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05. Oktober 2011 20:30 Uhr

Lebensmitteleinkauf

Doldenmatten: Jetzt sind die Bürger gefragt

Wo in St. Peter künftig Lebensmittel eingekauft werden sollen, darüber wird seit Jahren heftig gestritten. Am Sonntag kommt es zum Bürgerentscheid. Die Standpunkte und Antworten auf die wichtigsten Fragen.

ST. PETER. Die Frage, ob im Zähringerdorf St. Peter ein neuer Einkaufsmarkt gebaut werden kann, ist in der Gemeinde längst zum Politikum geworden. Die Frage, ob künftig auf den Doldenmatten Lebensmittel verkauft werden sollen oder nicht, spaltet die Bevölkerung in Gegner und Befürworter. Die "Bürgerinitiative lebendiger Ortskern St. Peter" (Bilo) möchte den Supermarkt nicht – zumindest nicht dort, wo ihn der Investor mit dem Wohlwollen des Bürgermeisters und einer Gemeinderatsmehrheit tolerieren würde.

Schon seit 1997 ist der Lebensmittelmarkt ein Zankapfel in St. Peter. Die Diskussion hat noch für keine der beteiligten Streitparteien zu einem befriedigenden Ergebnis geführt, immer wieder ist der Meinungsprozess daher ins Stocken geraten. Die Familie Ruf, die im "Zähringer Eck" im Ortszentrum einen Edeka-Markt betreibt, drängt indes auf eine politische Entscheidung. Der derzeitige Markt mit rund 400 Quadratmetern ist vorne und hinten zu klein und lässt keine zeitgemäße Warenpräsentation mehr zu. Die Einschränkungen seien so groß, dass der Markt in seinem heutigen Zuschnitt keine Zukunft mehr hat.

Argumente, die von der Bilo nicht grundsätzlich in Abrede gestellt werden. Trotzdem zogen 16 Einsprecher auf juristischer Ebene die "rote Karte", als der Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan der Ansiedlung auf den Doldenmatten Vorschub leisten wollte. Bilo fühlte sich brüskiert, weil die knapp 400 Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit dem Wunsch, die Bebauung der Wiese an der Glottertalstraße (L 127) über einen Bürgerentscheid zu regeln, von der Ratsmehrheit in den Wind geschlagen worden war. Die Klage gegen diesen Beschluss hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg – der Bürgerentscheid wurde höchstrichterlich als zulässig erklärt (die BZ berichtete).

Nun kommt es also am kommenden Sonntag, 9. Oktober, zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte von St. Peter. Damit haben es die Bürger in der Hand zu entscheiden, wie es weitergeht in Sachen Einkaufsmarkt.

WIE LAUTET DIE FRAGE AM SONNTAG?
Beim Bürgerentscheid wird folgende Frage auf dem Stimmzettel stehen: "Sind Sie dafür, dass die Doldenmatten nicht für einen Lebensmittelmarkt vorgesehen werden?" Hier war die Gemeinde angehalten, eine mit dem Bürgerbegehren konforme Frage zu formulieren.

»"Ja" bedeutet,

dass die Fläche Doldenmatten nicht für einen Lebensmittelmarkt vorgesehen werden darf.

»"Nein" bedeutet,

dass auf der Fläche Doldenmatten bei Genehmigung entsprechender Planungen ein Lebensmittelmarkt entstehen dürfte.

Entschieden ist die Frage, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen (also über 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen) mit "Ja" oder "Nein" beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt (Quorum). Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet. Ein Quorum soll gewährleisten, dass sich bei einer geringen Beteiligung an einer Wahl oder Abstimmung keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden. Wird das notwendige Quorum nicht erreicht, gilt die entsprechende Wahl oder Abstimmung unabhängig von ihrem Ergebnis als "unbeantwortet". Wird das Quorum nicht erreicht und der Bürgerentscheid nicht erfolgreich, entscheidet der Gemeinderat.

Bei dem Bürgerentscheid kann nur abstimmen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für den Bürgerentscheid am 9. Oktober Stimmberechtigten eingetragen. Wahlscheine können bis Freitag, 7. Oktober, beim Bürgermeisteramt schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Wer einen Wahlschein hat, kann entweder im Abstimmungslokal oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu alle notwendigen Hinweise.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind 1994 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. Um das Quorum zu erreichen, müssten demnach 499 Stimmberechtigte ihr Votum abgegeben haben.

