Baden-Württemberg

Die Akte in der Justiz wird elektronisch

Andreas Böhme

Von Andreas Böhme

Di, 14. Juni 2016

Südwest

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg ein System zum papierlosen Arbeiten in der Justiz ein.

MANNHEIM. Gleich der erste offizielle Auftritt ist ein historischer: Der neue Justizminister Guido Wolf (CDU) hat am Montag den Startschuss für die vollelektronische Gerichtsakte gegeben. Die Richter sind sich einig: Das ist Justiz 4.0. Als erstes Bundesland führt der Südwesten ein System ein, das komplett auf Papier verzichtet.

Klagen, Eingaben, Antworten, Verfügungen, Urteile: Alles läuft künftig über ein Programm, das seit wenigen Tagen beim Landgericht in Mannheim und dem Arbeitsgericht in Stuttgart eingeübt wird. "Das ist eine historische Stunde für die Justiz", freut sich Wolf – und räumt ein, dass die Vorarbeit von seinem Vorgänger Rainer Stickelberger (SPD) geleistet wurde. Die wiederum basiert auf Bundesrecht: Bis zum Jahr 2020 sind alle deutschen Gerichte verpflichtet, zumindest Post auf elektronischem Wege anzunehmen. Zwei Jahre später, 2022, dürfen dann Behörden und Anwälte nur noch elektronisch mit den Gerichten kommunizieren. Bis auf zwei Ausnahmen: Für die Verfassungs- und die Strafgerichtsbarkeit werden derzeit erst noch die Gesetzesgrundlagen ausgearbeitet.

Holger Radke, Vizepräsident des Landgerichts Mannheim, lobt die neuen Möglichkeiten: Kein Wühlen in den Akten mehr, sondern komfortable Volltextsuche, keine gelben Haftnotizen, sondern elektronische Lesezeichen, die sich mit den einschlägigen juristischen Datenbanken verknüpfen lassen. Und Mobilität, denn ganze Aktenwagen passen künftig auf den Laptop.

Zwei Tage dauert die Schulung eines Richters, nicht jeder ist sofort begeistert in einer dem Papier eng verhafteten Branche. Mancher fürchtet um die Beherrschbarkeit des Systems, andere um dessen Sicherheit. Aber die baden-württembergische Software, die vom Bundesgerichtshof übernommen wird, nimmt den Richtern viel Arbeit ab, erstellt beispielsweise automatisch den sogenannten Aktenspiegel mit den wichtigsten Auszügen aus den einzelnen Schriftstücken. Natürlich können die Daten auch ausgedruckt werden, sagt Wolf, "niemand wird einem Richter die Arbeitsweise vorschreiben". Aber eine doppelte Führung, also im Computer und, zur Sicherheit, auf Papier, wird es nicht mehr geben. Vier Kammern arbeiten derzeit im Pilotbetrieb, bis Ende des Jahrzehnts sollen es alle Gerichte im Südwesten sein.

Besonderen Wert legt die Justiz auf die Datensicherheit: Gearbeitet wird über das Landesverwaltungsnetz, das verschlüsselt und nach außen abgeschottet ist. Nach innen wirken Barrieren, die verhindern sollen, dass jemand beobachtet, wer wann und wie lange mit einer Akte zugebracht hat. Rund 25 Millionen Euro macht das Land für die Pilotphase locker. Welches Einsparpotenzial die elektronische Akte birgt, könne man heute aber noch nicht absehen, sagt Jens Altemeier, zuständig für die Informationstechnologie im Justizministerium. Viel eher wolle man die Justizarbeit beschleunigen: Rund 850 000 neue Verfahren kommen jährlich hinzu.