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25. Mai 2016 20:02 Uhr

Rückzieher

Zunächst keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Im vergangenen Jahr warben die Grünen offensiv für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Nun kommt die Karte doch nicht. Sind die Grünen vor der CDU eingeknickt?

  1. Im vergangenen Jahr warben die Grünen offensiv für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Nun kommt die Karte doch nicht. Foto: dpa

Die neue grün-schwarze Landesregierung will die noch unter Grün-Rot geplante Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen. "Sie steht jetzt nicht auf der Agenda dieser Regierung", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU)der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch). "Ganz persönlich würde ich sie auch für einen Fehler halten, weil sie ein falsches Signal wäre und von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genutzt werden könnte."

"Es war nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine pragmatische Entscheidung", sagte ein Sprecher des Staatsministeriums dem Blatt. Die Zahl der Flüchtlinge sei seit Herbst stark gesunken. Der bürokratische Aufwand, solch eine Karte einzuführen, wäre daher zu groß. Sollte sich die Flüchtlingslage wieder ändern, sei es aber möglich, dass die Karte wieder auf die Agenda der Regierung komme.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, er wolle sich für eine bundeseinheitliche Lösung zur Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge einsetzen. Flächendeckend eingeführt ist die Gesundheitskarte für Asylbewerber in Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein.

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Der Präsident der Landesärztekammer, Ulrich Clever, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Karte nicht kommt. Seiner Meinung nach gibt es dafür politische und keine sachlichen Gründe. Für Ärzte bedeute der jetzige Zustand viel Bürokratie. Sie hätten dann weniger Zeit für die Patienten. Es stimme zwar, dass die Flüchtlingszahlen zurückgingen. "Sie sind aber immer noch höher als vor einem Jahr."

Das katholische Sozialwerk Caritas bedauerte den Verzicht auf die Gesundheitskarte. Ein Sprecher der Caritas in der Diözese Rottenburg-Stuttgart sagte am Mittwoch: "Wir plädieren weiter für eine Einführung." Die Gesundheitskarte sollte nach seinen Angaben eigentlich schon bis Ende 2015 in Baden-Württemberg eingeführt werden. "Wir sind enttäuscht, dass sie nun nicht kommt."

Kritik von AOK

Die AOK als größte gesetzliche Krankenkasse im Südwesten kritisierte die Entscheidung ebenfalls. "Auch in einer Zeit zurückgegangener Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen bleibt die elektronische Gesundheitskarte für diesen Personenkreis erste Wahl", sagte ein Sprecher. "Sie würde den Bürokratieaufwand so gering wie möglich halten, weil auf bewährte Strukturen zurückgegriffen wird und Kommunen von Verwaltungsaufgaben entlastet würden."

Die Landessprecherinnen der Grünen Jugend, Leonie Wolf und Lena Schwelling, zeigten wenig Verständnis für die Entscheidung. Menschen, die eine beschwerliche Flucht hinter sich hätten, bräuchten einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu guter medizinischer Versorgung. "Das Argument, dass Menschen aus Krisenregionen nach Deutschland kommen, weil sie hier eine Gesundheitskarte bekommen, halten wir für groben Unfug und Realitätsverweigerung."

SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer warf den Grünen vor, die Gesundheitskarte dem Koalitionsfrieden geopfert zu haben. Die Grünen hätten offensichtlich in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende hingelegt. "Die sinkenden Flüchtlingszahlen sind für mich ein billiger Vorwand, um sich von früheren Prinzipien zu verabschieden."

Grün-Rot war für Gesundheitskarte

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Mit ihr sollten Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können, statt sich vorher beim Landratsamt eine Bescheinigung holen zu müssen. Die CDU lehnte das Vorhaben ab. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist das Thema nicht erwähnt.
Ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion sagte, in der Erstaufnahme würden die Flüchtlinge direkt versorgt. Nach einer Anerkennung als Asylbewerber hätten sie in den Kommunen einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung.

Die Gesundheitskarte sei also nur für die Zwischenzeit - die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen - diskutiert worden. Da der Zeitraum dieser vorläufigen Unterbringung aber sinke, gebe es keine Dringlichkeit mehr, die Karte einzuführen.
Der Präsident der Ärztekammer erinnerte daran, dass Flüchtlinge erst 15 Monate nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber einen Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht und somit eine reguläre Gesundheitskarte hätten. Zudem gebe es derzeit oft Unklarheit über den Status eines Flüchtlings, warf Präsident Clever ein.

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Autor: dpa / lsw