AfD

Was im Gutachten des Verfassungsschutzes zu Abgeordneten aus dem Land steht

Thomas Steiner

Von Thomas Steiner

Mo, 28. Januar 2019 um 20:12 Uhr

Südwest

Der Verfassungsschutz will die Verfassungstreue der AfD prüfen. Das bislang geheime Gutachten ist jetzt ins Netz gestellt worden. Darin stehen auch Äußerungen von Stefan Räpple, Thomas Seitz und Marc Jongen.

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Vor zwei Wochen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei zu einem "Prüffall"erklärt. Das eigentlich geheime Gutachten, auf das die Behörde sich stützt, ist nun im Internet von netzpolitik.org öffentlich gemacht worden. Die Redaktion des Portals schrieb, es sei "ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte" und gehöre "in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder".

Aufgeführt sind rund 900 Auszüge aus Programmschriften der AfD, aus Reden und Facebook-Einträgen von Funktionären und Abgeordneten. Auch Presseberichte, unter anderem der BZ, wurden herangezogen. Ausführlich geht es Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider und Andreas Kalbitz, die Köpfe der AfD-Gruppierung "Der Flügel". Diese ist – wie auch die Nachwuchsorganisation Junge Alternative – vom BfV nicht nur zum Prüffall, sondern zum Verdachtsfall erklärt worden. Aber auch Äußerungen vieler weiterer AfD-Funktionäre wurden berücksichtigt, darunter aus Baden-Württemberg der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, der Kehler Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und der Ortenauer Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz.

Marc Jongen wird unter anderem zum Thema Islam aus einer Rede vom Februar 2017 am Institut für Staatspolitik, einer Schulungsstätte der Neuen Rechten, zitiert: "Der tödliche Hass, den der sogenannte Islamische Staat gegenüber dem Westen offen zur Schau stellt, das ist nur der explizit gewordene, ins maßlos gesteigerte Groll, der im kollektiven Unterbewusstsein der islamischen Welt im Ganzen rumort. In den Menschenschlachthäusern des IS sind die höllischen Rachephantasien einer gedemütigten Kultur (...) ins Reale gekippt. Und jetzt ist eine relevant große Gruppe aus diesen Breiten sozusagen in die deutsche Komfortzone eingedrungen (...)."

Dazu heißt es im Gutachten: "Mit der Gleichsetzung von Islam und Islamismus könnte die Folgerung einhergehen, der Islam stelle keine Religion im Sinne des Grundgesetzes dar. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, (...) allen Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Gänze abzusprechen."

Stefan Räpple wird zum Beispiel aus einem Facebook-Eintrag von Dezember 2017 zum Thema parlamentarische Demokratie zitiert: "Was aussieht wie Demokratie muss nicht gleich demokratisch sein. (...) Eine Diktatur lässt sich auch über Wahlen errichten. Die Diktatur der knappen (durch die Medien manipulierten) Mehrheit eben. Oder die Diktatur gegen die gefrustete knappe Minderheit. Wie man es betrachtet. Einzelwahl ist KEINE Demokratie! Siehe Jamaica, siehe Merkel, siehe Ulbricht, siehe Hitler, etc. durch Einzelwahlen kommt nur Schrott heraus (…). Von der Schweiz ging nie ein Krieg aus, es leben verschiedene Kulturen mit verschiedenen Sprachen seit Jahrhunderten friedlich nebeneinander, und nie gab es Bürgerkrieg. Warum? Weil sich eine Seite nie unterdrückt gefühlt hat."

Dazu schreibt der Verfassungsschutz: "Räpple diffamiert (...) nicht nur alle politischen Parteien und deren Politiker, sondern unterstellt, dass diese (...) nur den Anschein einer demokratischen Ordnung aufrechterhielten. (...) Dem bestehenden politischen System wird (...) jegliche Legitimation und Autorität abgesprochen (...). Dieser Verächtlichmachung des demokratischen Systems in Deutschland stellt er allerdings als leuchtendes Beispiel die Direktdemokratie in der Schweiz gegenüber und zeigt damit auf, dass er bestimmende demokratische Elemente wie die Volkssouveränität nicht gänzlich abschaffen will."

Thomas Seitz wird zum Beispiel aus einem Facebook-Eintrag vom Oktober 2017 zum Thema Staatsvolk zitiert: "Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich der Vertreter des ganzen Volkes. Gemeint ist damit des ganzen Deutschen Volkes. Also alle, die schon länger hier leben. Integrierte Migranten – also keine Özils, die sich weiter als Türken sehen – gehören selbstverständlich auch dazu. Reine Passdeutsche formal auch – leider."

Dazu schreibt der Verfassungsschutz: "Seitz glaubt also, sich selbst vorbehalten zu können, wer und wer nicht mit Blick auf den Integrationsgrad dem zu repräsentierenden Volk zuzurechnen ist. Im Falle von ‚Passdeutschen‘ scheint Seitz diese Zugehörigkeit ‚formal‘ nur widerwillig einräumen zu wollen. Diese Ansicht impliziert eine Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind. In dieser Diffamierung und Ungleichbehandlung ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu sehen."
Fragen und Antworten: Das sind die Verfassungsgrundsätze, nach denen die AfD beurteilt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stützt seine Anhaltspunkte für extremistische Positionen der AfD vor allem auf deren Verhältnis zur Menschenwürde.