieles zwar als "wünschenswert, aber nicht darstellbar". Die 5751 Unterschriften, die Bürger seit dem 14. März geleistet haben, werden deshalb auch an Staatssekretärin Marion Caspers-Merk weitergeleitet.

Autor: Ingrid Böhm-Jacob