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13. Oktober 2015

Sorge vor "einschneidenden Maßnahmen"

Abgeordneter Schuster stellt Flüchtlingspolitik in Mittelpunkt der Steinener CDU-Gespräche.

  1. Zumindest die Asylbewerber vom Balkan sind beim CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster eher nicht willkommen. Sie sollten schneller abgeschoben werden, forderte er bei den Steinener Gesprächen. Foto: Robert Bergmann

STEINEN. "Feedback" von Bürgern als Mitbringsel zu den Gemeinderatssitzungen erhofft sich die CDU-Fraktion von den "Steinener Gesprächen", mit denen der Ortsverband am Donnerstag in die zweite Runde ging. Und die Union scheint auf dem richtigen Weg zu sein. Denn nach durchwachsenem Auftakt vor ein paar Monaten war diesmal volles Haus angesagt.

Für den verhinderten Ulrich Lusche war der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) in die Bresche gesprungen. "Einen solchen Zuspruch in dieser Art habe ich bisher selten erlebt", freute sich Schuster für die Gastgeber, die zwei Themen auf der Tagesordnung hatten. Eine davon war die Flüchtlingsproblematik. Armin Schuster machte die "Steinener Gespräche" ohne viel Federlesens zur "Berliner Runde".

Einige Anwesende versuchten zwar zunächst, Schuster mit Fragen zu möglichen Problemen mit Flüchtlingen vor Ort zu konfrontieren. Aber da hatten sie Pech. Als Bundespolitiker werde er sich hüten, zu gemeindepolitischen Themen Stellung zu nehmen. Er konzentrierte sich auf das, was in Europa, in Berlin und in den Bundesländern relevant sei. Und dazu fand er mehr als deutliche Worte. Scharf kritisierte Schuster Bundesländer, die aus seiner Sicht "Sondermilliarden" aus Berlin zweckentfremden. Viel Geld komme nicht in den Kreisen und Gemeinden an. Schuster: "Es scheint, dass einige Landesregierungen klebrige Finger haben." Jetzt sei der Bund daran, Transparenz zu schaffen. Dazu gehöre auch der deutliche Hinweis, dass der Bund für jeden Asylbewerber 670 Euro zur Verfügung stelle. Es liege nun an den Kreisen, ihre Landesregierungen zu fragen, wo das Geld bleibt, das ihnen zugedacht sei. Drei der momentan bereitgestellten sechs Milliarden Euro würden als zusätzliche Hartz IV-Ausgaben benötigt, weil "mindestens die Hälfte der Asylbewerber von Hartz IV abhängig sein werden."

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Schuster sprach sich für eine beschleunigte Abschiebung von Asylbewerbern aus den Balkanländern aus. So stehe bei Albanern fest, dass sie kaum Aussicht haben, Asyl gewährt zu bekommen. In Baden-Württemberg aber betrage die Abschiebungsquote zurzeit gerade mal fünf Prozent, in anderen Ländern noch weniger". Er wies darauf hin, dass inzwischen daran gearbeitet werde, die Zeit bis zur Entscheidung über das beantragte Asyl von sechs auf drei Monate zu verkürzen und Menschen, die straffällig werden oder sich der Abschiebung widersetzen, nur noch mit dem Notwendigsten wie Essen, Trinken und einem Platz zum Schlafen zu versorgen.

Wolfgang Deschler sprach das Sicherheitsproblem an und rannte damit bei dem ausgebildeten Bundespolizisten offene Türen ein. "Die Bilanz der Grenzkontrollen hat sich – und zwar nicht nur wegen der Flüchtlinge – als Offenbarungseid für das Schengen-System erwiesen", sagte Schuster. Rauschgiftbanden aus dem Osten und Diebstahlsbanden aus Frankreich könnten in Deutschland ihr Unwesen treiben, weil sich die übrigen europäischen Staaten nicht an die Abkommen halten. Mauern oder Zäune seien völlig unnötig. Es würde genügen, wenn die Schengen-Länder ihren Job machen, glaubt der Abgeordnete.

Schuster: "Wenn wir nicht bald eine starke EU-Regierung mit weitreichenden Befugnissen für ganz Europa bekommen, fliegt uns Europa in absehbarer Zeit um die Ohren." Das Bild von der "Willkommenskultur mit dem Teddybären" sei genauso unsinnig wie die Absicht, Zäune zu bauen. Schon jetzt zeichne sich auf beiden Seiten dieses Spektrums ein Wandel hin zu mehr Realismus ab. Spätestens, wenn die Kommunen signalisieren, dass vor Ort nichts mehr geht, werde Deutschland an den Grenzen "Bilder produzieren, für die wir uns schon jetzt schämen müssen", ist der CDU-Bundestagsabgeordnete überzeugt. Daran, so Schuster, könne dann auch die Kanzlerin nichts mehr ändern. Er hoffe, dass sich die Neufassung der Integrationsmodalitäten bewährt, sonst sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland "Land unter" melden und zu einschneidenden Maßnahmen greifen müsse.

Autor: Hans-Jürgen Hege