Kein Bock auf eine Große Koalition

Wolfgang Beck

Von Wolfgang Beck

Fr, 04. August 2017

Schwanau

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU bei Herrenknecht.

SCHWANAU/LAHR. Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Für Tunnelbauer Martin Herrenknecht höchste Zeit, dass der Mittelstand als Rückgrat von Wohlstand und Fortschritt der Politik Kante zeigt. Aus diesem Zweck hat der Tunnelbauer den Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Carsten Linnemann zu einem Impulsvortrag nach Allmannsweier eingeladen.

Etwa 100 Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben am Dienstag mit Herrenknecht und dem CDU-Bundestagsabgeordneten über Perspektiven für den Mittelstand diskutiert. Vorschusslorbeeren schickte Herrenknecht über den Politprofi voraus: "Er ist einer der klügsten Köpfe in der CDU. Wir Unternehmer müssen Kante zeigen und der Politik Beine machen." Schließlich seien die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Republik das Rückgrat von Wohlstand und Fortschritt.

Linnemann beleuchtete die große politische Wetterlage und musste eingestehen, dass es im Bundestag nicht immer einfach sei, Mehrheiten für gute Ideen zu finden. Das öffentliche Interesse an der Politik lahme, so der 40-Jährige, der sich als kritischer Beobachter der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition vorstellte, aber nach seinem Impulsvortrag über die Perspektiven des Mittelstandes eingestehen musste, dass das Interesse für Talkshows größer sei als für Debatten im Bundestag.

Linnemann sieht nach eigenem Bekunden seine Heimat in der CDU, warnte aber davor, dass sich die Parteispitze bis zur Bundestagswahl selbstgefällig zurücklehnt. "Es ist höchste Zeit für Veränderungen", sagte der promovierte Volkswirt. Zwar sei die deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs, aber "Die Politik muss heute etwas tun, dass es uns morgen noch gut geht." Er forderte schärfere Konturen im CDU-Programm zur Abgrenzung von Merkel und Schulz.

"Die Union ist sich zu sicher", meinte der Abgeordnete aus Paderborn. Er plädierte für eine Entlastung des Mittelstandes, statt die sprudelnden Steuereinnahmen verschwenderisch auszugeben. Falsch sei es, so Linnemann, Hunderte von Familienprogrammen aufzulegen, die niemand braucht. Für eine Agenda 2035, die kaum diskutiert werde, seien Themen wie Entwicklungspolitik, Europa und Migration wichtig, so der Redner. "Der Mittelstand muss künftig mehr in Afrika unterwegs sein", forderte er.

Linnemann verwünschte den radikalen Islam, die finanzielle Unterstützung der Imame aus der Türkei und forderte für die Christdemokraten eine Position der "Mitte bis Rechts", um die AfD überflüssig zu machen. Mehr Bürgerentscheiden, wie aus dem Zuhörerkreis gefordert, erteilte Linnemann eine Absage: "Wir sind bisher mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren." In der Diskussion, die sich zu einem kritischen Dialog zwischen Referenten und Zuhörern entwickelte, wurde bezweifelt, dass die von Linnemann vorgetragenen Positionen nach den Wahlen umgesetzt werden könnten.

Sollte keine absolute CDU-Mehrheit zustande kommen, liebäugelt Linnemann mit der Koalition Schwarz-Gelb. "Ich habe keinen Bock auf die Große Koalition", so sein Bekenntnis. Dass er in der falschen Partei sei, ließ Linnemann nicht gelten. Er outete sich als Fan von Ludwig Erhard, meinte aber, dass die CDU von heute noch weit weg von der sozialen Marktwirtschaft früherer Prägung sei.

Themen wie Arbeitsmarkt und Energiewende, die im Impulsvortrag fehlten, wurden im Schnellverfahren von Linnemann ("Die Automobil-Industrie macht Sorgen") nachgeholt. Der CDU-Polit-Profi brach eine Lanze für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, für das er die Zustimmung von Herrenknecht erhielt, sich aber darüber wunderte, dass der Tunnelbauer, wenn er Unterstützung für die Wirtschaft brauche, diese bei Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD hole.