Einigung

Ab Herbst auch tagsüber Tempo 30

Frank Thomas Uhrig und Uwe Mauch

Von Frank Thomas Uhrig & Uwe Mauch

Sa, 30. Juni 2018

Freiburg

Rathaus und Regierungspräsidium verständigen sich auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die B 31 / Kritik von der SPD.

FREIBURG. Das Tempo auf der B 31 durch die Stadt soll auch tagsüber auf 30 Stundenkilometer reduziert werden. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Baubürgermeister Martin Haag. "Das ist auch ein Signal an die Anwohner", sagte Haag gegenüber der BZ. Während die grüne Gemeinderatsfraktion die Einigung begrüßt, ist die SPD-Fraktion mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Vor einer Entscheidung sei eine Diskussion im Fachausschuss vereinbart gewesen.

Seit Jahren fordern die Anwohner, das nächtliche Tempolimit auch tagsüber einzuführen. Dabei geht es dem "Forum Dreisamufer" vor allem um die donnernden Lastwagen am Morgen, wenn nach 6 Uhr die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr gilt. Deren Sprecher hatte Anfang Juni einen förmlichen Antrag eingereicht, der die Verwaltung dazu zwingt, ihn innerhalb von drei Monaten zu prüfen und gegebenenfalls eine Ablehnung zu begründen.

Schon zuvor hatte sich der Gemeinderat Ende April für nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgesprochen und dabei auch gefordert, Tempo 30 tagsüber auf Lessingstraße, Schillerstraße, Schwarzwaldstraße (westlich des Schützenalleetunnels), Leo-Wohleb-Straße, Dreisamstraße und Schreiberstraße auszudehnen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Freiburg Lebenswert / Für Freiburg und den Freien Wählern (insgesamt 24 von 49 Stimmen im Gemeinderat) beantragten, die Verwaltung solle zunächst alle Möglichkeiten prüfen, wie der Lärm auf der Stadtdurchfahrt verringert werden könne. Darüber solle im gemeinderätlichen Verkehrsausschuss am 3. Juli diskutiert und entschieden werden. Grüne, Unabhängige Listen, "Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative" und FDP (ebenfalls insgesamt 24 Stimmen) beantragten, die Verwaltung möge Tempo 30 prüfen und "baldmöglichst umsetzen", wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Beide Anträge hat die Verwaltung so übernommen – und nun den einen erfüllt.

Nach "überschlägiger Berechnung" des Garten- und Tiefbauamts, so Bürgermeister Haag, sei klar, dass die Lärmschutzwerte überschritten würden. Deshalb sei es nicht nötig, die aktuell laufende Detailberechnung abzuwarten.

Am Freitag überraschten nun Stadtverwaltung und Regierungspräsidium mit der gemeinsamen Mitteilung, dass von Herbst an Tempo 30 auf der gesamten B 31 gelten solle. Über den größten Teil des Tages seien die Folgen für den Verkehr begrenzt, weil die betroffenen Straßen so ausgelastet seien, dass ein höheres Tempo kaum möglich sei. Schneller werde heute vor allem in den frühen Morgen- und Abendstunden gefahren – in Zeiten also, in denen viele Anwohnerinnen und Anwohner zu Hause sind.

Auch die Luft soll sich verbessern

Die Stadtverwaltung verspricht sich auch eine Verbesserung bei den Abgasemissionen. Darauf weist auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hin, deren Behörde am neuen Luftreinhalteplan arbeitet. Er werde eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 31 enthalten. Wie schon fürs nächtliche Tempolimit sollen auch tagsüber die Ampeln angepasst werden, erklärt die Stadtverwaltung. Neue Schilder brauche man nicht, sagt Baubürgermeister Haag, "da müssen wir nur die zeitliche Beschränkung abschrauben."

"Jetzt wird endlich umgesetzt, was die grüne Fraktion schon seit Jahren gefordert hat", freut sich die grüne Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. Die Grünen wollten grundsätzlich Tempo 30 in allen bewohnten Bereichen der Stadt.

"Überrascht" zeigte sich SPD-Stadtrat Stefan Schillinger. Seine Fraktion fühlt sich überfahren, weil zunächst über mögliche Lösungsvorschläge der Verwaltung diskutiert werden sollte. Allerdings tagt der Verkehrsausschuss erst nach der Sommerpause. Der Termin am 3. Juli wurde wegen des Amtsantritts von Martin Horn abgesagt.