Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

22. August 2009

Es kommt Bewegung in die Planung

Das Regierungspräsidium Freiburg vergibt die Arbeiten für einen Richtlinienentwurf für die B-3-Ortsumfahrung Schallstadt

PFAFFENWEILER/SCHALLSTADT. Das Verfahren zum Bau der B-3-Ortsumfahrung Schallstadt nimmt wieder Fahrt auf: Nach erneuten Gesprächen mit dem Innenministerium des Landes hat das Regierungspräsidium Freiburg (RP) den Auftrag erhalten, einen so genannten Richtlinienentwurf für die Ortsumfahrung zu erarbeiten. Die notwendigen Planungen, das bestätigte Leo Andlauer vom Regierungspräsidium gegenüber der Badischen Zeitung, sind bereits an externe Büros vergeben: "Wir machen damit einen Schritt voran."

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Pfaffenweiler einen formellen Antrag auf Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zur B-3-Ortsumfahrung Schallstadt beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt. Die Antwort aus der Freiburger Behörde, so Bürgermeister Dieter Hahn in der jüngsten Pfaffenweiler Ratssitzung, liege schon eine Weile vor und sei aus Sicht Pfaffenweilers "erfreulich": Das Planfeststellungsverfahren ruhe – wie nach einem Verkehrsgipfel mit Staatssekretär Rudolf Köberle im vergangenen Oktober gesagt – durch die Ausarbeitung des Richtlinienentwurfs nun nicht mehr.

Bei diesem Entwurf handelt es sich nicht um eine Grob-, sondern, so Leo Andlauer, um eine "recht weitgehende Planung". Diese sei für die haushaltsrechtliche Genehmigung durch den Bund – es handelt sich ja um eine Bundesstraße – erforderlich. Der Entwurf beinhalte unter anderem eine Prüfung über die Verkehrswertigkeit der neuen Straße, setze sich mit bestimmten Vorgaben auseinander und – ganz wichtig – nehme die Kosten unter die Lupe.

Die belaufen sich bei der jetzigen Lösung auf rund 4,3 Millionen Euro. Vor einigen Jahren wurde bereits ein Entwurf mit Kosten von 8 Millionen Euro eingereicht – und vom Bundesverkehrsministerium als zu teuer abgelehnt. Der Rotstift wurde angesetzt: Gestrichen wurden die aufwendigen "Überführungsbauwerke" am Knotenpunkt B 3/L 125 und K 4953. Dafür soll ein Kreisverkehr in der Fläche als deutlich günstigere Variante gebaut werden. Ebenso soll im Süden Schallstadts ein Kreisel entstehen. Und die Ortsumfahrung soll nicht – wie einst geplant – dreispurig, sondern nur noch zweispurig gebaut werden (die BZ berichtete). Die abgespeckte Variante liegt dem Innenministerium schon seit über einem Jahr zur Prüfung vor. Anfang 2009 kam dann grünes Licht aus Stuttgart. "Es hieß, dass die Richtung nun stimmt und mit dem Richtlinienentwurf begonnen werden soll", sagt Leo Andlauer. Für diesen sind etliche Gutachten und Vermessungen notwendig. Die Arbeiten wurden bereits vor drei Monaten an diverse Büros vergeben.

"Wir gehen davon aus, dass der Richtlinienentwurf binnen Jahresfrist vorliegt", heißt es aus Pfaffenweiler. Daraus wird wohl nichts: Dieses Jahr, so Leo Andlauer vom Regierungspräsidium, wird die Richtlinienplanung nicht fertig. Es werde gut 2010. "Wie gesagt, dafür braucht es mehrere Gutachten", erklärt er. Liegt die Planung aber dann vor, geht sie zuerst ans Innenministerium in Stuttgart und dann zum Bundesverkehrsministerium. Falls Änderungen verlangt werden, so Andlauer, werden diese wieder von ihm und seinen Kollegen in Freiburg vorgenommen. "Und dann kann man ins Rechtsverfahren, also in die Planfeststellung gehen", sagt Andlauer von der Abteilung Straßenbau und Verkehrswesen.

Dieses Verfahren läuft bereits seit geraumer Zeit. Zwei Möglichkeiten, so erklärt Werner Hofmann, Leiter der Abteilung Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen im RP, gibt für seine Weiterführung. Entweder werden die Änderung in das laufende Verfahren eingearbeitet. Je nach ihrem Umfang muss die Planung nochmals offengelegt werden und die Bürger hätten erneut die Möglichkeit, Einwendungen zu machen. 2005 sind 600 Einwendungen gegen die B-3-Ortsumfahrung Schallstadt beim RP eingegangen. Die zweite Möglichkeit ist, das laufende Verfahren abzuschließen und ein völlig neues in Gang zu setzen. Welche Variante greife, werde zu gegebener Zeit geprüft und dann entschieden.

Während man sich in Pfaffenweiler freut, dass wieder Bewegung in die Planung der Ortsumfahrung gekommen ist, wird das in Schallstadt mit "großem Erstaunen", so Bürgermeister Jörg Czybulka in der jüngsten Ratssitzung, zur Kenntnis genommen. "Ich weiß davon nichts, dass die Planung weitergeht. Ich werde mich an Staatssekretär Rudolf Köberle wenden und ihn fragen", so der Schallstadter Rathauschef. Ihn erstaune zudem, sagte er bezogen auf den Verkehrsgipfel 2008, dass das Regierungspräsidium andere Zusagen mache als das Innenministerium: "Da stimmt doch was in der Reihenfolge nicht."

Autor: Tanja Bury