"Wir haben zu wenig gemacht"

Markus Zimmermann

Von Markus Zimmermann

Di, 16. Oktober 2018

Teningen

Teningen hat sich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl entschieden / Sieger sind erleichtert, Verlierer üben Selbstkritik.

TENINGEN. Der Bürgerentscheid ist gelaufen, die Teninger haben entschieden: Zur Kommunalwahl 2019 wird die unechte Teilortswahl abgeschafft. 63 Prozent der Teninger, die abgestimmt hatten, sprachen sich für die Abschaffung des Wahlsystems aus, das seit der Gemeindereform in den 1970er Jahren gegolten hatte. Weil bei 1975 Befürwortern der Abschaffung das nötige Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten um 17 Stimmen knapp übertroffen wurde, ist die Entscheidung für den Gemeinderat verpflichtend.

9789 Teninger waren aufgerufen, in direkter Demokratie die Streitfrage zu entscheiden, wie künftig der Gemeinderat für Teningen gewählt werden soll. Um 18.33 Uhr stand das Ergebnis fest, als der letzte Wahlbezirk ausgezählt war. Von den Wahlberechtigten, die auch abgestimmt hatten, sprachen sich vor allem die Teninger und Köndringer deutlich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl aus: In Teningen waren es mehr als 76 Prozent, in Köndringen mehr als 67 Prozent. In Landeck sprachen sich 60 Prozent für die Beibehaltung des Wahlsystems aus, in Heimbach sogar 78 Prozent. Bei den Briefwählern stimmten knapp 68 Prozent für die Abschaffung.

"Der Bürgerentscheid ist ein Zeichen lebendiger, mündiger Demokratie", zog Teningens Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker am Ende Bilanz. Dadurch, dass das Quorum erreicht wurde, wenn auch nur knapp, sei der Gemeinderat gehalten, sich an die Stimme des Volkes zu halten. In einer der nächsten Gemeinderatsitzungen werde nun die Hauptsatzung der Gemeinde entsprechend geändert. Hagenacker wirkt erleichtert, dass die Entscheidung damit nicht wieder an den Gemeinderat zurückverwiesen wurde und sich somit eine längere Diskussion erübrigt. Gewünscht hätte er sich trotzdem eine höhere Wahlbeteiligung, wie er sagt. Diese sei "trotz intensiver Versuche der Mobilisierung" dann doch hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben.

"Wir haben zu wenig gemacht dafür, dass die unechte Teilortswahl beibehalten bleibt", sehen die Gemeinderäte Herbert Luckmann (Heimbach) und Erwin Mick (Nimburg) die Ursache für das Ergebnis bei sich selbst. "Wir sind enttäuscht, respektieren jedoch das Ergebnis und beglückwünschen die Initiatoren zur Abschaffung", sagt Luckmann. Wer wollte, hätte zur Wahl gehen können. Es sei aber auch erkennbar, dass die zur Entscheidung anstehende Frage vielen, "vor allem wohl den Neubürgern, letztlich egal war – oder aber zu kompliziert". Das Ergebnis stimme jedenfalls so, wie es verkündet wurde. "Wir haben alles, auch jede einzelne ungültige Stimme, überprüft", sagt Luckmann, der wie Mick Mitglied im Wahlausschuss war.

Erleichterung bei den Initiatoren des Entscheids

"Ich bin überglücklich", sagt Michael Kefer, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, nach der Abstimmung erleichtert. Letztlich sei das "erdenklich knappe Ergebnis" der Abschluss eines sehr langen und intensiven Weges, der ihn, bei aller Sachlichkeit rund um die inhaltliche Frage, auch sehr emotional bewegt habe. "Es war eine Menge Arbeit", sagt Kefer. Auch er hätte sich eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, gerade wenn den Menschen angeboten wird, durch direkte Demokratie zu entscheiden.

"Bei den Freien Wählern gab es eine Mehrheit für die Beibehaltung", erklärt Fraktionssprecherin Regina Keller. Persönlich sei sie jedoch für die Abschaffung gewesen. Es sei wichtig, auch einmal "alte Zöpfe aus dem vergangenen Jahrhundert abzuschneiden, Veränderungen zuzulassen", betont sie. Es hätten auch viele Bürger mit der unechten Teilortswahl gehadert, weil manche Kandidaten mit vielen Stimmen nicht in den Gemeinderat kamen und andere mit wenigen gewählt wurden. "Die Antwort auf die Entscheidung müssen jetzt die Parteien und Gruppierungen bei der Aufstellung der Listen für die kommende Wahl geben, indem sie Kandidaten aus allen Ortsteilen benennen", sagt Keller. Sie sei überzeugt, dass "gute Kandidaten überall akzeptiert werden – egal, wo diese wohnen".

"Die Bürger haben das Angebot angenommen", betont Peter Schalk, Fraktionssprecher der CDU. Schließlich sei es der erste Bürgerentscheid in der Gemeinde gewesen. Das neue Wahlverfahren betone, dass der Gemeinderat für die Gesamtgemeinde verantwortlich ist. Wichtig sei jetzt, so Schalk, "dass keine Verletzungen bleiben, sich niemand als Verlierer fühlt".