Schlechte Bezahlung im reichen Land

Helmut Rothermel

Von Helmut Rothermel

Do, 03. Mai 2018

Waldkirch

Die 1. Mai-Kundgebung in der Schlettstadtallee wirbt für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit / Auch hier: Thema Krankenhaus.

WALDKIRCH. Ein kleines Jubiläum begehen konnten der Ortsverband Waldkirch und der Kreisverband Emmendingen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bei ihrer gemeinsam veranstalteten Mai-Kundgebung. Bereits zum 10. Mal fand die Veranstaltung in der Schlettstadtallee statt und bei diesmal trockenem Wetter füllten sich rasch die Tische und Bänke vor der Bühne. In den Redebeiträgen stand neben der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Arbeitswelt der Wunsch nach Erhalt des Waldkircher Krankenhauses im Mittelpunkt.

Der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Alexander Kauz ging in seiner Ansprache auf das diesjährige Veranstaltungsmotto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" ein. Gerechtigkeit bedeute, dass es keine prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnisse geben dürfe. Vielfalt verlange, in humanen Kategorien zu denken und zu handeln und sich gegen jede Form von Rassismus und Separierung nach Herkunft zu wenden. Solidarität heiße einerseits, global zu denken und sich für alle Menschen, die wegen ihrer Überzeugungen verfolgt werden, einzusetzen. Solidarität sei aber auch vor Ort wichtig, in Waldkirch aktuell besonders beim Kampf für den Erhalt des Krankenhauses. Gerechtigkeit und Solidarität verlangten schließlich das Engagement für Frieden und gegen den Rüstungswahnsinn.

Oberbürgermeister Roman Götzmann sagte, dass man im Elztal bei einer Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent vordergründig auf einer Insel der Seligen lebe. Kehrseite der Medaille sei ein akuter Fachkräftemangel bei steigender Belastung der Beschäftigten. Notwendig sei die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, die von der Großen Koalition geplante "Brückenteilzeit" mit dem Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle ein richtiger Schritt. Auch die Stadt Waldkirch unternehme große Anstrengungen in dieser Richtung, vom Haushaltsvolumen in Höhe von 56 Millionen Euro entfielen 9 Millionen auf den Unterhalt von Kindertagesstätten, und dies bei steigender Tendenz.

Hauptredner der Maikundgebung war Elwis Capece von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten. Das von Teilen der Politik und der Wirtschaft gezeichnete Bild von Deutschland als Land, in dem es eigentlich allen gut geht, habe mit der Realität nichts zu tun, erklärte er.

Vollzeit mit 30 Stunden "erstrebenswert"

Im Dienstleistungsbereich sei ein auskömmliches Einkommen oft nicht möglich. Geradezu grotesk sei es, dass in einem sehr reichen Land der Gesundheitsbereich unterfinanziert und die Personalsituation völlig unbefriedigend ist. Im Bildungsbereich gebe es immer noch keine Chancengleichheit. Bezahlbarer Wohnraum sei Mangelware. Ein gewerkschaftliches Kernthema sei die soziale Gestaltung der Digitalisierung. Er appellierte an die Politik, sich vom Ziel einer "schwarzen Null" zu verabschieden, und endlich die Finanzierung des gesellschaftlich Notwendigen anzugehen. Als mittelfristiges beschäftigungspolitisches Ziel sei eine Vollarbeitszeit von rund 30 Wochenstunden realistisch und erstrebenswert.

Großen Beifall erhielt der Arzt Dr. Konrad Seller, Belegarzt am Bruder-Klaus-Krankenhaus, für seine Ausführungen. Ermutigend sei die überwältigende örtliche Solidarität mit den Beschäftigten der Klinik, und dies auch von Seiten der Kommunalpolitik. Jetzt müsse von der Bundes- und Landespolitik eingefordert werden, dass sie sich auch mit ganz normalen Menschen solidarisch zeige und nicht nur mit Großkonzernen. Neben den politisch gewollten Großkliniken müssten auch kleine Häuser ihren Platz im Gesundheitssystem haben. Der von Politik und börsennotierten Gesundheitskonzernen behauptete Mangel an Leistungsfähigkeit der kleineren Krankenhäuser sei eine Mär, die normale Versorgung dort ohne Qualitätsverlust möglich. Zudem hätten sie unverzichtbare Vorteile, was die persönliche Betreuung der Patienten und die Atmosphäre angehe. Dass in Deutschland inzwischen rund die Hälfte der Kliniken defizitär sind, sei das Ergebnis von Politikversagen. Um den ländlichen Raum nicht zum strukturschwachen Raum zu machen, müssten dortige Krankenhäuser einen Strukturzuschlag bekommen, forderte Seller. Staatliche Aufgabenfelder wie Gesundheit und Bildung dürften nicht unter dem Diktat profitorientierter, radikaler Marktwirtschaft stehen.