Staatsschutz bleibt ein Problem
Nach umstrittenem Polizeieinsatz gegen Unbeteiligte und Jugendliche will Basel Empfehlungen der Experten schnellstens umsetzen
BASEL. Aus Angst vor Krawallen durch Gegner des Weltwirtschaftsforums hatte die Basler Polizei bei einem Einsatz im Januar unbeteiligte Passanten und Jugendliche festgehalten. Diese Aktion hatte Folgen. Expertengruppen haben Empfehlungen erarbeitet, wie die Beamten in solchen Fällen künftig zu reagieren haben. Doch ein vor allem datenschutzrechtliches Problem bleibt bestehen: dass die Polizei auch für den Staatsschutz des Bundes arbeiten muss.
Nach heftiger Kritik an dem Einsatz vom 26. Januar hatte Sicherheitsdirektor Hans peter Gass den ehemaligen Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier mit der Überprüfung der ...
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