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29. November 2009 14:01 Uhr

Volksabstimmung

Schweiz verbietet Bau von Minaretten

In der Schweiz wird der Bau neuer Minarette verboten. Dafür hat sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung eine überraschend klare Mehrheit ausgesprochen. Wird dadurch die Religionsfreiheit eingeschränkt?

57,5 Prozent der Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung für ein Minarettverbott gestimmt. In der Deutschschweiz stimmten lediglich die Basler gegen das Verbot. 51,6 Prozent sagten Nein, 48,4 Prozent waren dafür.

Dieses Abstimmungsergebnis war selbst von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, nicht erwartet worden. Andere bürgerliche Parteien sowie Sozialdemokraten und Grüne hatten sich zusammen mit der Regierung vehement gegen das Bauverbot ausgesprochen. Es werden vor allem wirtschaftliche Repressalien arabischer Staaten befürchtet.

Hohe Wahlbeteiligung

In ersten Reaktionen sprachen Vertreter zahlreicher Parteien von einer politischen Abstimmung gegen einen Islam, der von vielen Schweizern als militant empfunden werde. Die SVP und ihre Mitstreiter hätten die Sorgen der Bevölkerung mit ihrer Initiative richtig eingeschätzt. So kam es auch zu einer hohen Beteiligung von rund 54 Prozent. Im Durchschnitt gehen in der Schweiz bei Wahlen nur 44 Prozent der Bürger zur Urne.

Die Abstimmung war durchgesetzt worden, nachdem weitere Bauanträge für Minarette an bisher unauffälligen islamischen Gebetshäusern eingereicht worden waren. In der Schweiz, wo etwa 400 000 Muslime unter zusammen mehr als 6 Millionen katholischen und protestantischen Christen leben, gibt es derzeit vier Minarette.

Gegen Zwangsehe und Beschneidung

Der Unmut in der Bevölkerung gegen den Bau weiterer solcher Gebäude sei von der Politik unter dem Deckel gehalten worden, sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, im Schweizer Fernsehen. Die Schweizer wollten keine Minarette in der Schweiz. Nun wolle man gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorgehen und die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten.

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zeigte sich über die Annahme des Verbots besorgt. Für Sprecher Walter Müller ist das Ja "ein Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs". Die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative stelle die Schweiz international an den Pranger, sagt die Religionsexpertin Rifa 'at Lenzin. Die Schweiz habe in der "Islamophobie eine Vorreiterrolle" übernommen.

Einschränkung der Religionsfreiheit?

Die Forderung "Der Bau von Minaretten ist verboten" kommt nun in die Schweizer Bundesverfassung. Nach Ansicht mancher Experten schränkt sie damit die Religionsfreiheit ein, wovor auch die Schweizer Regierung gewarnt hatte. Die Religionsfreiheit gehört zu den allgemeinen Menschenrechten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat das Ergebnis der Schweizer Abstimmung gegen den Bau von Minaretten bedauert. "Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung", sagte Kolat.

Autor: dpa