Mannheim

OB Kurz beklagt sich über Kriminalität junger Flüchtlinge

dpa, BZ

Von dpa & BZ-Redaktion

So, 03. Dezember 2017 um 00:01 Uhr

Südwest

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz von der SPD setzt einen Hilferuf ab: Er beklagt sich über die Kriminalität junger Flüchtlinge und die Tatenlosigkeit des Staates.

Wegen wiederholter Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika hat der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) das Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Die Bevölkerung nehme es als "Staatsversagen" wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter – deren Identität zudem oft unklar sei – nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er in einem Brief an Ressortchef Thomas Strobl (CDU). "Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden", betonte Kurz.

Seit Beginn der ersten Einreisewelle nach Mannheim 2015 falle eine kleine Gruppe, zumeist Marokkaner, durch eine "bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie" auf. Kurz nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen. "Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration", unterstrich der Rathauschef. In seinem Brief fordert er Strobl auf, "kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können".

"Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden" Peter Kurz
Der Brief stammt bereits vom 23. Oktober 2017. Kurz spricht darin von etwa 15 der derzeit insgesamt rund 230 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Mannheim. Der Innenminister sprach in einer Stellungnahme zu seinem Brief von einem Thema, das ihn schon lange umtreibe. Es mache ihn "tief traurig und wütend", dass erst ein Verbrechen – wie der Mord an der Studentin Maria L. in Freiburg – geschehen müsse, ehe sich in bestimmten Kreisen die Erkenntnis durchsetzt, unbegleitete minderjährige Ausländer in den Blick zu nehmen.

Sicherheitskräfte in Mannheim beklagen seit Monaten Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern – etwa bei Diebstählen oder Drogenhandel. Die Behörden fürchten ein Abrutschen der oft aus Marokko stammenden Jugendlichen ganz ins kriminelle Milieu. Zuletzt erließ die Justiz Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Verdächtige drei weitere Identitäten besitzt.

Brandbrief auch aus Badenweiler

Auch der Bürgermeister von Badenweiler, Karl-Eugen Engler, hat Strobl in gleicher Sache geschrieben. Doch auf den Brief vom 27. Oktober sei bisher keine Antwort eingegangen. Engler sagte vor dem Gemeinderat: "Aktuell leben in Badenweiler drei bis vier Flüchtlinge, die sich in keiner Weise an das deutsche Recht beziehungsweise an die Hausordnungen halten." Diese Personen, so Engler, seien nicht an Integration interessiert und würden durch Straftatbestände wie Körperverletzung, Sachbeschädigungen und Drogendelikte auffallen.