Schmitt droht Räten mit Verfahren
Heftiger Vorwurf des Bürgermeisters, mit der Senke des Aschbühls nicht geeignete Standorte für Windräder gewählt zu haben.
LÖFFINGEN. Wer künftig als Mitglied des Gemeinderats der Stadt Löffingen noch feststellt, dass die ausgewiesenen Flächen östlich des Aschbühls Toppflächen für die Windkraft seien, gegen den wird der Löffinger Bürgermeister Frank Schmitt ein Verfahren wegen "bewusster Falschaussage und Irreführung und damit wegen der Verletzung der Pflichten eines Gemeinderats eröffnen". Dies kündigt Schmitt jedenfalls in einer nichtöffentlichen Sitzungsvorlage mit dem Vermerk "vertraulich" an.
Die Sitzungsvorlage, die nur für die Mitglieder des Gemeinderats und Mitglieder aller Ortschaftsräte bestimmt und von der die Badische Zeitung erfahren hat, ist für die Sitzung am 1. April (Schmitts Randbemerkung: "Kein Scherz!"). Dass das Thema Windkraftanlagen erneut auf den Löffinger Sitzungstisch kommt, liegt darin ...
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