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15. April 2010 00:01 Uhr

Landtagsdebatte

Schmiedel nennt Schweiz "Schurkenstaat"

In der Debatte um Steuersünderdaten im Landtag hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Schweiz in die Nähe eines "Schurkenstaats" gerückt. Obwohl er den Begriff später zurücknahm, steht er nun in der Kritik.

STUTTGART. Mit dem Kalkül, die Regierung vorzuführen, hatte die SPD im Landtag eine Debatte über den Umgang mit Steuersünder-Daten beantragt. Schließlich hatte die CDU/FDP-Koalition bei der Frage, ob sie solches Material kaufen soll, lange einen Schlingerkurs gefahren. Und als Kronzeugen gegen die Landesregierung, die inzwischen den Kauf solcher Daten ablehnt, kann die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel und Altbundespräsident Roman Herzog (beide CDU) aufführen.


Das Kalkül der Genossen ging trotzdem nicht auf. Denn SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel rückte die Schweiz in der Debatte in die Nähe eines Schurkenstaats – und steht nun im Kreuzfeuer der Kritik. Stein des Anstoßes ist folgende Schmiedel-Äußerung: "Das Geschäftsmodell der Schweiz heißt: ,Steuerhinterzieher auf der ganzen Welt und ganz besonders in Baden-Württemberg, kommt zu uns, hier ist das Geld sicher versteckt.‘ In der Terminologie des früheren US-Präsidenten Reagan heißt ein solcher Staat Schurkenstaat." Später versuchte Schmiedel seine Aussage zu relativieren ("Wenn der Begriff missverstanden wird, dann nehme ich den jetzt zurück"), aber da schlugen die Wellen der Empörung bereits hoch.

"Ich finde das sehr bedauerlich; es macht mich sehr betroffen", sagte der Schweizer Generalkonsul in Baden-Württemberg, Hans Dürig, der Nachrichtenagentur dpa. Ähnliche Äußerungen des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, der den Eidgenossen im Streit um Steueroasen indirekt mit dem Ausrücken einer "Kavallerie" gedroht hatte, hatten vergangenes Jahr in der Schweiz für helle Empörung gesorgt. Eigentlich habe sich das Verhältnis der Nachbarn seitdem wieder verbessert, sagte Dürig.

Nun ist Schmiedel ein Oppositionspolitiker auf Landesebene und kein Mitglied der Bundesregierung. Trotzdem ließen sich die Regierenden im Land die Vorlage des SPD-Mannes nicht nehmen. Es sei "bedrückend", mit welcher Arroganz Schmiedel die Schweiz behandle, sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP). "Wenn Sie nicht die Courage haben, sich hier zu entschuldigen, dann tue ich es." Auch CDU-Generalsekretär Thomas Strobl forderte eine Entschuldigung: "Es ist unglaublich, die demokratische Schweiz mit diktatorischen Terror-Regimen wie Nordkorea, dem Iran oder Libyen zu vergleichen, und eine schwere Beleidigung eines befreundeten Nachbarstaates und der dort lebenden Menschen."

Die eigentliche Debatte verkam so zur Nebensache – obwohl auch hier laute Töne und gegenseitige Angriffe vorherrschten. So warf der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Wetzel SPD und Grünen vor, sie leisteten mit ihren Forderungen dem Diebstahl sensibler Daten Vorschub: "Sie fordern Menschen aktiv zum Datenklau auf." Diese Aussage wiederum quittierte Winfried Scheuermann (CDU) mit dem Ausruf: "So ein Quatsch." Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte, der Staat dürfe seine Ansprüche nicht durch strafbare Handlungen durchsetzen. Dagegen hielt der Grünen-Finanzexperte Eugen Schlachter der Regierung einen Eiertanz vor. Es sei nicht schlüssig, Steuersünderdaten wegen rechtlicher Bedenken abzulehnen, zugleich aber von den Steuernachzahlungen zu profitieren.

Autor: Roland Muschel