Direkte Demokratie

In Baden-Württemberg gibt es immer mehr Bürgerentscheide zu Baugebieten

Rix, Osc, Aja

Von Klaus Riexinger, Otto Schnekenburger & Julia Jacob

Mo, 11. Februar 2019 um 10:57 Uhr

Südwest

Der Sonntag In den Kommunen rumort es: Seit 2016 sind die Hürden für direkte Demokraite in Baden-Württemberg niedriger. Die Abstimmungen betreffen immer häufiger die städtebauliche Entwicklung.

"Demos" heißt Volk, kratein heißt "herrschen". Was soll mehr gelebte Demokratie sein als Bürgerentscheide, könnte man meinen. Doch nachdem 2016 die Hürden für diese im Ländle gesenkt wurden und sich seitdem häufen, rumort es in den Kommunen. Insbesondere dann, wenn die Abstimmungen die städtebauliche Entwicklung betreffen.

Für Hans Essmann, der für die SPD im Freiburger Stadtrat sitzt, ist die Sache klar: "Bei einem Konzerthaus oder einem Fußballstadion halte ich einen Bürgerentscheid für sinnvoll, bei einem Baugebiet, das aus einem Flächennutzungsplan hervorgeht, aber nicht. Eine Gemeinde hat die Pflicht zur Daseinsfürsorge für ihre Bürger, dazu gehört elementar das Wohnen." Für ihn steht fest: Grundlegende das Gemeinwohl betreffende Kernaufgaben dürfen nicht durch Bürgerentscheide in Frage gestellt werden. "Sonst brauchen wir keine repräsentative Demokratie mehr, keine Volksvertreter mehr, die sich in komplexe Sachverhalte einarbeiten."

Grundsätzliche Zustimmung

Wendelin Graf von Kageneck (CDU) sieht es ebenso: "Bei so schwierigen Planungsprozessen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und Ordner füllen, haben die Repräsentanten ein ausgewogeneres Bild." Die Herabsetzung des Quorums für Bürgerentscheide findet von Kageneck als "Schritt Richtung lebendige Demokratie" allerdings gut. Maria Viethen von den Grünen versucht sich derweil mit direktdemokratischen Einmischungen anzufreunden: "Klar, es fällt schwer zu akzeptieren, wenn so ein Bürgerentscheid mit einem Federstrich Abstimmungen und Gutachten ungültig macht. Aber wir sollten mit dieser eigentlich guten Einrichtung leben lernen", sagt sie.

Wie es geht, direkte Demokratie als Normalität und nicht als Sonderfall zu betrachten, zeigt die Schweiz. Das Recht zum Volksvotum ist dort seit 1848 in der Verfassung verankert. Diesen Sonntag etwa stimmen die Bundesbürger darüber ab, ob die Bauzonen überhaupt noch wachsen dürfen. Initianten der Kampagne "Zersiedlung stoppen", sind die Jungen Grünen. Für Aufsehen sorgte zuletzt die Ausschaffungsinitiative der rechts-konservativen Schweizerischen Volkspartei SVP, die eine Ausweisung ausländischer Straftäter forderte – und damit eine Mehrheit der Wähler mobilisieren konnte. Auch in den Kantonen und Gemeinden entscheiden die Bürger mit, etwa wenn es um die Entwicklung neuer Baugebiete geht.

In Baden-Württemberg wurden die Hürden gesenkt

In Baden-Württemberg wurden die Hürden für Bürgerentscheide gegen Ende des Jahres 2015 gesenkt. So muss die Mehrheit der Stimmen nun nur noch 20 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen statt bisher 25. Außerdem darf nun auch über die sogenannte Bauleitplanung abgestimmt werden – und die Hürden für die Zulassung eines Bürgerentscheides wurden ebenfalls gesenkt. In einer Ende 2018 vorgestellten Evaluierung hat der Verein "Mehr Demokratie" aufgelistet, wie sehr diese Erleichterungen sich ausgewirkt haben. Demnach gibt es im Land derzeit pro Jahr rund 50 Bürgerbegehren, etwa 25 führen zu einem Bürgerentscheid – ein signifikanter Anstieg: Zwischen 2006 und 2016 waren es knapp 15 Bürgerentscheide pro Jahr. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag wollten unbedingt verhindern, dass über Fragen der Bauleitplanung abgestimmt werden kann.

