Gerichtlicher Vergleich

Hunderttausende Euro Schadensersatz für Titisee-Neustadt

Peter Stellmach

Von Peter Stellmach

Do, 26. Oktober 2017 um 18:32 Uhr

Titisee-Neustadt

365 000 Euro hat die Stadt bekommen. Das ist das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs mit einer Firma, die Titisee-Neustadt bei der Vergabe der Stromkonzession beraten hat – und zwar falsch.

365 000 Euro Schadensersatz sind auf dem Konto der Stadt Titisee-Neustadt eingegangen. Das ist das Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs mit der Prüfungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft aus Frankfurt, von der sich die Stadt bei der Vergabe der Stromkonzession beraten ließ. Bürgermeister Hinterseh wertet den Vergleich als Bestätigung dafür, dass nicht die Verwaltung und der Gemeinderat die Konzessionsvergabe in den Sand gesetzt hat.

Der Vergleich wurde in einer öffentlichen Sitzung vor der 31. Zivilkammer am Landgericht Frankfurt getroffen. Die Summe hat Hinterseh auf Anfrage der Badischen Zeitung genannt. Mit diesen 365 000 Euro sind nach seiner Rechnung 85 Prozent der gesamten eigenen Kosten der fünf Jahre währenden juristischen Auseinandersetzung um die Vergabe gedeckt. Es sind keine Verfahren mehr anhängig.

Wie berichtet, beanstandete das Bundeskartellamt die Vergabe an die Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN): Die Stadt sei unzulässig und rechtswidrig vorgegangen, indem sie die EVTN, an der sie beteiligt ist, bevorzugte und Mitbewerber diskriminierte. Die Behörde zum Schutz des Wettbewerbs verpflichtete die Stadt zu einer Neuausschreibung. Sie ist im Gang, der Gemeinderat wird sich in Kürze wieder damit beschäftigen.

Die Stadt hatte sich auf die Kanzlei verlassen

Die Vergabekriterien waren für das Bundeskartellamt zum Stein des Anstoßes geworden, nachdem der vormalige Konzessionsnehmer Energiedienst (ED) die Aufmerksamkeit der Wettbewerbsbehörde auf Titisee-Neustadt gelenkt hatte. Der Vorwurf des zuständigen Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf lautete, die Kriterien seien so ausgerichtet worden, dass die Vergabe auf die EVTN hinauslaufen musste, deren Mitgesellschafter die Stadt ist. Die Verwaltungsspitze zitiert dazu in einer Pressemitteilung das OLG Düsseldorf: Demnach h hat die Stadt "bei der Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung ebenso wie bei der Bewertung der eingereichten Angebote formelle und materielle Anforderungen an das Auswahlverfahren missachtet". Das war der Ansatz für die Schadensersatzklage gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft. Denn die Stadt hatte 2011, "gerade um keine Fehler bei der Vergabe der Stromkonzession zu begehen", wie es in der Mitteilung heißt, diese Kanzlei beauftragt. Sie habe damit geworben, "in diesem Bereich erfahren und fachlich kompetent zu sein". Kämmerer Graf schildert, der Gemeinderat habe seine Vorstellungen zur Vergabe beraten und die Protokolle seien an das Unternehmen gegangen. Es habe das Verfahren auf den Weg gebracht, aber zu keiner Zeit darauf hingewiesen, dass da ein Haken sein könnte. Darauf habe man sich verlassen.

Die Einigung um den Schadensersatz wurde zwischen den Parteien vor dem Prozessauftakt erzielt. Die Stadt bekommt nicht nur 365 000 Euro. Sie braucht auch die ausstehende Honorarforderung der Kanzlei nicht zu begleichen – laut Hinterseh eine Rechnung über 100 000 Euro.

Die Einigung bedeutet gemäß dem Wortlaut des Vergleichs, dass keine Pflichtwidrigkeit oder schuldhafte Handlung der Rechtsanwaltsgesellschaft vorliegt. Sämtliche wechselseitigen Ansprüche gelten als abgegolten.

Vertreten wurde die Stadt von der Freiburger Kanzlei W2K, zu der sie vor drei Jahren wechselte. Anwalt Professor Dominik Kupfer berät die Stadt auch bei der Neuausschreibung und -vergabe.

"Fühlen uns freigesprochen von allen Vorwürfen"

Bürgermeister Hinterseh ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Klage. Stellt doch die Zahlung einen stattlichen finanziellen Ausgleich für die Kosten der Stadt in der langwierigen juristischen Auseinandersetzung um die Vergabe der Stromkonzession dar. 430 000 Euro belasteten den angespannten städtischen Haushalt, sodass der Rückfluss des Gelds einer satten Infusion gleichkommt.

Darüber hinaus erfüllt der Vergleich Hinterseh und Graf mit Genugtuung. Hinterseh sagt: "Ein Vergleich ist natürlich kein Urteil, aber wir fühlen uns freigesprochen von allen Vorwürfen." Er spricht damit die Außenwirkung an. Aus seiner und Grafs Sicht war in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Stadt habe die Konzessionsvergabe falsch angepackt. Nein, sagt Hinterseh, "wir haben alles richtig gemacht." Graf sagt, "es habe sich gelohnt zu kämpfen".