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29. Juli 2009 19:30 Uhr

VGH-Urteil

Urteil zu Alkoholverbot: Landtagsgrüne stellen sich hinter Salomon

Einstimmig haben sich die Grünen im Landtag dafür ausgesprochen, die Forderung von Freiburgs OB Salomon nach einer Gesetzesänderung voranzubringen. Den Kommunen müsste die Möglichkeit gegen werden, gegen Alkoholexzesse vorzugehen.

Auf einer Fraktionssitzung stimmten Baden-Württembergs Grüne einstimmig dafür, Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon zu unterstützen. Dieser hatte nach dem Aus des Alkoholverbots durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

"Jetzt muss uns das Land helfen – wir wissen nicht, wie wir das Problem sonst in den Griff bekommen", sagte Salomon. Er forderte die Landesregierung auf, die rechtliche Grundlage für ein Verbot zu schaffen – schließlich sei das Thema auch in anderen Städten akut.

"Wir befürworten eine rechtsverbindliche Regelung – das heißt aber noch lange nicht, dass wir inhaltlich für kommunale Alkoholverbote plädieren", schrieb die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Brigitte Lösch im Onlineblog. Die Abstimmung der Grünen im Land dürfte vor allem beim linken Flügel der Partei auf Ablehnung stoßen und für Auseinandersetzungen sorgen.

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Die Landesregierung selbst will derweil die schriftliche Urteilsbegründung des VGH zum Alkoholverbot abwarten und dann eine mögliche Gesetzesänderung prüfen. "Das Vorgehen gegen extremen Alkoholmissbrauch und die Bekämpfung der damit häufig verbundenen Kriminalität wird durch das VGH-Urteil schwerer", sagte Baden- Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwoch. Der Polizei fehle ein entscheidendes Mittel, Alkoholexzesse von Beginn an zu unterbinden.

Die Grünen im Landtag sprachen sich außerdem für einschränkende Maßnahmen beim Verkauf von Alkohol aus. "Die Verfügbarkeit von Alkohol muss generell verringert werden", so Lösch. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition von CDU und FDP sei völlig unzureichend. " Auf der einen Seite die Sperrzeiten zu verkürzen und auf der anderen Seite den Verkauf einzuschränken ist das Ergebnis eines Kuhhandels", hieß es in einer Pressemitteilung. Die Grünen forderten daher, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten.

Autor: Alexandra Sillgitt, Joachim Röderer, dpa