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04. Juni 2017 15:31 Uhr

Fall Carolin G.

Welche Daten sollte die Polizei für Mordermittlungen bekommen?

Der Tatverdächtige im Endinger Mordfall Carolin G. wurde mithilfe von Daten der österreichischen LKW-Maut ermittelt. Mit vergleichbaren Daten aus Deutschland wäre das verboten gewesen.



Endinger Bürgermeister im Video: "Wir statten unsere Ermittlungsbehörden nicht mit den Instrumenten aus, die sie brauchen" – und was die Polizei dazu sagt

Der mutmaßliche Mörder von Carolin G. aus Endingen, der auch Lucile K. im österreichischen Kufstein ermordet haben soll, ist verhaftet worden. Möglich war das, weil die Ermittler Daten der LKW-Maut aus Österreich, wo Lucile K. ermordet wurde, mit deutschen Handydaten abgleichen konnten – und der Verdächtige im Raster übrig blieb: Sein Laster stand während der ersten Tat in oder bei Kufstein, sein Handy war während der zweiten Tat in Endingen eingebucht.

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Hilfreich für die Ermittler war, dass der erste Mord jenseits der Grenze passierte. Wäre er in Deutschland geschehen, wären die Beamten der "Soko Erle" nach derzeit geltendem Recht nicht an die Daten der deutschen LKW-Maut gekommen. Der Datenschutz steht dem entgegen, denn die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie erhoben wurden – die Abrechnung der LKW-Maut. Auch bei Mord ist keine Ausnahme möglich.

Der Endinger Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz (CDU) kritisierte zum Abschluss der Pressekonferenz am Samstagnachmittag, dass den Ermittlern nicht alles an technischen Möglichkeiten zur Verfügung steht, "was sie brauchen" – und nennt als Beispiel die Niederlande, wo aus DNA-Material bestimmte Eigenschaften der dazugehörigen Person herausgelesen werden dürfen, etwa Haut-, Augen- oder Haarfarbe. Technisch ist das möglich, erlaubt ist es in Deutschland nicht.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl verweist auf die erfolgreiche Nutzung der Mautdaten: "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um allen Spuren und Hinweisen auch konsequent nachgehen zu können", forderte er. "Wie entscheidend dies sein kann, hat dieser Fall gezeigt."

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Autor: Konstantin Görlich, Daniel Laufer, dpa