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20. Juni 2015

Als ein DKP-Mitglied keine Gräber ausheben durfte

Grüne und SPD veranstalten runden Tisch zum Radikalenerlass.

STUTTGART (dpa). Mehr als 40 Jahre nach dem sogenannten Berufsverbot für vermeintlich verfassungsfeindliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst arbeitet ein runder Tisch in Baden-Württemberg das Thema auf. Damit kommen die grün-roten Regierungsfraktionen einer langjährigen Forderung von Betroffenen nach.

Klaus Lipps ist ein typischer Vertreter der 68er-Generation: In Abgrenzung zu seinem nationalsozialistischen Vater suchte der heute 73-Jährige als junger Mann sein Heil in politisch linken Gruppierungen, erst im Sozialistischen Deutschen Studentenbund, dann in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Obwohl solche Mitgliedschaften damals in vielen Fällen zum Berufsverbot führten, kann Lipps heute auf eine fast lückenlose Lehrerlaufbahn zurückblicken. 2006 erhielt der Oberstudienrat zur Pensionierung eine Urkunde mit "Dank für 40 Jahre treue Dienste".

"Ich bin in dieser Hinsicht eine Ausnahme", sagt der Sprecher der Initiative "40 Jahre Radikalenerlass". Er nahm mit weiteren Betroffenen am Freitag am runden Tisch der Fraktionen von Grünen und SPD im Landtag Platz. In den 1970er-Jahren konnte nur Beamter sein und werden, wer für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrat. Folge waren laut Initiative 11 000 offizielle Berufsverbotsverfahren, mehrere Hundert davon in Baden-Württemberg.

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Zwei Versuche der Behörden, ihn aus dem Schuldienst zu entfernen, hat der Sport-, Französisch- und Mathelehrer vor Gericht abgewehrt. "Die meisten haben aber ihre Prozesse verloren." Viele davon hätten keinen anderen vernünftigen Beruf ergriffen und lebten heute in Altersarmut. Seinen Erfolg, sagt Lipps, habe er der Unterstützung von Frau und Familie sowie der eines guten Rechtsanwaltes zu verdanken.

Neben Pädagogen wie Lipps haben die Berufsverbote im öffentlichen Dienst auch Universitätsmitarbeiter und Wasserbauingenieure getroffen. "Es gab sogar einen Friedhofsmitarbeiter, der als DKP-Mitglied keine Gräber mehr ausheben durfte", erzählt Lipps. Er ist noch immer überzeugt, dass seine 1988 aus internen Gründen beendete Mitgliedschaft in der nicht verbotenen Partei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbaren war. Er sei kein Feind der Verfassung gewesen. Da sei er anders als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der mit seiner linken Vergangenheit gebrochen hat.

Kretschmann hat sich von sich selbst distanziert

Kretschmann war Mitte der 1970erJahre selbst als angehender Referendar im Schuldienst von einem Berufsverbot bedroht, weil er Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) war. Von seiner radikalen Vergangenheit distanzierte sich der Grünen-Politiker jüngst öffentlich: "Wie kommt es, dass man als gebildeter Mensch auf einmal in so einer Sekte landet? Dass man die Welt nur noch durch einen Tunnelblick sehen kann?"

Herzensanliegen der vom Radikalenerlass Betroffenen ist es zunächst, dass ihre Schicksale wahrgenommen werden. Dass die Gespräche letztendlich auf eine Entschuldigung für erlittenes Unrecht durch Regierungschef Kretschmann hinauslaufen, ist unwahrscheinlich. Sonst müsste sich ein Beinahe-Opfer des Radikalenerlasses bei dessen Opfern entschuldigen. Lipps wiederum meint: "Ich kann ja den damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger nicht mehr bitten."

Autor: dpa