Regieren heißt, sich unbeliebt zu machen

Stefan Hupka

Von Stefan Hupka

Mi, 12. September 2012

Südwest

ZU GAST IN DER REDAKTION: Gisela Splett, Grüne und Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur.

FREIBURG. Wo liegt die Schmerzgrenze? Bei dieser Frage tut Gisela Splett das, was sie gerne tut: Sie lacht – ein wenig aus Verlegenheit oder um Zeit zu gewinnen. Beim Lärm, das weiß die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, ist die Grenze präziser zu definieren (etwa 120 Dezibel) als bei den Kosten für Lärmschutz. Beim Geld gelten andere Schmerzgrenzen, gerade in Zeiten der Verteilungskämpfe um den knappen Landeshaushalt. Und der dreistellige Millionenbetrag, den das Land dem Bund für Lärmschutz entlang der Rheintalbahn zugesagt hat, schmerzt sie, daraus macht die Staatssekretärin im Gespräch mit BZ-Redakteuren kein Hehl. "Ich sehe das kritisch", sagt die 45-Jährige, "denn eigentlich sind das Bundesaufgaben." Aber es ist nun mal so beschlossen, und wer wollte den mühsamen Konsens zwischen Planern, Bahn und Bürgern gefährden?

Beschlossen, dachten Anwohner und Bürgermeister westlich Freiburgs, war seit Langem auch der Weiterbau der B 31 West bis Breisach, bis das von den Grünen Winfried Hermann und Gisela Splett geführte Verkehrsministerium die Planung im Vorjahr jählings stoppte – "kein Geld, keine Realisierungschance" – und sich das einhandelte, was man heute einen Shitstorm nennt. Und als sie dann zum Schlichten selbst in den Breisgau kam, nach Bötzingen, erlebte Splett, dass gegen sie demonstriert wurde, "auch noch am Frauentag", lacht sie. Und behauptet tapfer: "Ich habe so oft selber demonstriert, da macht mir das nichts aus."

Dennoch, Regieren heißt auch, sich unbeliebt zu machen und angreifbar – das mussten die Neuen um Kretschmann, Hermann, Untersteller, Bonde und Gisela Splett schneller lernen, als ihnen lieb war. Und sie ahnt, den Satz auf ihrer Homepage – "Jeder, der glaubt, Wachstum könne immer weitergehen in einer endlichen Welt, ist entweder verrückt oder Ökonom" – den könnten Spötter auch auf das schwächelnde Wachstum ihrer Partei beziehen. Die Laune scheint das der Karlsruher Grünen, die in Sindelfingen geboren wurde, nicht zu verderben. "Anfangs war es stressig, aber jetzt macht es richtig Spaß", sagt die promovierte Geoökologin über ihr Regierungsamt. In der Karlsruher Kommunalpolitik hat sie sich parlamentarisch bewährt, war Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat und wurde 2006 in den Landtag gewählt. Dort wurde die Mutter zweier Kinder umwelt- und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, mit einem speziellen Faible für ein Stiefkind der Landespolitik: die Partnerschaft mit dem afrikanischen Burundi. Seit Mai 2011 ist sie Staatssekretärin – sogar mit Stimmrecht im Kabinett, was nicht für alle Staatssekretäre gilt.

Man kann Gisela Splett auch, ohne ihr zu nahe zu treten, bienenfleißig nennen: Die Politikerin ist Hobbyimkerin und hat mit Bienenstöcken im Garten der Villa Reitzenstein in Stuttgart dieses Jahr erstmals "Regierungshonig" geerntet. Den kann die Regierung nun ihren Gästen und Kritikern ums Maul schmieren.