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09. November 2013

Wo Kommunen gemeinsam planen

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein besteht seit 40 Jahren / Lob von Erwin Teufel.

FREIBURG (amp). Die Zersiedlung der Landschaft zu begrenzen und stattdessen die Innenentwicklung der Kommunen voranzutreiben: Das sei Daueraufgabe für die Regionalverbände. Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Verkehrs- und Infrastrukturministerium, stieß mit dieser Aussage am Freitag in Freiburg bei den Mitgliedern des Regionalverbands Südlicher Oberrhein auf wenig Beifall. Aber sie kannte den Grund. Denn ihr Ministerium hatte mit verschärften Regeln für die Ausweisung von Bauland viel Kritik unter Kommunalpolitikern der Region erfahren. Erneut versuchte Splett den Unmut zu dämpfen: Die Regeln seien wie bisher schon nicht schematisch anzuwenden, sondern stets mit Blick auf den Einzelfall.

Splett sprach auf der Sondersitzung des Regionalverbands, die dieser anlässlich seiner Gründung vor 40 Jahren abhielt. Den Festvortrag hatte der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) übernommen, der 1973 als Staatssekretär im Innenministerium für die Regionalverbände zuständig war – wie heute Splett. Schon in den Jahren zuvor hatten sich regionale Planungsgemeinschaften gegründet, denn die Kommunen hatten eingesehen, dass sie mit ihren Plänen und Entwicklungsideen nicht an ihrer Gemeindegrenze haltmachen können.

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1973 hatte die Landesregierung je drei Regionalverbände in jedem Regierungsbezirk gebildet. Teufel hatte, wie er jetzt berichtet, die Gründungsversammlungen aller zwölf Regionalverbände besucht – auch die am 8. November am südlichen Oberrhein. Für ihn hat sich diese zwischen Kommunen und Landesplanung vermittelnde Instanz bewährt. Dies meinte er auch mit Blick auf die von ihm selbst restriktiv gehaltene Planung der Windkraft – wofür er am Freitag Beifall bekam, während doch die grün-rote Landesregierung deutlich andere Ziele ausgegeben hat. Auch seine Aussage, dass Kommunalpolitiker besser als Staatsbeamte wüssten, was ihrer Heimat nützt, gefiel den Zuhörern sehr gut, erst recht aber seine Forderung, den Regionalverbänden die Zuständigkeit für Raumordnungsverfahren zu überlassen. Zu Teufels eigener Amtszeit hatte man davon nie gehört.

Autor: amp