Bahnprojekt

Die Fronten in Sachen S 21 sind weiter verhärtet

Thomas Wüpper

Von Thomas Wüpper

Mo, 11. Juni 2018 um 20:00 Uhr

Südwest

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hält es auch acht Jahre nach Baubeginn für besser, das umstrittene Bahnprojekt zu stoppen. Die Bahn sieht zum Weiterbau keine Alternative.

Mehr als acht Jahre nach dem Baustart prallten bei einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages die Fachmeinungen zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21 erneut unversöhnlich aufeinander. Die Gegner fordern den Abbruch, der Verkehrsclub Deutschland ein Kombimodell. Der Bauherr, die bundeseigene Deutsche Bahn AG, hält das Projekt trotz massiver Probleme für unumkehrbar.

Die Sitzung unter Leitung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) hatte die Linke mit ihrem Antrag "Ausstieg und Umstieg beim Bahnprojekt Stuttgart 21" und der Unterstützung der Opposition durchgesetzt. Demnach soll die Bundesregierung als Alleineigentümerin der DB AG einen sofortigen Baustopp und Ausstieg beschließen sowie ein Alternativkonzept zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart entwickeln, das sich am Konzept "Umstieg 21" von S-21-Kritikern orientieren soll. Weiterhin beantragte die Linke, dass die Bahn ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und die Region zur anteiligen Übernehme der S-21-Mehrkosten zurücknehmen soll.

Das Tunnelprojekt hat sich inzwischen auf offiziell bis zu 8,2 Milliarden Euro und damit mehr als das Dreifache verteuert, die Eröffnung ist zum wiederholten Male auf nun 2025 verschoben worden. Rund 40 der 59 Kilometer Tunnel im Stadtgebiet sind bisher gebohrt, laut DB waren knapp 3,8 Milliarden Euro für Bauleistungen Ende 2017 "vertraglich gebunden".

Das Aktionsbündnis gegen S 21 hält einen Ausstieg auch jetzt noch für machbar und kostengünstiger. Der Weiterbau mit zahlreichen Bau- und Finanzrisiken könne noch 6,8 Milliarden Euro verschlingen, warnte der Stuttgarter Stadtrat und Ingenieur Hannes Rockenbauch. Ein Umstieg mit dem Erhalt des Hauptbahnhofs schlage nur mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche.

Die DB weist die Aus- und Umstiegs-Szenarien zurück. Dafür gebe es "keinerlei demokratische Legitimation und zudem auch keine Rechtsgrundlage", erklärte der Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, Manfred Leger. S 21 schaffe kürzere Fahrzeiten, verlagere Verkehr auf die Schiene, entlaste die S-Bahn und bringe mit der ICE-Neubaustrecke nach Ulm zwei Millionen Fahrgäste mehr. Die Konzepte zu Brandschutz, Entrauchung und Fluchtwegen seien angepasst worden, der unterirdische Bahnhof werde "ein Maximum an Sicherheit" bieten. Die Kritiker bezweifeln das.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) spricht sich für ein Kombimodell aus. Ein Baustopp sei angesichts des Baufortschritts und der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr realistisch und ebenso wenig angebracht wie ein Weiter- so, betonte der Landesvorsitzende Matthias Lieb: "Vielmehr sollte die bestehende und im Bau befindliche Infrastruktur zielführend ergänzt werden. Das, was für einen flüssigen Bahnverkehr noch fehlt, muss gebaut und Unnützes gestrichen werden."

Auch der frühere DB Netz-Manager und Ministerialbeamte Thilo Sarrazin sprach sich gegen einen Baustopp und Projektabbruch aus. Seine brisanten Aussagen, wonach die fehlende Wirtschaftlichkeit von S21 im Finanzministerium und Staatskonzern schon seit 2001 bekannt gewesen und die Zahlen schöngerechnet worden seien, hatten bereits vor der Sitzung einige Aufregung ausgelöst.

Das Aktionsbündnis gegen S21 forderte auf einer Pressekonferenz in Berlin die dortige Staatsanwaltschaft erneut auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen DB-Manager und Aufsichtsräte wegen Verdachts der Untreue aufzunehmen. DB-Chef Richard Lutz hatte im April im Ausschuss eingeräumt, dass S21 bei der DB Planverluste von mehr als 2,2 Milliarden Euro verursachen werde und man das Projekt "nach heutigem Stand" nicht mehr bauen würde.