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20. Juni 2016

Baden-Württemberg

Mein Wolf, dein Luchs - Minister rangeln um Zuständigkeiten

Zwischen den Ministern Untersteller und Hauk ist ein Tauziehen um die Zuständigkeit für Tierarten und Schutzgebiete entbrannt.

  1. Untersteller Foto: Wolfgang Grabherr

  2. Hauk Foto: Wolfgang Grabherr

STUTTGART. Für den Naturschutz ist in der neuen Regierung das Umweltministerium zuständig. Vormals war es das Agrarministerium. Doch was heißt das für Bär und Biosphärengebiet?

Als Peter Hauk noch CDU-Oppositionsführer im Landtag war, hat er die von der damaligen grün-roten Koalition durchgesetzte Reform des Landesjagdrechts nach Kräften bekämpft. Nun, da Hauk als Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an der Seite der Grünen regiert, nutzt ihm ausgerechnet das reformierte Jagdgesetz – als Argumentationshilfe im Abwehrkampf gegen den grünen Umweltminister Franz Untersteller im Ringen um politische Zuständigkeiten im Reich der Tiere und der Schutzgebiete.

In ihrer Koalitionsverhandlungen hatten Grüne und CDU vereinbart, dass die Zuständigkeit für den Naturschutz vom Ministerium für den Ländlichen Raum (Regierungskürzel: MLR) ins Umweltressort übergeht. So weit, so klar. Doch was das konkret heißt, wird seit Wochen zwischen den Fachebenen beider Häuser verhandelt. Es geht um die Aufteilung der inhaltlichen Arbeit, aber auch um Stellen und Geld. Immerhin hat der Naturschutz regierungsseitig an Gewicht gewonnen – aus zwei Referaten, die 2011 vom früheren Ministerium für Verkehr und Umwelt ins MLR kamen, wurden vier, plus 90 Stellen in der Nationalparkverwaltung.

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Mit dem Nationalpark Schwarzwald, hat die CDU inzwischen ihren Frieden gemacht und auch der Umsiedlung der politischen Zuständigkeit des grünen Vorzeigeprojekts ins Umweltministerium zugestimmt. Darauf haben sich beide Seiten bereits verständigt. Strittig sind indes noch die personellen Konsequenzen, schließlich waren beim MLR verschiedene Referate wie etwa das Forstreferat mit dem Großprojekt beschäftigt, die nun möglichst keine Stellen in ein anderes Haus abgeben wollen.

Zu den Schutzgebieten zählen neben Nationalpark auch die Kategorien Biosphärengebiet und Naturpark. Bisher waren alle drei einheitlich dem Naturschutz zugeordnet, künftig werden die Zuständigkeiten wohl aufgeteilt: Der Naturpark soll, so der letzte Stand, beim MLR, die Biosphäre eher in den Umweltbereich umgesiedelt werden.

Im Reich der Tiere könnte es auf einen Kompromiss hinauslaufen, der in der Konsequenz teils überraschende Folgen zeitigt: Danach behält das MLR die Verantwortung für alle Tiere, die im Jagdrecht Erwähnung finden. Das trifft nicht nur auf das Wildschein zu, sondern auch auf schützenswerte Arten wie Auerhuhn oder Luchs. Letztere dürfen zwar nicht geschossen werden, stehen aber im Jagdgesetz, da zu ihrem Schutz andere Arten bejagt werden dürfen. Der Wolf hatte es dagegen nicht ins Jagdgesetz geschafft. Das Tier war zum Zeitpunkt der Reform noch nicht gesichtet worden. Dass ausgerechnet im Mai 2016, kurz nach der Vereidigung der grün-schwarzen Regierung, auf der Baar die erste Wolfssichtung im Südwesten seit rund 170 Jahren vermeldet wurde, war aus verwaltungstechnischer Sicht verfrüht: MLR und UM hatten sich da noch nicht über die Aufgabenverteilung geeinigt. Das Grußwort durfte so noch Peter Hauk versenden: "Wir begrüßen den Wolf in Baden-Württemberg."

Künftig obliegt die politische und naturschutzrechtliche Gastgeberrolle für den Wolf wie auch für den Bären Franz Untersteller. Der Grüne muss indes immer noch damit rechnen, dass sich ein weiteres Kabinettsmitglied einmischt: Noch als Landtagspräsident hatte der jetzige Justizminister Guido Wolf angekündigt, die Patenschaft für den ersten Wolf übernehmen zu wollen, der sich in Baden-Württemberg ansiedelt.

Autor: Roland Muschel