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01. September 2009

"Bleibt beieinander – gemeinsam kann man mehr erreichen"

Thomas Strobl, Generalsekretär der Landes-CDU, und Bundestagskandidat Daniel Sander sprechen sich beim 3./4. Gleis für Moratorium des alten Verfahrens aus

  1. Hörten den Bürger zu (von links): CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Schätzle, der Generalsekretär der Landes-CDU Thomas Strobl, CDU-Bundestagskandidat Daniel Sander und Bürgermeister Jörg Czybulka. Foto: Tanja Bury

SCHALLSTADT. Umfassende Einführungen oder Erklärungen waren nicht nötig, als CDU-Bundestagskandidat Daniel Sander zusammen mit Bernhard Schätzle, CDU-Landtagsabgeordneter und dem Bundestagsmitglied und Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, nach Schallstadt gekommen war, um mit den Bürgern über den geplanten Ausbau der Rheintalbahn zu sprechen. Die Menschen entlang der Rheintalschiene wissen, wie wichtig das Thema 3./4. Gleis für sie ist – und glaubt man ihren Worten, dann ist das auch den Politikern bewusst. "Wenn Sie die Sorge haben, dass es in Stuttgart oder Berlin keine Sensibiliät für Ihr Thema gibt, dann kann ich Ihnen diese Sorge guten Gewissens nehmen. Das Thema ist angekommen und wird ernst genommen", sagte Thomas Strobl vor gut 50 Zuhörern im Bürgerhaus.

Die Rheintalstrecke sei eine, wenn nicht sogar die rentabelste Strecke der Deutschen Bahn AG. "Und wenn die Bahn gutes Geld mit ihr verdient, dann darf der Bahn diese Strecke auch gutes Geld wert sein", forderte Strobl eine finanzielle Beteiligung des Unternehmens an einem für Mensch und Umwelt verträglichen Ausbau. Er wies aber auch darauf hin, dass die finanzielle Hauptlast beim Bau des 3./4. Gleises beim Bund liege. Das Land Baden-Württemberg sei wegen seiner Wirtschaftskraft und seiner dementsprechenden Rolle beim Länderfinanzausgleich im besonderem Maße mit dem Bund solidarisch: "Und jetzt dürfen wir eine Gegenleistung erwarten, wenn wir den Bund brauchen." Die Forderung von Reinhard Faller, Ortsvorsteher von Bad Krozingen-Hausen, auch bei der Europäischen Union um finanzielle Unterstützung zu kämpfen, wollte Thomas Strobl mit in die Bundeshauptstadt nehmen. Nach der finanziellen Beteiligung des Landes gefragt, antwortete Strobl: "Wir kämpfen dafür, möglichst viel bei Bund und Bahn herauszuholen – und dann schauen wir weiter. Eine Beteiligung des Landes ist nicht von vornherein ausgeschlossen."

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Ebenso wie Bundestagskandidat Daniel Sander nannte Strobl die Ergebnisse des Bahngipfels im Juli einen Erfolg. Die Zusage der Bahn, Trassenvarianten auf ihre bahnbetriebliche Machbarkeit und ihre Kosten zu prüfen, verbuchten beide CDU-Politiker als Fortschritt – schienen doch die Gespräche mit der Bahn lange Zeit festgefahren. "Die beteiligen Seiten Land, der Bund, aber vor allem auch die Bahn müssen zum Wohl der Bürger zusammenarbeiten und sich nicht in Grabenkämpfen verlieren", machte Daniel Sander seine politische Forderung für die Region deutlich. Beim Bahngipfel wurde vereinbart, in diesem Herbst einen Projektbeirat mit allen Beteiligten zu bilden. Deutlich sprachen sich Sander, Strobl und auch Bernhard Schätzle für einen festen Sitz der Bürgerinitiativen in diesem Beirat aus – "und zwar auf Augenhöhe und nicht am Katzentisch". Durch den Projektbeirat, der seine Arbeit ja erst aufnehme, mache es nach Meinung der Unionspolitiker keinen Sinn, das altes Antragsverfahren weiter zu betreiben. Sie sprachen sich deshalb eindeutig dafür aus, dieses Verfahren auszusetzen. "Erst wenn die alten Pläne gestoppt sind, ist der Weg frei für eine menschenfreundliche und umweltgerechte Lösung", sagte Daniel Sander.

Von Seiten der anwesenden Bürgerinitiativen wurde mehrmals der Wunsch geäußert, auch die Kanzlerin und Ministerpräsident Günther Oettinger sollten sich der Sache mehr annehmen. "Es wäre für die Atmosphäre wichtig, wenn der LanChef mal selber käme", so ein Vertreter der Bürgerinitiative Igel. Gewünscht wird ein Treffen mit dem Landesvater, bei dem die Initiativen in aller Ruhe und Deutlichkeit ihre Argumente darlegen können. Auch diesen Wunsch will Strobl mitnehmen und weitergeben.

Er verwies aber auch darauf, dass sowohl Oettinger als auch Angela Merkel noch vor dem 27. September nach Freiburg kommen. "Packen Sie diese Gelegenheit beim Schopf", ermunterte Strobl die anwesenden Bürger. "Uns wäre Günter Oettinger nach dem 27. September und direkt an der Strecke lieber", sagte ein Bürger. Es sei legitim, Wahlkampf zu machen, doch seien die CDU-Politiker bekannt dafür, dass sie auch nach Wahlterminen den Kontakt zu den Bürger pflegten und sich für ihre Belange einsetzten. Das betonte auch der Heitersheimer Bürgermeister Jürgen Ehret. Er hob hervor, wie sehr sich vor allem die CDU für den verträglichen Ausbau der Rheintalstrecke engagiere.

Am Ende der Veranstaltung gab der Generalsekretär der Landes-CDU den politischen Vertretern der Region und den Bürgerinitiativen den Rat, weiterhin geschlossen für ihre Sache einzustehen: "Bleibt beieinander – gemeinsam kann man mehr erreichen."

Autor: Tanja Bury