Auf den Flugverkehr kommt es an

André Hönig

Von André Hönig

Fr, 21. April 2017

Schopfheim

Rotmilan und Windpark Hasel: Landratsamt Lörrach schließt beim Nachweis verstärkter Raumnutzung Konsequenzen nicht aus.

SCHOPFHEIM/HASEL. Lässt der Windpark Hasel wegen der Aktivitäten der Gersbacher Windkraftgegner noch Federn oder nicht? Aus Sicht des Landratsamts Lörrach jedenfalls reicht der in dieser Woche vom Verein gelieferte Nachweis, dass im Bereich des Windparks mehr gebrütet wird als gedacht, dafür nicht aus. Ins Gewicht würde aber fallen, wenn er zusätzlich beweist, dass der Rotmilan dort auch öfters fliegt als angenommen. Genau das wollen die Windkraftgegner als Nächstes in Angriff nehmen.

Um was geht es? Wie die BZ berichtete, haben die Windkraftgegner Gersbach erneut einen Fachgutachter (Büro Lang) damit beauftragt, das Rotmilan-Vorkommen rund um die Windparks Hasel und Rohrenkopf zu untersuchen. In dieser Woche präsentierten sie ein Zwischenergebnis. Demnach befindet sich der Windpark Hasel in einem besonders schützenswerten Brutgebiet (Dichtezentrum). So hat der Gutachter vier besetzte Brutplätze im Umkreis von 3,3 Kilometern rund um den Windpark ausfindig gemacht, zudem weitere drei Brutstandorte in direkter Nähe des 3,3-Kilometer-Radius. Die Voraussetzung für ein Dichtezentrum (mindestens vier Revierpaare im 3,3-Kilometer-Radius) ist damit erfüllt.

Obendrein befinden sich laut Aussage des Gutachters sowohl ein häufig genutzter Flugkorridor als auch häufig frequentierte Nahrungsflächen im besonders relevanten Ein-Kilometer-Radius um die Windkraftanlagen. Somit sei von einem signifikanten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan auszugehen – ein Windpark in diesem Bereich gemäß der Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) damit unzulässig. Die Windkraftgegner haben dieses Information in dieser Woche zahlreichen Stellen mitgeteilt. Zum einem dem Landratsamt Lörrach und dem Regierungspräsidium (RP), weil derzeit beim RP ein Widerspruchsverfahren gegen die Genehmigung läuft – wobei in diesem Rahmen laut Auskunft von Georg Lutz (Leiter Fachbereich Umwelt beim Landratsamt) alle Aspekte geprüft werden, die Anwohner Wolfgang Bürk vorgebracht hat, also auch der Artenschutz. Zum anderen dem Landtag, weil diesem eine Petition der Windkraftgegner mit Bitte um Prüfung der Genehmigung vorliegt. Und schließlich auch Umweltverbänden, weil nur diese rechtlich in der Lage sind, gegen die Genehmigung zu klagen.

Reaktion des Landratsamts: Vom Landratsamt Lörrach, das die Genehmigung für den Windpark erteilt hat, gibt es jetzt eine erste Reaktion. So weist die Behörde darauf hin, dass Dichtezentren an sich noch kein Ausschlussgrund für Windenergieanlagen sind, sofern die Fläche der Windenergieanlagen nicht oder nur gelegentlich überflogen wird – selbst dann nicht, wenn sich ein Horst innerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1000 Metern zu einer Anlage befindet (was bei den vier jetzt nachgewiesenen Horsten aber nicht der Fall ist). Angesichts der Informationen aus dem Sachstandsbericht des Büros Lang ergebe sich da "keine grundsätzlich neue Datenlage". Zwar ließen die vier Rotmilanhorste innerhalb des 3,3 Kilometer-Radius den Schluss zu, "dass es sich um ein Dichtezentrum handeln könnte. Dieser Befund allein hat aber noch keine unmittelbaren Konsequenzen, da es maßgeblich auf die Raumnutzung der Rotmilane ankommt." Und da hätten Analysen aus dem Jahr 2015 gezeigt, dass kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko bestehe. Zu dieser Einschätzung sei das Landratsamt in Abstimmung mit der LUBW gekommen. Und an dieser Position halte das Landratsamt auch jetzt trotz der widersprechenden Aussagen im Sachstandsbericht des Büros Lang fest. Grund: Diese seien zum jetzigen Zeitpunkt nur "vage formuliert". Daher halte die Behörde auch die Schutzbestimmungen, wie sie in der Genehmigung stehen (Abschalten der Anlagen zu Zeiten landwirtschaftlicher Nutzung im näheren Umkreis) nach wie vor für ausreichend.

Allerdings stellt Georg Lutz auf Nachfrage klar, dass es sehr wohl Konsequenzen für den Betrieb der Windkraftanlagen haben könnte, sollten weitere Untersuchung des Büros Lang beziehungsweise der Windkraftgegner "eine deutlich vermehrte Raumnutzung" fundiert belegen. Sprich: Wenn sie in den nächsten Wochen/Monaten eine echte Raumnutzungsanalyse vorlegen. "Dann müssten wir das gegebenenfalls neu bewerten und daraus könnten weitere Konsequenzen für den Betrieb der Windenergieanlagen folgen." Denkbar sei beispielsweise eine Ausdehnung der Abschaltzeiten. Zwar hat das Landratsamt bereits im Zuge der Genehmigung für den Windpark bezüglich der Abschaltzeiten ein so genanntes Monitoring angeordnet, das die Raumnutzung der Rotmilane ebenfalls klären soll. Dieses findet aber erst statt, wenn die Anlagen am Glaserkopf in Betrieb sind.

Reaktion der Windkraftgegner: Die Windkraftgegner Gersbach sehen sich durch die Aussagen des Landratsamts in gewisser Weise beflügelt. "Wir machen das mit der Raumnutzungsanalyse", kündigt Vorsitzender Wolfgang Ühlin an, auch wenn dies die Windkraftgegner erneut Zeit und Geld kosten werde. Vor diesem Hintergrund kann er denn auch seinen Unmut kaum darüber verhehlen, dass das Landratsamt bei beiden Windpark-Genehmigungsverfahren auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet hatte. Umweltverträglichkeitsprüfungen hätten – weil sie viel mehr in die Tiefe gehen – all diese Fragen sauber geklärt.

Für die Raumnutzungsanalyse nun werden unter Anleitung des Fachgutachters drei Personen 18 Tage lang für jeweils mindestens drei Stunden Überflüge im Bereich des Windparks protokollieren, erläutert Ühlin. Dazu soll auch eigens eine "Milan-App" eingesetzt werden.

Windpark-Investor EnBW setzt unbeeindruckt von all diesen Bemühungen der Windkraftgegner seine Pläne für den Bau planmäßig fort. So soll es am 2. Mai mit Bauarbeiten losgehen .