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12. Februar 2012 15:57 Uhr

Staufen

Finanzieller Kraftakt: Die Aufarbeitung der Hebungen

Die Aufarbeitung der Hebungen unter der Fauststadt Staufen wird zu einem Kraftakt, der Millionen kosten wird. Über mögliche Perspektiven sprach Staufens Baubürgermeister Michael Benitz mit der Badischen Zeitung.

BZ: Herr Benitz, Sie sind inzwischen erprobt, Hiobsbotschaften zu empfangen. Gibt es die Hoffnung, dass 2012 ein Jahr mit besseren Nachrichten wird?
Michael Benitz: Wir hoffen es. Wir hoffen darauf, dass 2012 das Jahr ist, wo die Hebungen weitgehend zum Stillstand kommen. Die Hoffnung gründet sich darauf, dass wir seit eineinhalb Jahren eine linear zurückgehende Hebungsgeschwindigkeit haben. Und wenn man dies weiter nach unten zeichnen würde, dann wäre eigentlich Ende 2012 oder Anfang 2013 Schluss. Aber wir werden sehen: Vielleicht nähert sich diese Geschwindigkeitskurve auch asymptotisch der Null-Linie – mit der Folge, dass es dann ein bisschen länger dauert.

BZ: Heißt das, dass man bald mit ersten Sanierungen beginnen könnte?
Benitz: Ja, es ist durchaus denkbar, dass wir mit den ersten endgültigen Schadensregulierungen 2012 beginnen können. Da bietet sich natürlich die Peripherie des Hebungsbereichs an. Wobei das letztlich ja nicht die Stadt entscheidet, wann begonnen wird. Sondern das entscheidet der jeweilige Eigentümer. Und Voraussetzung dafür ist, dass die zweite Schlichtungsordnung, die wir gemeinsam mit der Interessengemeinschaft der Rissgeschädigten erarbeitet und im Gemeinderat verabschiedet haben, so jetzt auch vom Land mitgetragen wird.

BZ: Wie ist der aktuelle Stand bei den Hebungen?
Benitz: Der Hebungsprozess hat sich bis jetzt um insgesamt 62 Prozent abgeschwächt. Das heißt: Wo wir elf Millimeter Hebungen pro Monat in der Spitze hatten, liegen wir jetzt bei knapp vier.

BZ: Aber es geht immer noch...
Benitz: … aufwärts. In der Kernhebungszone, wo wir die größten Beträge haben – wo die 43 Zentimeter inzwischen überschritten sind – kommen die vier Millimeter immer noch drauf. Und so werden die Schadensbilder auch immer noch größer. Wir haben also immer noch Bewegung. Aber es geht eben inzwischen alles etwas langsamer – glücklicherweise.

BZ: Wie kann man sich die Schlichtung vorstellen? Wie funktioniert das?
Benitz: Klar ist: Das ist ein Weg außerhalb der Gerichte, der aufgezeigt werden soll. Wir glauben, dass das – auch aus Sicht der Geschädigten – der einzig sinnvolle und praktikable Weg ist. Die erste Stufe der Schlichtungsordnung hat die Interimsmaßnahmen im Blick gehabt – was jetzt bei uns Alltag ist: Da reißt eine Scheibe, da muss ein Kamin gesichert werden, da sind Fliesen zu reparieren. Sowas kann auch schon mal einen fünfstelligen Betrag kosten, aber meistens geht es da um vierstellige Beträge. Und in so einem Fall konnte man nun einen Antrag bei der Schlichtungsstelle stellen. Der Schlichter legt dann dem Geschädigten und der Stadt einen Schlichtungsspruch vor. Wenn der von beiden Seiten akzeptiert wird, ist die Schlichtung abgeschlossen. So ähnlich muss man sich das auch für die zweite Stufe der Schlichtung vorstellen.

BZ: Wird es da nur um die Regulierung der Sanierungskosten gehen?
Benitz: Nein. Es wird auch jeweils die Frage von Eigentümern zu klären sein: Ist mein Haus, weil es nun in der Hebungszone liegt, weniger wert? Und es wird unter Umständen auch um Klärungen gehen, wenn jemand bei größeren Schäden Mietminderungen hinnehmen musste.
BZ: Das klingt nach einer komplizierten Aufarbeitung.
Benitz: Das wird sicher schwieriger als das, was wir bis jetzt über die Schlichtungsstelle abwickeln. Wobei ich glaube, dass wir uns im Randbereich nicht so schwer tun werden. Das können wir vermutlich schnell abarbeiten. Aber wenn wir uns dann in der Kernzone an die endgültige Schadensbeseitigung heranwagen, wird das sicher sehr aufwändig. Da ist es gut, wenn wir erstmal in der Peripherie Erfahrungen sammeln können.

BZ: Trotzdem sehen Sie in einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit keine Alternative?
Benitz: So etwas kann ja auch ein Richter nicht einfach so entscheiden. Da braucht es dann wieder Gutachten und Sachverständige – das kann Jahre gehen. Und dann brauchen Sie ja eine Anspruchsgrundlage. Es muss ja jemand juristisch verantwortlich sein. Und wenn es keinen juristisch Verantwortlichen gibt? Wenn so etwas bis zum BGH läuft, dann reden wir von acht, von zehn Jahren. Wenn wir hier aber ein Schlichtungsverfahren machen, dann kann ich mir vorstellen, dass selbst in einem komplexen Verfahren das Thema innerhalb eines Jahres erledigt ist.

