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06. Oktober 2011 14:09 Uhr

Staatsgerichtshof

EnBW-Kauf war verfassungswidrig – Stächele unter Druck

Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Mappus. Nun hat das oberste Gericht des Landes den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss der letzte Vertreter der CDU an einer zentralen Schaltstelle der Landespolitik zittern.

  1. Nach dem EnBW-Urteil unter Druck: Ex-Finanzminister und Landtagspräsident Willi Stächele (CDU).

  2. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart hat entschieden: Der EnBW-Kauf war verfassungswidrig. Foto: dpa

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Einstieg beim drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis.

Grüne und SPD forderten den 59-Jährigen zum Rücktritt auf, doch dieser lehnte einen Rückzug ab. "Ich habe damals nach besten Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes entschieden", sagte Stächele den "Stuttgarter Nachrichten" am Rand einer Dienstreise in Rumänien. Ein Entlassung des Landtagspräsidenten sieht die Landesverfassung nicht vor.

Grüne: Eine Nacht- und Nebelaktion

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) betonte in Bukarest: "Es freut mich sehr, dass der Staatsgerichtshof unsere Auffassung teilt, dass der am Parlament vorbei erfolgte Ankauf der EnBW-Anteile durch die Mappus-Regierung verfassungswidrig gewesen ist. Es kann und darf nicht sein, dass eine Regierung Geschäfte in solchen Größenordnungen in Nacht- und Nebelaktionen am Landtag vorbei tätigt."

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Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. Er gab damit Grünen und SPD recht. Am Kauf der EnBW-Aktien durch das Land ändere sich trotz des Urteils aber nichts, versicherte die grün-rote Koalition.

Rücktritt Stächeles gefordert

Stächele hat laut Urteil die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe damit das Haushaltsrecht des Landtags außer Kraft gesetzt, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei aber ein "Kernelement der Gewaltenteilung" und ein "wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle".

"Wir erwarten, dass Herr Stächele von seinem Amt zurücktritt", sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl. Andreas Stoch betonte für die SPD, Stächele könne nach dem Urteil nicht mehr glaubwürdig der "Hüter" der Parlamentsrechte sein. Der Landeschef der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, forderte den CDU-Politiker ebenfalls auf, das Handtuch zu werfen.

Hauk stärkt Stächele den Rücken

CDU-Fraktionschef Peter Hauk stärkte Stächele den Rücken und wies die Rücktrittsforderungen zurück. "Diese Frage stellt sich meines Erachtens nicht", sagte Hauk. Stächele habe bei dem Geschäft "nach besten Wissen und Gewissen sein Land vertreten". Die CDU-Fraktion bleibe dabei, dass der Ankauf der Aktien "politisch die richtige Entscheidung" gewesen sei. Somit habe man verhindert, dass die EnBW "ausländischen Finanzheuschrecken zum Opfer fällt".

In einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags betonte Stächele, es sei "zu keiner Sekunde" um "eine Missachtung von Parlamentsrechten, sondern um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes Baden-Württemberg" gegangen.

Eine einzige Alternative

Der Staatsgerichtshof urteilte, Stächele habe die Grenzen des Notbewilligungsrecht überschritten, "weil dieses nur in Fällen großer zeitlicher Eile Anwendung finden könne". Zudem sei diese Ausnahmebestimmung grundsätzlich restriktiv auszulegen. Der Vorsitzende Richter Stilz räumte ein, dass es schwierig sei, das Haushalts- und das Aktienrecht in so einem Fall miteinander zu vereinbaren.

Mappus hatte sein Verfahren Ende 2010 damit gerechtfertigt, dass eine Vorab-Information ein Verstoß gegen das Aktienrecht gewesen wäre. Außerdem habe der französische Staatskonzern EDF, der die Aktien verkaufte, darauf bestanden, dass es keinen Parlamentsvorbehalt gibt. Für die alte Regierung meinte Anwalt Klaus-Peter Dolde, die einzige Alternative sei gewesen: "Dann gibt es das Geschäft eben nicht."

Stilz sagte dazu, solche Befürchtungen seien nicht prinzipiell von der Hand zu weisen. Wie das Land künftig die Entscheidungsfindung über derartige Geschäfte regelt, sei Sache des Parlaments und nicht des Staatsgerichtshofs. Es gebe aber die Möglichkeit, ein Gremium des Landtags zu schaffen – vergleichbar mit dem Ausschuss des Bundestags zu den Geheimdiensten – das solche Geschäfte unter größter Geheimhaltung beraten könne. Außerdem könne auch der Finanzausschuss dafür zuständig sein, regte der Richter an.

Hauk nahm den Ball auf und schlug Grün-Rot vor, diese eklatante Lücke in der Landesverfassung zu schließen. So könne man ein geheimes Sondergremium für solche Notfälle schaffen.


Sckerl von den Grünen freute sich über das Urteil: "Das ist ein guter Tag für das baden-württembergische Parlament." Das Gericht habe klipp und klar festgestellt, "dass diese Nacht-und-Nebel-Aktion der alten Regierung Mappus einen Verfassungsbruch" darstellt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärte: "Damit stärkt der Staatsgerichtshof die parlamentarische Demokratie."

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Autor: dpa