Mit Reformeifer durchkämmt Justizminister Marco Buschmann (FDP) das Strafgesetzbuch. Es geht auch darum, ob Fahrerflucht ohne Personenschaden entkriminalisiert wird.
Für Debatten sorgt ein Brief, den eine Mitarbeiterin aus Marco Buschmanns Justizministerium kurz nach Ostern an Verbände und die Justizministerien der Länder verschickt hat. Im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird ...