Subvention von Akw rechtens

Christian Rath und dpa

Von Christian Rath & dpa

Fr, 13. Juli 2018

Wirtschaft

Klage gegen staatliche Milliarden-Hilfen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C scheitert.

FREIBURG/LUXEMBURG. Die Atomindustrie in der EU darf weiterhin auf Milliarden-Subventionen bauen. Das Gericht der Europäischen Union wies am Donnerstag eine Klage Österreichs gegen staatliche Finanzhilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ab.

Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg ist die erste Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Hinkley Point C ist der erste Akw-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten. Die Fertigstellung ist für 2025 geplant. Mit zwei Reaktoren und 3,3 Gigawatt Leistung soll es insgesamt sieben Prozent des britischen Strombedarfs decken. Es soll Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen, die in den nächsten Jahren altersbedingt oder aus Klimaschutzgründen vom Netz gehen.

Der Betreiber – ein französisch-chinesisches Konsortium, zu dem der Fessenheim-Betreiber EdF gehört – übernahm den Auftrag aber nur, weil die britische Regierung großzügige Subventionen versprach. So wurde auf 35 Jahre eine Vergütung von 92,25 Pfund pro Megawattstunde garantiert. Die Differenz zum Marktpreis, der etwa bei der Hälfte liegt, zahlt der Staat. Hinzu kommen Bankbürgschaften und eine Garantie für Verluste im Falle eines britischen Atomausstiegs.

Die EU-Kommission schätzt den Wert dieser "Fremdfinanzierung" auf 21 Milliarden Euro, die Umweltschutzorganisation Greenpeace sogar auf 108 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte die staatlichen Beihilfen 2014 genehmigt, da sie dem "gemeinsamen Interesse" im Binnenmarkt nicht zuwiderliefen, so die Begründung. Dagegen klagte Österreich. Der Staat ohne Atomkraftwerke hat eine ähnliche Klage auch gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks eingebracht.

Die EU-Richter lehnte die österreichische Klage gegen die Beihilfen für Hinkley Point C am Donnerstag ab. Grundsätzlich habe jeder EU-Staat das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, so die Begründung, auch eine Entscheidung pro Atomkraft sei möglich. Wenn aber wegen der hohen ökonomischen Risiken Atomkraftwerke nur mit staatlichen Beihilfen gebaut werden, können diese von der EU-Kommission genehmigt werden. Als "gemeinsames Interesse" gälten nicht nur Ziele, die von allen EU-Staaten geteilt werden, so die Richter. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Euratom-Vertrag von 1957, der zur EU gehört. Dort sei die Förderung der Kernenergie ein ausdrückliches Ziel. Beihilfen seien im Übrigen nicht auf innovative Techniken beschränkt. Zulässig seien neben Zuschüssen für den Bau von Atomkraftwerken auch solche für deren laufenden Betrieb.

"Ein schwarzer Tag für die Energiewende in Europa", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, zu dem Urteil. Atomwillige Länder könnten sich nun auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig absurde Akw-Beihilfen verlassen. "Die heute schon tatsächlich viel günstigeren erneuerbaren Energien geraten durch dieses Urteil ins Hintertreffen", warnte die Grünen-Politikerin.

Greenpeace kritisierte, hier würden "Steuerzahler zur Kasse gebeten, um veraltete Hochrisikotechnologien zu finanzieren, die sonst am Strommarkt nicht bestehen könnten". Österreich prüft, ob es beim EuGH Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt (Aktenzeichen T 356/15).