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16. Juni 2009 18:43 Uhr

Dinah darf zu ihren Großeltern

Große Erleichterung herrscht in der äthiopischen Familie in Schopfheim: Das Familiengericht Bad Säckingen befürchtete eine Genitalverstümmelung beim Äthiopien-Besuch ihrer Tochter – das OLG hob das Urteil nun auf.

  1. Dinahs Eltern sind erleichtert, dass der lange Streit zu Ende ist. Foto: Heiner Fabry

Was war geschehen? Eine äthiopisch-stämmige Familie aus Schopfheim wollte ihre minderjährige Tochter in Begleitung eines Bekannten der Familie zu ihren Großeltern nach Addis Abeba in die Ferien schicken. Daraufhin informierte eine Arbeitskollegin der Mutter die "Task Force für effektive Prävention von Genitalverstümmelung" in Hamburg.

Auf Betreiben dieser Initiative wurde das Jugend- und Sozialamt aktiv und ließ die Reise im Oktober 2008 über das Familiengericht Bad Säckingen verbieten.

In einem Entscheid des Familiengerichts wurde die Argumentation der Initiative aufgenommen und aufgrund einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls der zehnjährigen Tochter das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt. Das bedeutete, dass die Eltern mit ihrer Tochter das deutsche Staatsgebiet ohne Einwilligung des Jugendamtes nicht verlassen durften.

Des Weiteren war vom Jugendamt verlangt worden, die Tochter solle sich regelmäßigen medizinischen Untersuchungen unterziehen, um sicherzustellen, dass an ihr keine Genitalverstümmelung vorgenommen wurde.

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Gegen diese Entscheide wehrten sich die Eltern. Sie sahen sich alleine aufgrund ihrer Herkunft einem Generalverdacht unterstellt, obwohl sie selbst wie auch ihre Verwandten aus gesellschaftlichen Kreisen stammen, in denen die Genitalverstümmelung nicht praktiziert wird.

Die Mutter ist Katholikin und besitzt die italienische Staatsbürgerschaft, der Vater ist deutscher Staatsangehöriger äthiopischer Abstammung und gehört der orthodoxen Kirche an. In beiden Familien wird die Beschneidung aus ethischen und religiösen Gründen abgelehnt. So sind weder die Großmütter noch die sieben Schwestern des Vaters beschnitten. In Äthiopien ist die Beschneidung außerdem gesetzlich verboten.

In seinem Entscheid vom Mai dieses Jahres hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe der Beschwerde der Eltern stattgegeben und alle vorinstanzlichen Urteile aufgehoben. Bei seinem Urteil stützte sich das OLG neben den Aussagen der Eltern auf einen Bericht der deutschen Botschaft in Äthiopien, die die Großeltern des Mädchens aufgesucht hatte.

Das OLG beruft sich auf diesen Bericht, in dem es heißt, "dass Dinah in keiner Weise bei einem Aufenthalt bei ihren Großeltern in Addis Abeba gefährdet wäre". Auch wenn es in Äthiopien immer noch Regionen und Bevölkerungsgruppen gibt, die die Genitalverstümmelung praktizieren, darf alleine daraus nicht grundsätzlich auf eine mögliche Gefährdung geschlossen werden, stellt das Gericht fest und ergänzt in seiner Urteilsbegründung: "Es geht deshalb nicht an, bestehende Unterschiede zu ignorieren und Angehörige dieser Staaten, die sich moderne Lebensverhältnisse erarbeitet haben und auch entsprechend leben, unter einen Generalverdacht zu stellen, der auf – wenn auch weit verbreiteten – archaischen Vorstellungen und Lebensverhältnissen beruht."

Dieses Urteil stellt für die Eltern nach Monaten schwerer Belastung eine große Erleichterung dar. Die Mutter musste ihre Arbeitsstelle aufgeben, da eine Zusammenarbeit mit der Kollegin, die die Anzeige ins Rollen gebracht hatte, für sie nicht zu ertragen war. Und die Unterstellung, sie seien in der Lage, ihrer Tochter ein solches Leid zuzufügen, obwohl die Eltern seit Jahren in Deutschland integriert sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, hat sie schwer verletzt.

Mit dem Entscheid des OLG sind für die Familie die rechtlichen Fragen jetzt geregelt. Die Wunden, die das ganze Verfahren geschlagen hat, werden aber einige Zeit brauchen, um zu verheilen.

Autor: heiner Fabry