Verkehr

Überraschende Einigung für Umfahrung von Staufen

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Fr, 20. März 2015 um 14:01 Uhr

Staufen

Nach jahrelangen festgefahrenen Diskussionen kommt überraschend Bewegung in die Auseinandersetzung um die Umfahrung Staufen. Kläger gegen die Straße und das RP Freiburg einigen sich – vorläufig.

Überraschende Wende im jahrzehntelangen Streit um die Umfahrung Staufen: Die meisten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Großen Umfahrung sind zurückgenommen worden. Nach monatelangen Diskussionen auf politische Ebene führte gestern das Verwaltungsgericht Freiburg eine Lösung herbei. Rechtssicher ist die Planfeststellung damit aber noch nicht, denn ein Kläger bleibt bei seinem Widerstand.

Was steht in dem Vertrag?
Es wird nicht die gesamte Umfahrung gebaut, nur das erste Teilstück bis zur L 125/Grunerner Straße wird fertiggestellt. Nach Fertigstellung des Straßenabschnitts "wird das Land eine aktualisierte Verkehrsprognose einholen. Auf der Grundlage dieser Verkehrsprognose wird das Land in Konkurrenz zu den dann insgesamt anstehenden Baumaßnahmen über die Priorisierung des zweiten Bauabschnitts entscheiden" – so der Wortlaut des Vergleichs. Zeiten wurden nicht genannt, aber die Vertragsparteien legten fest, dass diese Vereinbarung über die jetzt laufende Legislaturperiode hinaus Gültigkeit behält.

Vorausgegangen waren lange und teilweise zähe Verhandlungen zwischen den Klägern aus Grunern und dem Landesnaturschutzverband einerseits und dem Regierungspräsidium andererseits. Sekundiert hatten neben zahlreichen Juristen auf beiden Seiten die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, und die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Auf dieser Ebene kam eine Einigung allerdings nicht zustande. Das Abkommen verpflichtet alle, auch die Stadt Staufen als Beigeladene, jetzt und künftig Klagen zu unterlassen. Die Abmachung bedeutet schließlich, dass keine der Vertragsparteien als Sieger aus dem Verfahren hervorgeht. Auf jeden Fall sind diese Einsprüche nicht mehr Gegenstand einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, das am kommenden Mittwoch, 25. März entscheiden wollte.

Worauf kam es den Klägern an?
Parallel zur juristischen Schiene hatten die Kläger, unterstützt vom "Aktionsbündnis L 123", gleich nach der Planfeststellung im Januar 2014 Gespräche auf politischer Ebene begonnen. Sie wollten damit die Möglichkeit eines außergerichtlichen Kompromisses ausloten. Der sollte den Gerichtstermin und das lange Warten auf ein Urteil überflüssig machen, und er sollte es auch ermöglichen, dass die Straße wieder in das Landesstraßenbauprogramm 2017-2019 aufgenommen wird. Die Kläger wollten vor allem eine bindende schriftliche Zusage des Landes, dass vor dem Bau des zweiten Abschnitts eine weitere Verkehrszählung gemacht wird. Sie soll feststellen, ob der Verkehr wirklich so stark zugenommen hat, dass der Weiterbau der Umfahrung gerechtfertigt wäre. Der Vertrag enthält auch eine Zusage der Landesregierung, die Straße in der Rangliste der Landes-Bauvorhaben nach oben zu rücken und damit einen schnelleren Baubeginn zu ermöglichen. Auf dieser "Priorisierungsliste" steht die Umfahrung allerdings in Konkurrenz zu anderen Straßenbauvorhaben im Land.

Wie kam es zu dem Kompromissvorschlag?
Im Prinzip orientiert er sich an den Beschlüssen des Petitionsausschusses des Landtages vom Dezember 2013. Dessen Empfehlungen war die Planungsbehörde im Regierungspräsidium damals aber nicht gefolgt. Sie hatte Mitte Januar 2014 einen Planfeststellungsbeschluss vorgelegt, der den Bau der kompletten Umfahrung bis hinter Grunern vorsah. Den ersten Abschnitt wollten die Kläger aber nicht verhindern, nur das zweite Teilstück zwischen der L 125 und der L 123/Münstertäler Straße. Im Dezember 2014 hatte es im Verkehrsministerium in Stuttgart ein Gespräch zwischen dem Aktionsbündnis und Staatssekretärin Splett gegeben – danach wurde Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer eingeschaltet und gebeten, die Verhandlungen zu begleiten. Trotz intensiver Diskussionen kam es aber nicht zu einer Übereinkunft. Erst als das Gericht von den laufenden Gesprächen erfuhr, machte es seinen Vorschlag auf der Grundlage der gelaufenen Verhandlungen. Geregelt wurde mit dem Vertrag auch, dass das Regierungspräsidium die Hoheit über die weitere Entwicklung behält.

Rollen jetzt bald die Bagger an?
Das wird nicht passieren, denn es gibt zwei Hindernisse: Zwar kann aufgrund des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses die Straße auch in zwei Abschnitten gebaut werden, ohne dass es ein neues Planfeststellungsverfahren geben muss. Doch ist überhaupt nicht sicher, wie schnell das Land Geld bereitstellen wird, auch wenn die Straße wieder zu den privilegierten Bauvorhaben zählt. Und zum anderen gibt es noch eine Klage – und die richtet sich gegen den ersten Bauabschnitt.

Warum wird gegen diesen Teil der Straße geklagt?
Der Widerspruch kommt von den Besitzern des Reiterhofs im Gaisgraben. Die Umfahrung würde seine Weiden durchschneiden und den Nutzern der Ställe die Ausrittmöglichkeiten nehmen. Wie bei vielen Straßenbauten wird auch mit dem Bau der Umfahrung ein Flurneuordnungsverfahren begonnen. Das sorgt dafür, dass die Besitzer von Flächen, die von der Straße durchschnitten oder die von ihren Äckern und Wiesen abgeschnitten werden, einen Ausgleich erhalten.

Es könnte eine Lösungsmöglichkeit sein, den Streit um Art und Höhe des Ausgleichs durch Gespräche und Verhandlungen beizulegen. Da sich bisher aber offenbar nichts bewegt, wollen es die Besitzer des Reiterhofs auf eine Klage ankommen lassen. Die Verhandlung am 25. März vor dem Verwaltungsgericht findet deshalb statt, wird aber nur die Klage gegen den ersten Bauabschnitt behandeln. Und so geht die unendliche Geschichte um die Staufener Umfahrung erst einmal weiter.