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Strafgesetzbuch

Soll Unfallflucht nicht mehr strafbar sein?

  • Anne-Beatrice Clasmann (dpa)

  • Mi, 26. April 2023, 21:32 Uhr
    Panorama

     

Mit Reformeifer durchkämmt Justizminister Marco Buschmann (FDP) das Strafgesetzbuch. Es geht auch darum, ob Fahrerflucht ohne Personenschaden entkriminalisiert wird.

Als Alternative wird eine Meldepflicht...lagen – dann allerdings digital.  | Foto: Roland Weihrauch
Als Alternative wird eine Meldepflicht vorgeschlagen – dann allerdings digital. Foto: Roland Weihrauch
Für Debatten sorgt ein Brief, den eine Mitarbeiterin aus Marco Buschmanns Justizministerium kurz nach Ostern an Verbände und die Justizministerien der Länder verschickt hat. Im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird ...

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