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26. April 2016

Südbadens CDU will die Koalition mit den Grünen

Klares Meinungsbild in der Basiskonferenz in Löffingen: Kompromisse in der Bildungspolitik sind akzeptabel / Kritik an Guido Wolf.

  1. Andreas Jung Foto: Felix Held

FREIBURG. Einvernehmlicher als erwartet verlief die Basiskonferenz der CDU Südbaden am Samstag in Löffingen – unterm Strich brachte sie ein klares Votum für eine grün-schwarze Regierung in Stuttgart. Es gab, anders als etwa im Bezirk Nordwürttemberg oder im Kreisverband Stuttgart, keine ablehnende Kritik an den Kompromissen, die sich für die grün-schwarze Koalition in der Bildungspolitik abzeichnen, und niemand erteilte der anvisierten Koalition eine Absage, wie Teilnehmer der nur für Mitglieder öffentlichen Versammlung berichteten. Vielmehr gab es Plädoyers, doch endlich diesen politischen Schritt zu gehen. In dieser Frage sei Südbaden, erklärte der Bezirksvorsitzende Andreas Jung, eben weiter als andere Bezirksverbände der CDU. Hier gebe es gerade in den Städten eine enge, pragmatisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit den Grünen, sogar mit der CDU als kleinerem Partner.

Wie Jung, aber auch der Breisgauer Landtagsabgeordnete Patrick Rapp berichtete, habe es in der Basiskonferenz keinen großen Katzenjammer gegeben wegen der Wahlniederlage und der Notwendigkeit, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen einzusteigen. Manche Redner hätten darin sogar eine Chance gesehen für die eigene Partei, sich mit Blick auf städtische Wählerschichten zu modernisieren. In der Familienpolitik beispielsweise, so Jung, gelte es, Vorstellungen, die aus den 60er-Jahren stammten, heutigen Verhältnissen anzupassen. Im Sinne der Modernisierung der Partei hätten viele Redner, berichtet Jung, begrüßt, dass sich der Landesvorsitzende Thomas Strobl nun in der Landespolitik engagiert und bei den Koalitionsverhandlungen die Führung übernommen hat.

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Guido Wolf, der gescheiterte Spitzenkandidat, ging aus der Basiskonferenz nicht ungerupft hervor. Man wollte ihm zwar nicht allein die Wahlniederlage anlasten. Aber der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der in seinem Beitrag die Stimmung seines Kreisverbands wiedergab, kritisierte Wolfs Auftreten in den Wochen nach dem Wahlsonntag: Strobl habe nach seiner Niederlage im Mitgliederentscheid "Haltung und Charakter" bewiesen, indem er sogleich sich in den Dienst der Partei gestellt habe. Das erwarte er jetzt auch von Wolf. Strobl sei jetzt der Kapitän, und seiner Führung müssten sich Wolf und die gesamte Landtagsfraktion unterordnen, statt sich in Diskussionen zu verlieren. Es könne doch nicht sein, dass die Grünen in dieser Situation mehr Hierarchie zeigten als die CDU.

Wolf gestand in seiner Antwort ein, berichtet Jung, er habe am Wahlabend und danach in seinen Äußerungen wohl nicht den richtigen Ton getroffen. Er sehe als Spitzenkandidat seine Verantwortung für die Niederlage. Doch gerade deshalb habe er sich nicht davonschleichen wollen.

Hauptpunkt in der Diskussion unter den mehr als 200 Parteimitgliedern waren neben der Innenpolitik die bildungspolitischen Kompromisse, zu denen sich, wie Rapp erzählt, viele Lehrer zu Wort meldeten. Volker Schebesta, Landtagsabgeordneter aus Offenburg und Verhandlungsführer der CDU, versuchte, Befürchtungen auszuräumen, die CDU habe gerade bei der Gemeinschaftsschule zu viele Positionen preisgegeben. Er verwies darauf, dass für neue Gemeinschaftsschulen strikte Kriterien gelten sollen; ihre gymnasiale Oberstufe werde sich auf eine Handvoll Schulen etwa in Konstanz, Ludwigsburg oder Tübingen beschränken. In anderen Fragen wie Verbindlichkeit des Ganztagesunterrichts habe die CDU ihre Positionen durchsetzen können. Manche Redner, erzählt Jung, hätten es sogar für einen Fehler erklärt, dass sich die CDU nicht früher der Gemeinschaftsschule geöffnet habe: "Ein Bürgermeister berichtete, dass viele Eltern die Gemeinschaftsschule wünschten."

Autor: Wulf Rüskamp