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05. Juli 2012 00:01 Uhr

Verbraucherschutz

Schlichter sollen Flugreisenden helfen

Bei einer Schlichtungsstelle können Fluggäste künftig Beschwerden über Fluggesellschaft vorbringen. Dazu zählen verspätete, gestrichene oder überbuchte Flüge, Schäden oder der Verlust des Gepäcks.

  1. Reisende, die sich über eine Fluglinie beschweren wollen, können sich in Zukunft an einen Schlichter wenden (Symbolbild). Foto: dapd

Voraussetzung ist, dass die Fluggesellschaft die Ansprüche des Kunden gar nicht oder unzureichend erfüllt hat. Der Wert der Entschädigung darf nicht mehr als 5000 Euro betragen. Mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, das die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, soll vermieden werden, dass geschädigte Fluggäste den teuren Weg über die Gerichte gehen müssen.

Eine Pressemitteilung soll, wie der Name sagt, der Presse und damit der Öffentlichkeit etwas mitteilen. Die Pressemitteilung, die das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Sachen Fluggast-Schlichtungsstelle veröffentlichte, teilt allerdings einen wesentlichen Punkt nicht mit. Die Schlichtung gilt nur für Privatreisen, nicht aber, wenn jemand im Auftrag einer Firma oder einer Behörde als Geschäftsreisenden unterwegs ist. Der Versuch der Bundesregierung, die Rechte von Fluggästen schnell und kostengünstig durchzusetzen, sei somit komplett misslungen, findet Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne). Das Bundesministerium in Berlin hält dem entgegen, dass Geschäftsreisende ihre Ansprüche über ihre Firma geltend machen könnten und somit weniger schutzbedürftig als ein Privatreisender. Wie in Berlin zu erfahren ist, waren die Fluggesellschaften zur Schlichtung nur unter der Maßgabe bereit, dass Geschäftsreisen ausgenommen sind. Sie betonten, dass andernfalls in Konfliktfällen zwischen Airline und Firma die Firma die Chance gehabt hätte, sich kostenlos an die Schlichtungsstelle zu wenden, während die Airline ihren Standpunkt vor Gericht hätte vorbringen müssen.

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Kritik am Vorschlag des Bundesjustizministeriums kommt auch von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie moniert, dass Berlin zwei Schlichtungsstellen vorsieht: eine private und eine behördliche. Die private Stelle umfasst die Airlines, die sich freiwillig einer Schlichtung unterwerfen, während die behördliche Stelle Fluggesellschaften umfasst, die dazu nicht bereit sind. Es gehe nicht an, so Merk, dass Verbraucher sich erst informieren müssten, an welche Stelle sie sich wenden sollten. Allerdings haben die großen deutschen Gesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin und Condor sowie die meisten ausländischen Airlines – unter ihnen sind American Airlines, Air France, British Airways, KLM, Delta, United und Emirates, SAS, Singapore Airlines und Qantas – bereits zugesagt, an der privaten Schlichtungsstelle mitzuwirken.

Wann diese eingerichtet wird, ist offen. Zunächst wird der Bundestag über den Entwurf des Justizministeriums beraten. Erst in einiger Zeit soll geklärt werden, welche Gebühr ein geschädigter Fluggast bezahlen muss, wenn er die Schlichtung anruft. Die Gebühr soll aber nicht mehr als 20 Euro betragen. Klar ist hingegen, dass Schadenersatzforderungen von mehr als 5000 Euro weiter vor Gericht geltend gemacht werden müssen.

Autor: Bernhard Walker