Streit um Giftmülldeponie im Elsass

Wyloen Munhoz-Boillot

Von Wyloen Munhoz-Boillot

Sa, 22. Juli 2017 um 10:16 Uhr

Südwest

Knapp 70 Kilometer entfernt von Freiburg befindet sich die Giftmülldeponie Stocamine. Die Deponie ist eine Gefahr für das Grundwasser - und soll trotzdem versiegelt werden.

Das ehemalige Kaliwerk Stocamine liegt bei Wittelsheim im Elsass – knapp 70 Kilometer von Freiburg entfernt. Ende der 1990er Jahre wurde das Bergwerk in eine unterirdische Giftmülldeponie umgewandelt. Stocamine ist heute die einzige Deponie Frankreichs für hochgiftige und nicht recyclebare Abfälle, sogenannte Abfälle der Klasse 0. Die Deponie liegt unter dem größten Grundwasserdepot Europas, das um die zwei Millionen Menschen und zahlreiche Landwirtschaftsunternehmen mit Trinkwasser versorgt. Trotz einer erwiesenen Gefährdung dieses Grundwassers soll das Gelände bis spätestens 2019 versiegelt werden – und die giftigen Substanzen unbefristet unter Tage bleiben.

Schon Ende der 1980er-Jahre entstanden die ersten Überlegungen zur industriellen Umwandlung des elsässischen Bergbaureviers. Denn die Stilllegung der elsässischen Kaliwerke war für 2004 vorgesehen. So entstand das Projekt Stocamine: die Umwandlung von Joseph-Else, einem der zahlreichen Kaliwerke nördlich von Mülhausen, in eine Giftmülldeponie. Das Projekt galt als attraktiv, denn es garantierte die Umschulung der Bergleute – damals noch 2000 Menschen in der Region – sowie die Umgestaltung der bestehenden Infrastrukturen.

Warum das Projekt in Joseph-Else entstand und nicht woanders, erklärt Jean-Pierre Hecht, Bergarbeiter in Frührente: "Für die Deponie mussten neue Hohlräume im Steinsalz gegraben werden. Dafür eignete sich der Standort von Joseph-Else aufgrund seiner 300-Meter dicken Schicht von Steinsalz besonders gut." Die Abfälle sollten in 550 Metern Tiefe vergraben werden – in den ins Steinsalz gegrabenen Hohlräumen. Trotz einer Konkurrenz mit dem Salzbergwerk von Varangéville fast 200 Kilometer nördlich wurde das Projekt dem Standort Joseph-Else zugeschlagen.

42 000 Tonnen Giftmüll

lagern in der Erde
"In Varangéville drang das Wasser damals schon in das Salzwerk ein", erklärt Hecht. In Joseph-Else nicht. Dort wurde außerdem die Festigkeit des Untergrunds geltend gemacht, aber auch und vor allem das Prinzip der Umkehrbarkeit. "Die Umkehrbarkeit: das war das Zünglein an der Waage", versichert Hecht. 1992 war ein Gesetz erlassen worden, das das Prinzip der Umkehrbarkeit der Abfalllagerung einführte. Im Fall eines schweren Zwischenfalls etwa sollten die Abfälle aus der Deponie herausgenommen werden können.

"Damals konnte der Projektträger Akteure wie Gemeinden und Gewerkschaftsorganisationen durch zahlreiche Versprechen leicht für sich gewinnen", erzählt der ehemalige Bergarbeiter Etienne Chamik (84). Zu den Hauptargumenten für Stocamine zählten die Schaffung von 200 Arbeitsplätzen und eines Forschungszentrum zur Abfallverwertung. "Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Das Projekt fußt auf einer Lüge", so Chamiks hartes Urteil. "Die Lagerräumung sollte umkehrbar sein. Jetzt sprechen wir von einer Endlagerung". Seit 28 Jahren kämpft Chamik für die komplette Räumung von Stocamine. Er sieht in der Giftmülldeponie eine Gefährdung für das elsässische Grundwasser, das sich oberhalb der Deponie befindet: "Alle Experten räumen ein, dass das Grundwasser früher oder später kontaminiert wird".

