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23. März 2011

Neue Gesichter – altes Thema

Die Landtagskandidaten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen diskutierten in Schallstadt über die B 3-Ortsumfahrung.

  1. Bei der Diskussion in Schallstadt (von links): Gabi Rolland (SPD), Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Bernhard Schätzle (CDU). Foto: Tanja Bury

SCHALLSTADT. Die Gesichter der Landtagskandidaten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU waren für die Schallstadter neu – schließlich gehört die Gemeinde erst seit kurzem zum Landtagswahlkreis 47 Freiburg II. Nicht neu aber waren die Themen, mit denen sich Gabi Rolland (SPD), Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Bernhard Schätzle (CDU) bei der Podiumsdiskussion in der Johann-Philipp-Glock-Schule vor rund 60 Interessierten auseinandersetzten: die geplante B 3-Ortsumfahrung und der Ausbau der Rheintalbahn.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging’s ans Eingemachte: "Wie stehen Sie zur geplanten Ortsumfahrung Schallstadt – konkrete Antworten bitte", forderte Bürgermeister Jörg Czybulka die Kandidaten auf, sich bei Schallstadts quälendem Verkehrsproblem zu positionieren.

"Wer Straßen baut, wird Verkehr säen", sagte Gabi Rolland, Diplom-Verwaltungswirtin und SPD-Gemeinderätin in Freiburg. Würde sie in Schallstadt leben, wäre sie sicher Mitglied der Bürgerinitiative "L 125 – voraus", die gegen die Straße kämpft und sich für eine Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt einsetzt. "Der Bau dieser Straße macht keinen Sinn. Ich will mich deshalb dafür stark machen, dass das Planfeststellungsverfahren aufgelöst und die Umfahrung nicht gebaut wird", so die 47-Jährige weiter. Vielmehr sollte der Schwerlastverkehr auf die Autobahn verbannt werden, ein Tempolimit in der Ortsdurchfahrt gelten und sie durch verschiedene bauliche Maßnahmen beruhigt werden – "denn auch die Leute dort dürfen es ruhiger haben".

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Die Grünen, sagt Edith Sitzmann, sind sich in der Frage nach der B 3- Umfahrung Schallstadt einig: "Wir halten nichts von ihr." Diese Straße sei, so die 48-Jährige, die bereits im Landtag und im Freiburger Gemeinderat sitzt, "überflüssig". Nach dem Ausbau der L 125 für sechs Millionen Euro jetzt noch eine weitere Straße zwischen sie und die bestehende Ortsdurchfahrt zu quetschen, sei "keine gute Verwendung öffentlicher Gelder." Nach Jahrzehnten, die schon mit der Planung der Ortsumfahrung verbracht würden, "ist es jetzt Zeit, von diesem Projekt Abstand zu nehmen". Das sehe im Übrigen auch Bärbl Mielich, die Grünen-Kandidatin des Nachbarwahlkreises Breisgau aus Pfaffenweiler, so. Statt "eine Straße zu bauen, die keiner will" möchte auch Edith Sitzmann Lkw-Verbot und Tempolimit in der Ortsdurchfahrt Schallstadt durchsetzen.

Als "gordischen Knoten" bezeichnete CDU-Kandidat Bernhard Schätzle, Winzer, Ortsvorsteher von Lehen, Landtagsabgeordneter und Gemeinderat in Freiburg, das Verkehrsproblem am Batzenberg – denn auch Norsingen dürfe nicht vergessen werden. "Eine Lösung für beide Gemeinden bedeutet viel Geld und da wittere ich den Sankt-Nimmerleins-Tag", so der 54-Jährige. Die Sperrung der L 125 für Lastwagen müsse auch für Schallstadt gelten: "Entweder beide oder keiner." Die beste Lösung sei, die Lkw’s auf die Autobahn zu verbannen – "das klingt vielleicht wirtschaftsfeindlich, ist es aber nicht." Außerdem könne sich Schätzle eine Abstufung der B 3-Ortsdurchfahrt vorstellen. "Mit Nachdruck", sagte er auf Nachfrage des Vorsitzenden von "L 125 voraus" und SPD-Gemeinderats Christian Hipp, "werde ich mich für Tempolimit, Lkw-Verbot und Belagsanierung auf der Ortsdurchfahrt einsetzen." Wenn dadurch eine erträgliche Situation in Schallstadt entstehe, wäre das Nächste der Verzicht auf die Weiterplanung der Umfahrung – "aber es muss Schritt für Schritt gehen."

Christoph Güthner, Vertreter der Bürgerinitiative "Lisa", nannte die von den Politikern vorgeschlagenen Lösungen zur Entschärfung des Verkehrsproblems "utopisch": "Was tun Sie, wenn Sie die nicht durchbekommen?" Es sei möglich, Straßen zu beruhigen, sagte Gabi Rolland und nannte als Beispiele dafür die Eschholzstraße und die B 31 in Freiburg. Dem pflichtete Edith Sitzmann bei: "Das ist eine Frage des politischen Willens". Bernhard Schätzle will "bis Jahresfrist die ersten Anordnungen zur Verkehrsberuhigung" haben. Bürgermeister Czybulka machte darauf aufmerksam, dass die Gemeinde seit Jahren auch für eine 30-Tempo-Zone in Mengen kämpfe.

Weitgehend einig waren sich die Kandidaten beim Ausbau der Rheintalbahn: Sie stehen hinter Baden 21 und wollen sich für einen menschen- und umweltverträglichen Bau einsetzen. Das Geld dafür dürfe nicht für das Falsche wie etwa Stuttgart 21 ausgeben werden, mahnte Edith Sitzmann. "Die Hälfte der anfallenden Mehrkosten will das Land tragen – das ist die klare Aussage der Landesregierung", antwortete Schätzle. Wichtig ist den Dreien auch, dass die Strecke zum europäischen Modellprojekt und ohne Schienenbonus geplant wird.

Den Umstand, dass die Kandidaten von FDP und "Die Linke" nicht an der Diskussion teilnahmen, erklärte Bürgermeister Jörg Czybulka zu Beginn der Veranstaltung so: "Wir haben eingeladen, wer sich für Schallstadt interessiert und auf uns zugekommen ist. Von den beiden anderen Kandidaten haben wir in Schallstadt nichts gehört oder gesehen."

Autor: Tanja Bury