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20. November 2011 20:15 Uhr

BZ-Podiumsdiskussion

Oettinger und Palmer streiten in Freiburg über Stuttgart 21

Ja oder Nein: Die Volksabstimmung am kommenden Sonntag verlangt eine klare Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Der EU-Kommissar Günther Oettinger und Tübingens Oberbürgermeister fochten sie in Freiburg aus.

Der EU-Kommissar Günther Oettinger und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: In ihren heutigen Hauptämtern hat keiner der beiden noch etwas direkt mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu schaffen (Fotos). Doch an ihrer Einstellung gegenüber dem geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof hat das nichts geändert. Der ehemalige Ministerpräsident Oettinger (CDU) steht ebenso entschlossen zu dem auf 4,5 Milliarden Euro Kosten veranschlagten Vorhaben, wie es Palmer, der frühere Landtagsabgeordnete der Grünen, es ablehnt – unter anderem, weil er an diese Kostenobergrenze nicht glaubt. Und so boten sie im Streitgespräch der Badischen Zeitung, moderiert von den Redakteuren Stefan Hupka und Franz Schmider, genau die klare Konfrontation, wie sie der Volksabstimmung am kommenden Sonntag entspricht: Ja oder Nein zum Ausstieg aus Stuttgart 21.

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Mehr Beifall für Palmer

Trotz Sonntagnachmittag und gutem Ausflugswetter – das Audimax der Universität konnte den Andrang zum Streitgespräch nicht fassen, zum Unmut derjenigen, die vor der Tür bleiben mussten. "Wir sind das Volk", damit machten sie ihrer Enttäuschung Luft. Im Saal selber waren die Sympathien deutlich verteilt: Für Palmer gab es deutlich mehr Beifall, Oettinger musste sich weit mehr Zwischenrufe anhören. Doch untereinander gingen die beiden Kontrahenten fair miteinander um.

Wenn es Attacken gab, dann gegen Dritte: Oettinger kritisierte – ohne ausdrücklichen Widerspruch Palmers – Landesverkehrsminister Winfried Herrmann heftig, weil dieser mit Aktendetails aus seinem Hause Wahlkampf mache und die Ausstiegskosten aus dem Projekt mit 350 Millionen Euro unverantwortlich niedrig angebe. Palmer wiederum warf der Bahn und ihren Vertretern in der Planung des unterirdischen Bahnhofs "Murks" vor. Das nahm er auch auf Einrede Oettingers ("Mehr Respekt") nicht zurück, der von sich sagte: "Ich vertraue auf ihrem jeweiligen Feld Theologen und Ingenieuren, wie ich davon ausgehe, dass sie auf meinem Gebiet mir trauen" – was im Saal große Heiterkeit hervorrief.

"Der Gare de l’Est in Paris ist ein Kopfbahnhof, weil es westlich von Paris nur Kühe und den Atlantik gibt." Günther Oettinger
Oettinger traut deshalb auch der Zusage der Bahn, dass sie die Baukosten von 4,5 Milliarden Euro für den unterirdischen Bahnhof samt Anschluss strecken in und unter Stuttgart halten könne. Denn bereits jetzt seien nahezu 50 Prozent der Aufträge vergeben und die Kostenvorgaben gewahrt. Das seien Festpreise, und da werde es keine Nachforderungen geben: "Gehen Sie davon aus, dass die 4,5 Milliarden eingehalten werden." Palmer widersprach: Selbst die Preise der jetzt vergebenen Aufträge seien nicht fest, weil es stets Unwägbarkeiten geben könne. "Bei allen derartigen Vorhaben der Bahn hat es in der Vergangenheit zwischen 30 bis 70 Prozent Mehrkosten gegeben. Ich bin mir deshalb sicher, dass wir schon jetzt über den 4,5 Milliarden liegen." .

Wo geht es schneller nach München?

Oettingers zentrales Argument für Stuttgart 21 ist dessen wirtschaftliche Bedeutung für den Südwesten: Ohne den Neubau, der für ihn eng verknüpft ist mit der neuen Strecke zwischen Wendlingen und Ulm, laufe die europäische Schnellbahnverbindung von Paris über München nach Budapest wegen der kürzeren Fahrzeit an Stuttgart vorbei – "da würde Frankfurt gewinnen und Baden-Württemberg verlieren". Der überzeugte Bahnfahrer Palmer ließ das nicht gelten: Die Fahrt über Stuttgart sei heute schon kürzer als über Frankfurt – und er sei ja auch gar nicht gegen den Bau der ICE-Strecke nach Ulm, die sich sehr gut mit dem höchst leistungsfähigen Kopfbahnhof verbinden lasse. Gutachter, so Oettinger dagegen, hätten aber im Stresstest die höhere Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bescheinigt. Aber nur unter unrealistischen Bedingungen, konterte Palmer. Er mache die von ihm zuvor gelobten Gutachter im Nachhinein schlecht, weil er mit deren Ergebnis unzufrieden sei, so Oettinger.

Und so der kontroversen Themen noch mehr: die Kosten des Ausstiegs, die geologischen Risiken, die Machbarkeit einer Lösung mit dem Kopfbahnhof. Eine Annäherung der gegensätzlichen Positionen ist nicht in Sicht. Doch wie geht es weiter nach der Volksabstimmung, die beide im Kern begrüßen, aber eigentlich für viel zu spät halten? Palmer setzt auf eine klare Entscheidung, weil er mit einer bis zu 60-prozentigen Wahlbeteiligung rechnet, so dass es für eine der beiden Seiten beim Quorum reichen könnte. Wenn aber nicht? Oettinger schlug vor, dass sich dann noch am Abstimmungsabend die führenden Landespolitiker aller Parteien eine gemeinsame Stellungnahme formulieren sollten, um so zur Befriedung in dieser Streitfrage beizutragen. Und darin war Palmer, an diesem Nachmittag selten genug, mit ihm sogar einig.

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Autor: Wulf Rüskamp