Chamik fürchtet eine Flutung der Deponie: "Das Wasser könnte eindringen und zu den Abfällen herunterrieseln. Es würde sich mit ihnen vermischen und eine giftige Mischung ergeben, die bis zum Grundwasser hochsteigen könnte". Seine Befürchtung wurde von unterschiedlichen Experten bestätigt. In einem Bericht des COPIL, ein Lenkungsausschuss von 13 Experten, die die Studien zu Stocamine analysieren und evaluieren, hieß es 2011: "Im normalen Szenario (...) erfolgt die Flutung nach einem Zeitraum von circa 300 Jahren." Der Bericht hält eine schnellere Flutung zwar für weniger wahrscheinlich, schließt sie jedoch nicht aus. Auch der aktuelle Betreiber der Deponie – die Mines de Potasse d'Alsace (MDPA), deren einziger Aktionär der französische Staat ist – sieht die Herausbildung einer giftigen Mischung durch das Eindringen des Wassers in der Deponie als gegeben an. Allerdings legt er Lösungen vor, "um die Kontaminierung um über tausend Jahre zu verzögern". Die Idee: Die Minenschächte aufschütten, das Gelände durch wasserdichte Absperrungen endgültig schließen und Überwachungsmaßnahmen einrichten. Das war im Juni 2016. Inzwischen wurde das Versiegeln der unterirdischen Deponie bis spätestens 2019 beschlossen – mit der Endlagerung von 42 000 Tonnen Abfall unter Tage.

Wie kam es zu dieser Entscheidung ? 1997 genehmigte eine Verordnung des zuständigen Präfekten die Nutzung des Gelände für die Lagerung von insgesamt 320 000 Tonnen Abfällen. Zwei Jahre später war es soweit. "Die ersten Lastwagen mit Abfällen rollten im Februar 1999 an", erinnert sich Jean-Pierre Hecht. Als Bergarbeiter in dem Kaliwerk war er einer der wenigen, dem eine Weiterbeschäftigung in Stocamine angeboten wurde. In den ersten drei Jahren wurden 19 500 Tonnen Abfall der Gefahrenklasse 0 (sehr gefährliche Substanzen darunter Quecksilber, Arsen, Zyanid) in Metallfässern und in tonnenschweren Big Bags abgepackt. Dazu kamen 24 500 Tonnen Abfälle der Klasse 1 (Rückstände von Müllverbrennung und Asbest). Insgesamt wurden über 44 000 Tonnen hochgiftige Abfälle in Stocamine gelagert.

Der Brand von Giftmüll im Jahr 2002 stellte einen Wendepunkt für Stocamine dar. Erst nach zwei Monaten konnte das Feuer komplett gelöscht werden. Die Ursache? Nicht erlaubte Säcke mit hoch entzündbaren Düngemitteln und Schwefel. Der Betreiber erklärte auf seiner Webseite, wie das passieren konnte. Die in Flammen geratenen Behälter enthielten Rückstände aus einem abgebrannten Lager für Pestizide. Der Dach des Lagers bestand aus Asbest. Man ging davon aus, dass die Bigbags ausschließlich Asbest enthielten. Die Mitarbeiter hegten Zweifel an dieser Vermutung und sprachen sich nach einer äußeren Kontrolle der Behälter dafür aus, sie abzulehnen. Die Geschäftsführung entschied sich für die Lagerung. Es stellte sich heraus, dass die Asbestabfälle mit Pestiziden vermischt waren, einige sogar mit Schwefel. Beim Kontakt zwischen den Materialien kam es zu chemischen Reaktionen, die zu erhöhter Temperatur und später zu ihrer Entzündung führten.

Bei dem Brand erlitten 74 Bergleute Vergiftungen. Der damalige Geschäftsführer von Stocamine wurde zu vier Jahren Haft verurteilt und sein Unternehmen mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 000 Euro belegt. Ein Jahr späte wurde das Kaliwerk wegen fehlender Rentabilität eingestellt. Die Deponie wurde aufrechterhalten. Es wurden aber keine weiteren Abfälle eingelagert. Stattdessen entschied sich die französische Umweltministerin 2012 – inzwischen war der Staat Alleinaktionär von dem Stocamine-Betreiber MDPA geworden – für eine Teilbergung von rund 2000 Tonnen mit quecksilberhaltigen Abfällen. Diese Teilbergung gilt laut MDPA-Bericht als "zusätzliche Vorsichtsmaßnahme des Staates zum Schutz des Grundwassers". Der Rest – 42 000 Tonnen – sollte mit Betonmauern umschlossen und die Deponie endgültig versiegelt werden.

