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28. Januar 2017

Schuster: So viel Bewegung wie lange nicht

Bundestagsabgeordneter reagiert auf BI-Kritik.

RHEINFELDEN/SCHWÖRSTADT (BZ). "Ich kann mich nicht erinnern, wann mehr drive war für den Weiterbau der Hochrheinautobahn als aktuell", schreibt Bundestagsabgeordneter Armin Schuster als Reaktion auf eine in der Presse zitierte Stellungnahme der BI Bürger in Not für die A 98, in der Schuster aufgefordert wird, für mehr Tempo zu sorgen.

Der Weiterbau sei gebremst worden durch die 2012 im Nachbarlandkreis aufgekommene Konsenstrassen-Debatte und Bestrebungen auf Seiten der Grünen, das Projekt zu einer Bundesstraße herabzustufen. Dadurch wurden neue Variantenprüfungen notwendig, was zu erheblichen Verzögerungen führte.

Aktuell sei mehr Bewegung in dem Thema als in den gesamten 30 Jahren zuvor: Aufnahme der A 98 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030, Erteilung des "Gesehen-Vermerks" für den Abschnitt A 98.5 durch das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Wochen, Offenlage voraussichtlich im Herbst 2017, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Bereich Schwörstadt/Wehr Ende des Jahres und schließlich Signale, dass mit der Fertigstellung des Abschnittes A 98.4 voraussichtlich 2020 nahtlos mit dem Bau des Abschnittes A 98.5 begonnen wird.

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Verzögerung liegt am Regierungspräsidium

"Dies haben wir erreicht, weil wir damals eine möglichst breite regionale Allianz für die Hochrheinautobahn geschmiedet haben, bestehend aus den Bürgerinitiativen und Vertretern von CDU und SPD. Ich war dann der erste, der forderte, die ursprünglich geplante Bergtrasse zu realisieren und den Abschnitt 98.5 bis Wehr weiterzuführen", so Schuster. Nur diese Variante könne sicherstellen, dass die Autobahn zeitnah und zu vertretbaren Kosten weitergebaut und Schwörstadt entlastet werde.

Der Aufschub der Offenlage für den Abschnitt 98.5 ergebe sich nicht aufgrund fehlender Entscheidungen im Bund, sondern aufgrund von vertieften Planungen im Regierungspräsidium. Schuster habe bereits vor Weihnachten Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer darauf angesprochen. Ihre Begründung der Verzögerungen mit vertieften Untersuchungen bei den Umweltaspekten sei für ihn aber nachvollziehbar, daher kritisiere er das RP nicht. Wer dies tun wolle, sollte aber wissen, dass das RP eine Landesbehörde ist, auf die er keinen Einfluss habe.

Autor: bz