WELCHE BEDEUTUNG HAT DER BÜRGERENTSCHEID?
Bei einem Bürgerentscheid entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anstelle des Gemeinderats über eine Gemeindeangelegenheit. Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg hat das Resultat des Bürgerentscheids die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

WO KANN ICH MEINE STIMME ABGEBEN?
Die Gemeinde St. Peter ist beim Bürgerentscheid am Sonntag zu einem Stimmbezirk zusammengefasst. Der Abstimmungsraum befindet sich in der Abt-Steyrer-Schule, Mühlegraben 2. Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die auf dem Stimmzettel formulierte Frage muss mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Jeder Berechtigte hat eine Stimme.

Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr. Die anschließende Auszählung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses erfolgt öffentlich. Der Gemeinderat hat für den Bürgerentscheid einen Wahlausschuss bestellt. Dessen Vorsitzender ist Bürgermeister Rudolf Schuler (Stellvertreter: Markus Weber). Beisitzer sind Theresia Respondek, Elisabeth Graf, Rolf Martin und Bernd Bechtold.

DER STANDPUNKT DES BÜRGERMEISTERS
Bürgermeister Rudolf Schuler macht keinen Hehl daraus, dass er den geplanten Lebensmittelmarkt auf den Doldenmatten befürwortet. Ihm ist es ein politisches Anliegen, die Kaufkraft in St. Peter zu halten und ein Abwandern nach Freiburg oder Kirchzarten zu verhindern. Als Argumentationshilfe zieht der Rathauschef das Kommunale Entwicklungskonzert der Technischen Universität Kaiserslautern heran, das in St. Peter "erhebliche strukturelle Schwächen" bezüglich der Versorgung mit Lebensmittel festgestellt habe. Weiter verweist er auf das Lörracher Fachbüro Acocella, das in seinen Erhebungen den Entwicklungsspielraum für einen Lebensmittelmarkt in der von Ruf beantragten Größe als gegeben erachtet. Freilich hätten sich die Gutachter für innerörtliche Standorte ausgesprochen, etwa die Wiese zwischen Zähringerstraße und Parkplatz Rossweiher. Hier stünde der Denkmalschutz den Planungen entgegen: Ein Bauwerk, das den freien Blick zum Kloster verstelle, sei tabu. Für ein entsprechendes Grundstück gebe es derzeit keine Option.

Für die Doldenmatten sprechen die gute Verkehrsanbindung, ausreichende Parkplätze und die Nähe zu den Wohngebieten am dortigen Ortsrand. Es sei sein Bestreben, den einzigen noch verbliebenen Lebensmittelmarkt in St. Peter zu halten. Eine Schließung im "Zähringer Eck" aus Rentabilitätsgründen würde auch dem sonstigen Handel und Gewerbe im Dorf empfindlich schaden. Die Sicherung der Nahversorgung bedeute den Erhalt vieler Arbeitsplätze und spiele auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der touristischen Aspekte eine wichtige Rolle.

DIE ARGUMENTE DER BÜRGERINITIATIVE
Die Bürgerinitiative gibt vor, das Dorf vor einer Fehlentwicklung schützen zu wollen. Dass der Markt im "Zähringer Eck" gravierende Unzulänglichkeiten aufweise, wird von Bilo nicht in Abrede gestellt. Trotzdem seien die Doldenmatten der falsche Standort für einen Neubau. Hier führt Bilo auch die anderen Geschäfte und Dienstleister im und um das "Zähringer Eck" ins Feld: Poststelle, Apotheke, weitere Bäckerei, zwei Geldinstitute, die Metzgerei und zahlreiche Gaststätten. Diese würden unter Umsatzschwund leiden, sollte der Kundenmagnet nicht mehr vorhanden sein. Wenn dort Leerstand drohe, werde der Ortskern um seine Zentrumsfunktion gebracht. Eine solche Entwicklung wäre alles andere als förderlich für den Tourismus. Ein im Dorfzentrum gelegener Einkaufsmarkt sei wichtiger sozialer Treffpunkt. Nicht von ungefähr bezuschusse das Land über Förderprogramme die Gemeinden, die ihr Zentrum attraktiv ausbauen. Bilo habe Vorschläge unterbreitet, wie ein neuer Lebensmittelmarkt in gewünschter Größe auch in der Dorfmitte zu realisieren sei. Eine fortschrittliche Idee stellt dabei eine "Kombi-Lösung" dar: Supermarkt im Erdgeschoss mit 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, moderne Sporthalle mit Spielfeldgröße 40 mals 20 Meter im Obergeschoss.

Autor: Markus Donner