"Ich bin nicht gegen Bürgerbegehren, ich bezweifle aber, dass die Ergebnisse immer klug sind." Dieter Salomon

Der damalige Freiburger Oberbürgermeister und Vorsitzende des Landesstädtetages, Dieter Salomon (Grüne), ahnte, dass es für Kommunen schwierig werden würde, überhaupt noch zu wachsen. Ebenso kritisch sahen die Kommunen das Herabsetzen des Quorums. Salomon nahm daher die potenziellen Baugebiete Mooswald- West und Littenweiler auf eigene Faust aus der Planung. "Mir war klar: Da kommt ein Bürgerentscheid. Deshalb brauchten wir das gar nicht erst beschließen", sagt Salomon und fügt hinzu: "Ich bin nicht gegen Bürgerbegehren, ich bezweifle aber, dass die Ergebnisse immer klug sind." Der Initiative "Mehr Demokratie" gehe es zuerst um Ideologie, kritisiert er: Die fänden jeden Bürgerentscheid gut. Nach der alten Regelung hätte über den geplanten Freiburger Stadtteil Dietenbach nicht abgestimmt werden dürfen.

Das Staatsministerium in Stuttgart schloss auf Anfrage eine Gesetzesänderung nicht aus und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem eine wissenschaftliche Überprüfung festgehalten sei. Diese werde gerade vorbereitet.

Emmendingens OB wirbt für andere Beteiligungsformen

In Emmendingen haben die Bürger dem Gemeinderat 2016 einen dicken Strich durch die Bauleitplanung gemacht, indem sie den geplanten Stadtteil Haselwald-Spitzmatten für 1 500 Bürger sogar fast mit einer Dreiviertel-Mehrheit kippten. Dass das "Beteiligen" einfacher geworden ist, berge die Gefahr, dass eine Minderheit einen Entscheid erwirkt, der sich gegen die Mehrheit des Gemeinderats stellt, der seinerseits mehrheitlich gewählt wurde, gibt Emmendingens Oberbürgermeister Stefan Schlatterer (CDU) zu bedenken. Die Gemeinderäte hätten zudem die Auswirkungen auf die Stadt als Ganzes im Auge – etwa zu Fragen der Finanzen. Schlatterer bemängelt auch, dass die Antwort "Ja" oder "Nein" keine Kompromisse zulasse und konfrontativ sei. Eine nachhaltigere Beteiligungsform sind für ihn Werkstätten und Workshops mit Bürgern. Emmendingen will jetzt seine Beteiligungsverfahren intensivieren und hat dafür die Stelle einer Bürgerreferentin geschaffen.

Bürgerentscheide werden von Ein-Punkt-Bewegungen initiiert, erläutert Michael Wehner, Leiter der Freiburger Landeszentrale für Politische Bildung: "Sie mischen sich ein, wenn sie einen Entscheid als Instrument erkennen, um Dinge voranzubringen oder zu verhindern. Gerade im Zeitalter von Pegida erkennt man, dass nicht jede Bürgerbeteiligung eine Bereicherung ist. Bürgerentscheide sind zudem sozial hochselektiv", sagt Wehner. Gebildete und Bürger, die es sich zeitlich wie finanziell erlauben können, setzten sie in Gang. Jene, denen das Know-how der Verfahrenstechnik fehlt, seien faktisch ausgeschlossen. Und Bürgerentscheide unterlägen der Illusion, dass sie automatisch Befriedung böten, sagt Wehner. Letztendlich aber gebe es auch Fallstricke wie eine knappe Entscheidung, die eine Befriedung verhinderten.

Ökologische Argumente werden oft nur vorgeschoben

"Keinesfalls befriedet" wurde etwa das Münstertal durch den Windkraftentscheid, sagt der Freiburger Politikprofessor Uwe Wagschal, der für eine Studie Bürgermeister und Gemeinderäte nach Bürgerentscheiden befragt hat. Im Münstertal wie anderswo habe er den "Nimby-Effekt" (not in my backyard/nicht in meinem Hinterhof) von Bürgerentscheiden festgestellt. Ökologische Argumente seien oft nur vorgeschoben.

Was Emmendingens OB Schlatterer befürwortet, bringt auch Wagschal ins Spiel: partizipative Elemente wie Beteiligungshaushalte oder Bürgergespräche zu strittigen Fragen. Sie seien ein Kompromiss zwischen direktdemokratischen und repräsentativen Entscheidungen.