2014 holten Arbeiter den ersten Teil der quecksilberhaltigen Abfälle aus der Tiefe. Aufgrund der starken Kritik von Umweltorganisationen und lokalen Politikern wurde die Entscheidung im selben Jahr einem Anhörungsverfahren unterzogen. Während des dreimonatigen Verfahrens konnten die Einwohner von Wittelsheim und acht Nachbargemeinden für eins von fünf Szenarien abstimmen. Die Mehrheit sprach sich für die Räumung aller Abfälle aus. Die Teilnahme war allerdings gering: nur drei Prozent der Einwohner nahmen laut Angaben der Kommune Wittelsheim an der Abstimmung teil.

Die aktuelle Verordnung des Präfekten geht in eine andere Richtung. Nach Anhörung aller Beteiligten sprach sich Laurent Touvet Anfang des Jahres für die Endlagerung der 42 000 Tonnen aus. Seitdem herrscht ein heftiger Konflikt zwischen der Regierung auf der einen und Umweltorganisationen, Verbänden, lokalen und regionalen Politikern auf der anderen Seite. "Die Konfliktparteien werden sich nie einigen können", fürchtet Yves Goepfert, der Bürgermeister von Wittelsheim. Mitte Mai hat er Widerspruch gegen die Verordnung eingereicht. Vier Nachbargemeinden haben es ihm gleich getan. Goepfert bemängelt fehlende Hinweise auf Vorbeugungs- und Beobachtungsmaßnahmen. Laut seinen Angaben waren sie von den Gegnern der Endlagerung während des Anhörungsverfahrens gefordert worden. Goepfert ist pessimistisch: "Der Präfekt wird an seiner Verordnung festhalten". Er verlangt, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht wird : "Für den Untergrund ist der Staat zuständig. Ich erwarte vom Staat, dass er den Fall Stocamine in Angriff nimmt".

Welche Gefahren im Boden vergraben sind, weiß niemand genau
Was dem Bürgermeister am meisten Sorge bereitet, sind Bedenken über die gelagerten Abfälle: "1997 bis 1999 war Stocamine ein Staatsunternehmen, das heißt: die Rentabilität spielte keine Rolle. Man wusste genau, was in der Deponie gelagert wurde." Das änderte sich 1999 mit der Übernahme des Gelände durch den privaten Betreiber Séché Environnement. "Ob während dieser Zeit nur erlaubte Abfälle eingelagert wurden, ist zweifelhaft", sagt Goepfert, der Séché für den Brand von 2002 verantwortlich macht.

Inzwischen ist Stocamine zurück in den Händen des Staates. Goepfert beklagt das geringe Engagement der Bevölkerung: "Am internationalen Tag des Wassers wurde eine breite Mobilisierung erwartet. Es kamen aber nur 80 bis 100 Menschen". Seine Erklärung: "Im Fall Stocamine wurden widersprüchliche Behauptungen aufgestellt. Für Laien ist es zu schwierig, die Lage zu erfassen".

Auch Etienne Chamik sieht es so. Ihm fehlt das Druckmittel, das auf der Seite der Befürworter besteht: "Mehrere Bergarbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz", erklärt er. "Der springende Punkt ist das Geld". Chamik ist Sprecher von Destocamine. Die 2010 gegründete Bürgerinitiative verlangt die komplette Räumung von Stocamine. Auch sie will gegen die Verordnung klagen. Nach Alternativen zur Endlagerung in Stocamine gefragt, antwortet Chamik: "Alles nach Deutschland schicken". Damit meint er Herfa Neurode, die nordhessische Untertagedeponie – eine der ersten und größten Sondermülldeponien weltweit. Warum gerade dorthin? Chamik erklärt: "In Deutschland gibt es eine Politik der Aufwertung von Deponien.

Die unterirdische Lagerung von Abfällen verhindert die Bodensenkung." Ihm ist klar, dass dies keine langfristige Lösung darstellt. "Wir müssen Lösungen finden. Auf die Gefahr hin, alles über der Erde aufeinanderzustapeln, damit man es sieht. Nur so wird man gezwungen eine Lösung zu finden. Vergraben heißt soviel wie vergessen."