BZ: Wie sind die Erfahrungen mit der ersten – kleineren – Stufe der Schlichtung?
Benitz: Am Anfang war das noch etwas schwierig mit dem Handling. Da kam hier und dort die Klage, dass es zu lange dauere – obwohl es doch um relativ kleine Schäden ging. Inzwischen haben wir aber mehr als 40 Schlichtungen abgewickelt – da haben wir nun schon einige Erfahrung. Und da sind wir jetzt durchaus zuversichtlich, dass sich das Verfahren auch in Zukunft bewähren wird. Das Wichtigste für die Geschädigten ist: Wenn ich mich auf die Schlichtung einlasse, ist der Rechtsweg ja trotzdem weiterhin offen.

BZ: Gibt es Schätzungen, was die Risse-Katastrophe insgesamt kosten wird?
Benitz: Das kann man verlässlich derzeit nicht ermitteln. Das macht auch keinen Sinn. Wenn Sie jetzt ein Gutachten anfertigen lassen, kostet das mehrere Tausend Euro – pro Gebäude. Und das in einer Phase, wo die Hebungen noch weitergehen. Aber die 50 Millionen, die da kursieren – alle hoffen immer, dass es weniger wird… Ich weiß nicht so recht. Wir haben 270 geschädigte Häuser. Und es gibt viele Gebäude die aufwändigst saniert werden müssen.

BZ: Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Belastungen für Staufen?
Benitz: Das geht nicht spurlos an uns vorbei. Während andere Gemeinden jetzt in den wirtschaftlich stärkeren Jahren ihre Schulden reduzieren können, haben wir im November 1,2 Millionen Euro aufnehmen müssen. Und das liegt ausschließlich an der Belastung durch die Risse. Wir haben bisher 6 Millionen für das ganze Thema aufgewendet, 4 Millionen davon hat das Land gezahlt. 2 Millionen aus originären Landesmitteln, 2 Millionen über den kommunalen Finanzausgleich. Also die Drittel-Lösung hat bisher gegriffen. Nur war von Anfang an klar, dass dieses dritte Drittel am Ende nicht allein die Stadt bringen kann. Also kann es so nicht weitergehen, dass wir das dritte Drittel einfach so fortschreiben. Da kommen wir relativ schnell an unsere Grenze. Die haben wir im Grunde schon erreicht.

BZ: Gehen Sie davon aus, dass die neue Landesregierung bei der Hilfe für Staufen zu den Zusagen der alten steht?
Benitz: Es gibt keinerlei Anzeichen, die dagegen sprechen. Das hat Staatsministerin Krebs bei ihrem Besuch in Staufen bekräftigt. Und es gab ja auch zu keiner Zeit eine Partei im Landtag, die den Schadensfall Staufen zur Seite gelegt hätte.

BZ: Die Politiker scheinen sich da also mal einig zu sein. Gibt es mit Blick auf die Risse-Krise diese Einigkeit auch in der Staufener Bevölkerung?
Benitz: Ja. Das ist etwas, worauf wir schon stolz sind. Dass das Ganze nicht in einem riesigen Streit geendet hat. Dass wir Strukturen geschaffen und kommuniziert haben, dass wir Zuversicht verbreiten können: Dass es ein Ende gibt für dieses Problem, und dass wir es in Griff bekommen können.

BZ: Gab es einen Punkt in dieser Krise, wo Sie befürchten mussten, dass Ihnen, dass der ganzen Stadt die Sache entgleiten könnte?
Benitz: Natürlich hat man das befürchten müssen, als wir mit elf Millimetern pro Monat konfrontiert waren – über zwei Jahre hinweg! Da haben bei allen Beteiligten ständig die Alarmglocken geläutet. Alle haben Angst gehabt. Es wäre ja die komplette historische Altstadt zerstört worden, wenn die Hebungen einfach weitergegangen wären. Wenn wir da ein Hebungspotenzial von mehreren Metern gehabt hätten … Jetzt schauen Sie sich die Schäden bei 43 Zentimetern an, stellen Sie sich vor, wie das bei 80 oder 120 Zentimetern aussehen würde. Als das ungebremst gelaufen ist, da hat keiner gewusst, wie es weiter geht. Da hat man sich ja schon Gedanken gemacht: Kann man Häuser dauerhaft gegen Hebungen schützen? Kann man die getrennt voneinander nach oben juckeln? Technisch geht das wohl. Aber da wird jedes Haus zum Rohbau. Da wäre es um Riesensummen gegangen.

BZ: So wie es derzeit aussieht, scheint es dazu ja zum Glück nicht zu kommen.
Benitz: Es gab zwei Dinge, die die Wende zum Besseren eingeleitet haben. Das war, dass die technischen Maßnahmen gegriffen haben: Das Gelingen der Abdichtung bei den Erdwärmesonden und das Abpumpen des Wassers. Und natürlich die Zusage des Landes: Wir stehen an eurer Seite. Wir übernehmen die technischen Maßnahmen. Wir erarbeiten ein gemeinsames Finanzierungskonzept. Dann war klar: Wir kriegen das gemeinsam hin.

Autor: Alexander Huber