Freiburger Richter erneut gescheitert

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Sa, 18. April 2015

Südwest

Schulte-Kellinghaus unterliegt vor Dienstgerichtshof.

STUTTGART (wie/dpa). Ein Freiburger Richter hat sich wiederholt erfolglos dagegen gewehrt, von seiner Präsidentin zu einem höheren Arbeitstempo ermahnt zu werden. Thomas Schulte-Kellinghaus (60) sah darin einen Angriff auf seine richterliche Unabhängigkeit, unterlag aber damit am Freitagabend in zweiter Instanz vor dem Dienstgerichtshof für Richter in Stuttgart.

Es sei mit der Ermahnung "kein unzulässiger Erledigungsdruck" auf Schulte-Kellinghaus ausgeübt worden, urteilten die Mitglieder des Dienstgerichtshofs über die Klage ihres Kollegen, der als Zivilrichter in der Freiburger Außenstelle des Oberlandesgerichts Karlsruhe arbeitet. OLG-Präsidentin Christine Hügel habe mit ihrem Vorstoß weder auf Inhalt, Richtung noch Reihenfolge der von Schulte-Kellinghaus zu bearbeitenden Fälle Einfluss genommen oder nehmen wollen.

Allerdings betonte das Dienstgericht nach ausführlicher, mehrstündiger Beratung, die bis in die Abendstunden ging, an die Adresse von Schulte-Kellinghaus: "Wir zweifeln nicht Ihr Berufsethos an." Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte, dass er "in zeitlicher Hinsicht minderwertig" arbeite.

Die (inzwischen pensionierte) Präsidentin dagegen hatte ihrem Kollegen vorgehalten, dass er erheblich hinter den durchschnittlichen Erledigungszahlen zurückgeblieben sei. Der Richter wehrte sich dagegen mit dem Hinweis, für jeden einzelnen Fall sei unterschiedlich viel Zeit notwendig. Er betonte, dass er besonders sorgfältig arbeite. Auch unterstellte er der Präsidentin, sie wolle auf seine Rechtsanwendung Einfluss nehmen.

In der 2011 von der Präsidentin ausgesprochenen Ermahnung wird dem Zivilrichter vorgehalten, er habe nur etwa 68 Prozent der Durchschnittsleistung anderer Richter erreicht – 2010 waren es für ihn insgesamt 82 erledigte Fälle. Deswegen sei die Zahl der offenen Verfahren in seinem Bereich um 67 Prozent gestiegen.

Schulte-Kellinghaus will nun, wie er der Badischen Zeitung sagte, voraussichtlich wegen der grundsätzlichen Bedeutung, die er seiner Sache zumisst, in die Revision zum Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) gehen.