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15. Juni 2011

Stuttgart

Das Land soll mehr Steuerfahnder einstellen

Steuergewerkschaft unterstützt den Kurs der neuen Landesregierung / Ein größerer Teil der Mehreinnahmen soll im Land bleiben.

STUTTGART. Der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fordert von der grün-roten Landesregierung, schnell neue Stellen in der Steuerverwaltung zu schaffen. Das im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD verankerte Versprechen, jährlich zusätzlich 100 Personalstellen zu schaffen, müsse konkretisiert werden, sagt Eigenthaler der Badischen Zeitung. "Die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung fängt hoffnungsvoll an. Was zählt, sind aber nicht Worte, sondern Taten." Zudem müssten die Beschäftigten ordentlich besoldet werden. Schon heute sei es zunehmend schwierig, geeignete Bewerber zu finden, sagte der bisherige Leiter eines Stuttgarter Finanzamtes. Eigenthaler ist vorige Woche zum Nachfolger von Dieter Ondracek als Chef der rund 70 000 Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft gewählt worden.

Eigenthaler kritisiert zugleich die alte schwarz-gelbe Landesregierung: "Ihr muss man vorwerfen, dass sie über zehn Jahre hinweg Stellen in der Einnahmeverwaltung gestrichen hat. Das hat der Steuergerechtigkeit geschadet." Wenn Baden-Württemberg in mehr Steuergerechtigkeit investiere, müsse das Land davon aber auch profitieren. Bislang ist jeder neu eingestellte Steuerprüfer ein gutes Geschäft für den Staat, aber nicht unbedingt für das Land. Ein Steuerfahnder treibt im Jahr etwa eine Million Euro ein. Davon geht aber die Hälfte an den Bund. Von der verbliebenen Hälfte muss Baden-Württemberg eine größere Summe über den Länderfinanzausgleich an arme Länder weiterreichen. Zieht man noch die Kosten für den Steuerprüfer ab, bleibt für das Land nicht viel übrig. "Das führt zu einer Passivspirale, die wir durchbrechen müssen", sagt Eigenthaler. Auch Grün-Rot spricht sich dafür aus, dass Mehreinnahmen aufgrund verbesserter Steuerprüfungen in "höheren Umfang als bisher" im Landesetat verbleiben.

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Schon beim Streit um den Umgang mit gestohlenen Steuersünderdaten lagen die Steuergewerkschaft und die damaligen Oppositionsparteien Grüne und SPD auf einer Wellenlänge. Zusammen kritisierte man die Weigerung von Schwarz-Gelb, Steuersünderdaten aus der Schweiz zu kaufen. Am Ende hatte dann das ebenfalls von CDU und FDP regierte Niedersachsen den Kauf getätigt. Eigenthaler warnte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich in den Verhandlungen mit der Schweiz auf eine "faktische Amnestie" für Steuerhinterzieher einzulassen, das noch immer Schwarzgeld im Nachbarland verstecken. "Das findet unseren energischen Widerspruch."

Autor: Roland Muschel