SPD-Fraktion will Nachtrag zu Haushalt 2010
"Der einfachere Weg".
LÖRRACH (BZ). Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage in einem Nachtrag des Haushaltes 2010 um sechs Punkte zu senken. Dies sei der schnellere, praktikablere und transparentere Weg. Hierdurch würden sich haushaltstechnische Vorgriffe erübrigen. CDU und Freie Wähler hatten, wie gestern berichtet, vorgeschlagen, zur Entlastung des Haushaltes 2011 über- und außerplanmäßige Ausgaben in den Haushalt 2010 vorzuziehen.
Nach der Systematik des neuen kommunalen Haushaltsrechtes steht ...